Freie Mittel aus dem Haushalt in 2011 für Investition in den Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen Mitte verwenden!
Die Bremer Krankenhausgesellschaft und
der Verband der Krankenkassen kritisieren
seit langem die mangelhafte Finanzierung
der vier in der Gesundheit Nord (GeNo)
zusammengefassten kommunalen Kliniken
(Klinikum Bremen-Mitte, Klinikum Bremen-Ost,
Klinikum Bremen-Nord, Klinikum Links der Weser).
Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Bremen kommt dieser Aufgabe nur noch bedingt nach.
Der Sanierungsstau in den Bremer Kliniken verschärft sich seit Jahren, der Senat entzieht sich dabei zunehmend seiner Verantwortung. Mit einer Bürgschaft hat die Stadtgemeinde die Finanzierung des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte zwar abgesichert, erklärtes Ziel von Senat und GeNo ist es aber, die erforderlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe in erster Linie aus dem laufenden Betrieb der Krankenhäuser zu „erwirtschaften“, um so den Haushalt nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses Erwirtschaften bedeutet zum überwiegenden Teil den Abbau von Krankenhauspersonal. Der sogenannte „Hygiene-Skandal“ auf der Neonatologie des Klinikums Mitte zeigt eventuell eine der ersten sicht- und spürbaren Auswirkungen dieser fragwürdigen Krankenhauspolitik.
Vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE ein Umsteuern bei der Finanzierung der in der GeNo zusammengefassten Kliniken für dringend erforderlich. Laut Novembersteuerschätzung 2011 kann Bremen (Land und Stadtgemeinde) schließlich damit rechnen, 248 Mio. Euro mehr einzunehmen als im Haushalt veranschlagt. Gleichzeitig liegen die Ausgaben rund 130 Mio. Euro niedriger als erwartet.
DIE LINKE hat einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, aus den noch vorhandenen Mitteln des Haushalts 2011 eine erste Tranche für Investitionen in den Teilersatzneubau des Klinkums Bremen-Mitte bereitzustellen. Dazu sollen die verfügbaren Mittel so ausgeschöpft werden, dass die Vereinbarungen zum Konsolidierungspfad sicher eingehalten werden können.
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