24. Januar 2019

Der Bericht von der ersten Landtagssitzung

Von den fünf parlamentarischen Initiativen, die die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft gestern behandelten, steuerte eine Vorlage die Linksfraktion bei.

Aktuelle Stunde: „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten!“

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht die Beratung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen eröffnet. Die Verhandlung war begleitet von öffentlichen Protesten gegen die Sanktionen. Der Eröffnungstag vor dem Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass es ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis gibt. Ebenso deutlich wurde aber: Die Debatte um die Abschaffung der Sanktionen und die Überwindung des Hartz-IV-Systems muss politisch geführt werden, sie wird nicht allein juristisch geklärt werden können. Der Senat ist gefordert, sich auf Bundesebene in die laufende Debatte um die Zukunft der Erwerbslosenhilfe einzubringen. Als Bundesland mit der höchsten Armutsquote und der höchsten SGB-II-Quote hat Bremen ein besonderes Interesse, dass aus den vielfachen politischen Überlegungen, wie Hartz IV überwunden wird, jetzt auch politische Taten folgen. Daher hat DIE LINKE dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Hartz IV-Regelsatz ist definiert als menschenwürdiges Existenzminimum. Wer drunter liegt, hat offensichtlich zu wenig Geld, um überhaupt eine Chance in unserer Gesellschaft zu haben und auch zu wenig Geld, um den Alltag zu bestreiten“, sagte Nelson Janßen. „Eine Praxis, die Menschen unter die Existenzgrenze drängt, entzieht ihnen damit die Grundlage der Existenz. Diese Praxis nennt sich Sanktionen und verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz, ja sie verstößt gegen den Gedanken der Fürsorgepflicht eines Staates, den Sozialstaatsgedanken.“ Der Abgeordnete machte deutlich, dass „Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften als Kollektivstrafe wirken. Sanktionen gehören abgeschafft“. Er forderte den Senat auf, den Handlungsspielraum, den das Land Bremen hat, zu nutzen. „Die Kommunen können über die Trägerversammlung der Jobcenter Einfluss auf die tägliche Praxis nehmen. Ich erwarte vom Senat, diesen Einfluss geltend zu machen und die Spielräume auszureizen, um so soziale Härten zu verhindern und nicht darauf zu warten, dass bundespolitisch das System überarbeitet wird.“

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Fachkräftesicherung erfordert Taten statt Worte und Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden

Zwei parlamentarische Initiativen wurden miteinander verbunden. SPD, FDP und Grüne wollten, dass die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordert, die bestehende Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiter zu entwickeln. Die CDU hingegen wollte den Senat unter anderem auffordern, die Einwerbung von Ausbildungsstellen bei den Arbeitgebern gemeinsam mit den Partnern der „Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ zu forcieren.

Für Miriam Strunge ist die Fachkräfte-Entwicklung kein ganz einfaches Thema. Die Abgeordnete stellte fest, dass es viele Jugendliche gibt, die keinen Ausbildungsplatz finden, und Betriebe, die Stellen in einschlägigen Ausbildungsberufen nicht besetzen können. „Das Problem heißt nicht ‚Demografie‘, auch nicht ‚Wirtschaftswachstum‘ wie im Koalitionsantrag. Das Problem sind die gesellschaftlichen Systeme der Bildung und Qualifizierung, die nicht mehr richtig funktionieren. Wir brauchen das System des Ausbildungsfonds. Nicht als Strafzahlung für Betriebe, sondern als solidarisches Finanzierungsmodell, an dem sich auch der Staat mitbeteiligt.“ DIE LINKE enthielt sich bei beiden Anträgen. „Sie richten nichts richtig Schlimmes an, aber sie helfen auch nicht wirklich weiter. Das Problem der Fachkräfte-Entwicklung lösen sie mit Sicherheit nicht. Wir müssen die Ausbildungskrise lösen, das ist die beste Medizin gegen Fachkräftemangel.“

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Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms

Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats nach § 5 Absatz 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG).

„Wenn wir ernsthaft darüber sprechen wollen, das Klima auch von Bremen aus zu schützen, kommen wir um den Kohleaus- stieg, die Verkehrswende und die Vermeidung von Müll und höheren Recycling-Quoten nicht rum“, meinte Nelson Janßen in der Debatte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass DIE LINKE im Laufe der Legislatur zu allen Bereichen Anträge und Vorschläge eingereicht hat. „Wir werden das auch weiterhin tun. Wir geben uns nicht damit zufrieden, das Bremen so weit weg von einem effektiven Klimaschutz ist. Auch wirtschaftlich gesehen wird uns jeder Tag, den wir zögern, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, in der Zukunft deutlich mehr Geld kosten als wir heute zur Vermeidung investieren müssten. Wir zögern auf Kosten der Zukunft.

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Feststellungen und Bewertungen des staatlichen Controllingausschusses zur Veräußerung der bremischen Anteile an der Bremer Landesbank

Im August 2017 wurde der Verkauf aller bremischen Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die Nord-LB endgültig besiegelt. Vorangegangen war eine durchaus hitzige Debatte, ob die Finanzsenatorin, der Aufsichtsrat der BLB, der Vorstand der BLB oder sonst irgendjemand, diesen Verkauf hätte verhindern können oder ob er sogar durch unternehmerische Entscheidungen in der Vergangenheit begünstigt worden ist. DIE LINKE ist diesen Fragen während der Behandlung des Themas im Controllingausschuss durch drei umfangreiche Berichtsbitten und eigenes Aktenstudium, sowie Befragungen relevanter Akteurinnen und Akteure nachgegangen.

Die Abgeordneten diskutierten den Bericht des Controllingausschusses zur Gesamtproblematik. Für Klaus-Rainer Rupp haben die Verantwortlichen in der Bremer Landesbank bis zum Schluss stets den Eindruck erweckt, dass sie alles im Griff haben, konservativ wirtschaften, sich nicht an Finanzspekulationen beteiligt haben. „Letztlich müssen wir feststellen, dass wir von der BLB an der Nase herumgeführt worden sind. Das darf nicht wieder passieren! Wir Abgeordnete müssen in die Lage versetzt werden, solche Schieflagen zu erkennen und evtl. politisch darauf zu reagieren. Für diese Zwecke hat sich der Controlling-Ausschuss als sehr nützlich herausgestellt, und wir sollten ihn weiterführen“.

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Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!

Die Abgeordneten diskutierten zum wiederholten Male über die vielen Überstunden bei der Polizei, die dem Personalmangel geschuldet sind. Bei den rund 2.500 Polizeibeamten gibt es 330.000 Überstunden. Der Landtag sollte den Senat unter anderem auffordern, zum Abbau dieser Überstunden unverzüglich ein Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg zu bringen, welches den betreffenden Beamtinnen und Beamten neben dem Freizeitausgleich auf Wunsch unbürokratisch und schnell die Überstunden ausbezahlt.

Die Überstunden haben rechnerisch einen Gegenwert von über sechs Millionen Euro. „Diese Summe ist sozusagen ein unverzinstes und unfreiwilliges Darlehen der Beschäftigen an die Finanzsenatorin“, stellte Kristina Vogt in der Debatte fest. Sie schlug vor, „die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt die Strukturreform bei der Polizei, die läuft gerade. Es gibt bald, noch nicht aktuell, real die 2600 Vollzeitstellen, die auch im Haushalt stehen. Danach kann man eine Aufgabenanalyse vornehmen, die Überstunden umrechnen, die Aktenberge zählen und so weiter. Daraus ergibt sich ein Personalbedarf.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv