Doppelter Oberbürgermeister wäre eine Farce
Zum Vorhaben des Bremerhavener Magistrats, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen, während sich der weiterhin amtierende Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) für das letzte Jahr seiner Amtsperiode beurlauben lässt, erklärt Walter Müller, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE: „Die Bremerhavener Verfassung lässt ein solches Konstrukt nicht zu. Es ist auch politisch nicht tragbar, persönliche Gefälligkeiten vor gültiges Recht zu stellen. Entweder Jörg Schulz tritt zurück und macht den Platz für einen Nachfolger frei. Oder Schulz lässt sich beurlauben, tritt nicht zurück und der reguläre Stellvertreter Teiser (CDU) übernimmt die Aufgaben. Dann muss sich der designierte Nachfolger Melf Grantz (SPD) weiter gedulden. Es geht jedenfalls nicht, dass hier die zwei Ober-Bremerhavener der SPD mit dem Kopf durch die Wand wollen und allgemeingültige Regeln keine Rolle mehr spielen.“
Bedauerlich sei auch, dass die Öffentlichkeit zur Frage der Neuwahl eines Oberbürgermeisters vollständig ausgeschlossen wird. Walter Müller: „Es ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß, die Entscheidungen nur in parteipolitischen Zirkeln und Hinterzimmern vorzunehmen. Erst letztes Jahr hat der Staatsgerichtshof die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven abgelehnt. Es wird Zeit, die Prozesse für mehr Demokratie in Bremerhaven fortzusetzen und die hauptamtlichen Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen direkt wählen zu lassen.“