CDU-Fraktionsvize in der Stadtbürgerschaft: Die LINKEN sind die Ehrlicheren!
Gestern tagte zum letzten Mal in diesem Jahr die Stadtbürgerschaft. Für Erheiterung sorgte in der Debatte der Dank Peter Erlansons an den CDU- Fraktionsvize Heiko Strohmann für dessen Erkenntnis, die LINKEN seien die Ehrlicheren. Recht hat er!
Wildtiere in Zirkusse
Der Senat sollte aufgefordert werden, bis zur Einführung eines bundesweiten Haltungsverbots von Wildtieren in Zirkussen die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, Zirkussen in Bremen den Auftritt zu verbieten, die wildlebende Tiere halten.
DIE LINKE befürwortet dieses Verbot, denn „Zirkus funktioniert auch ohne Wildtiere. Daher ist ein Verbot aus unserer Sicht vertretbar“, so Cindi Tuncel in der Debatte. „ Diese Tiere sollten sich in freier Laufbahn tummeln und nicht in Käfigen über die Autobahn gekarrt und zu Kunststücken dressiert werden.“
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Osterfeuerbergquartier
Mit einem Antrag sollte der Senat gebeten werden, den Bebauungsplan 1821 zu novellieren, um ein verbessertes Wohnumfeld im Waller Osterfeuerberg und eine zurückgenommene Gewerbenutzung im Sinne des Zentren- und Nahversorgungs-Konzeptes zu realisieren. Dabei sollen die Zwischen-, Um- oder Nachnutzung der im Quartier liegenden Brauerei, des leer stehenden Postgebäudes und eine Verbesserung des Straßenprofils am Osterfeuerberger Ring sowie die Lärmsituation am Bahndamm in die Planungen einbezogen werden.
DIE LINKE stimmte dem Antrag zu. Klaus-Rainer Rupp merkte in der Debatte aber an, dass Stadtentwicklung nicht nur heißt, Straßenbau und Verkehrsströme im Stadtteil zu regeln, sondern auch nachzudenken darüber, wie Armut bekämpft werden könne. Der Abgeordnete fragte jedoch nach, „ob überhaupt Geld vorhanden ist, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Phantasie allein, wie der Bausenator vorschlägt, reicht da nicht aus“.
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Frühchenbehandlung in Bremen weiter sicherstellen
Ende Oktober wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es 2011 auf der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte zu einer Infektionswelle mit einem sogenannten Krankenhauskeim kam und mehrere Frühgeborene starben.
Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass — vorerst bis zur Vorlage des Abschlussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhaus-Keime“ — eine zweite neonatologische Intensivstation am Klinikum Links der Weser vorgehalten und entsprechend ausgestattet wird. DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU, von der Zentralisierung der Level-1-Frühgeborenen-Behandlung wieder abzurücken.
„Wir sind allerdings dafür, dass dies nicht nur eine Übergangslösung ist, sondern dass wir auf Dauer wieder zur Level-1-Behandlung an mehreren Standorten zurückkehren. Wir wollen, dass wieder dezentralisiert wird, was ein deutliches Signal wäre: Wir bauen die Struktur neu auf“, so Claudia Bernhard in der Debatte. Die Linksfraktion stellte ein Änderungsantrag, der jedoch abgelehnt wurde.
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StadtTicket
Die Koalition will das sogenannte das StadtTicket über den 31. Dezember 2011 hinaus anbieten, allerdings nur für den bisherigen Preis 25 beziehungsweise 20 Euro. Dieser Preis ist für DIE LINKE zu hoch. Daher hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Ticketpreise für das StadtTicket auf 15 Euro für Erwachsene und auf 10 Euro für Kinder, entsprechend den Regelsätzen für SGB II-LeistungsempfängerInnen, festgelegt werden sollen.
Zu Beginn seines Debattenbeitrages dankte Peter Erlanson dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, für seine Erkenntnis, die LINKEN seien die Guten und die Ehrlichen! Der Abgeordnete stellte in der Debatte klar, dass man, wie der Senat, nicht nur ein Pseudo-Sozialticket anbieten sollte. „Wenn man der Meinung ist, Bremen braucht ein soziales StadtTicket, dann muss man es auch zu einem Preis anbieten, das bezahlbar ist. 20 beziehungsweise 25 Euro sind einfach zu viel!“
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Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten
Ein sparsamer Umgang mit Energie unabdingbar. Daher sollte auch im öffentlichen Bereich Strom eingespart werden. Mit einem Antrag sollte erreicht werden, dass in Gewerbe- und Industriegebieten vornehmlich bei Nacht die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird.
Klaus-Rainer Rupp begrüßte das Ansinnen, Energie zu sparen, merkte in der Aussprache jedoch an, dass verhindert werden müsse, dass durch ein Abschalten der Straßenbeleuchtung sogenannte Angsträume errichtet werden.
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Personelle Konsequenzen aus dem Klinikskandal
Die Senatorin für Gesundheit sollte als Vorsitzende des Aufsichtsrates der GENO aufgefordert werden, den Sprecher der Geschäftsführung der GENO mit sofortiger Wirkung und bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen zu den Ursachen der Keim-Infektion auf der Neonatologie-Station im Klinikum Bremen Mitte, frei zu stellen.
DIE LINKE schließt sich dem Antragsteller an: „Zum einen halten wir die Freistellung des Geschäftsführers für notwendig, um eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Vorfälle am Klinikum Mitte zu sichern. Zum anderen brauchen wir einen Schnitt mit dem System, wie die öffentlichen Kliniken derzeit geführt werden, und dies verbindet sich mit dem Namen Hansen“, so Claudia Bernhard in der Debatte. Für die Bürgerschaftsabgeordnete trägt der Geschäftsführer auch für die unzureichende Personalausstattung im Intensivbereich die Verantwortung. „Neue Verhaltensmaßnahmen allein werden die Probleme nicht lösen, solange der Personalmangel nicht endlich als Risikofaktor anerkannt wird.“ Die Parlamentarierin verwies in ihrem Redebeitrag auf Stellungnahmen verschiedener Berufs- und Fachverbände, die genau diesen Zusammenhang betonen.
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Freie Mittel aus dem Haushalt für den Klinikum-Teilersatzneubau verwenden
Die Bremer Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenkassen kritisieren seit langem die mangelhafte Finanzierung der vier in der Gesundheit Nord (GeNo) zusammengefassten kommunalen Kliniken (Klinikum Bremen-Mitte, Klinikum Bremen-Ost, Klinikum Bremen-Nord, Klinikum Links der Weser).
„Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir, dass Haushaltsmittel, die man selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse in diesem Jahr noch ausgeben kann, für eine Entschuldung des Klinikums Bremen-Mitte verwendet werden. Es ist vielleicht immer noch nicht allen Abgeordneten bekannt, dass diese Möglichkeit existiert. Durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen und durch die ebenfalls unerwartet niedrigen Zinsen
gibt es, wenn man das vom Senat selbst für 2011 geplante Defizit zugrunde legt, noch Spielraum in Höhe von gut 100 Millionen Euro. Die Planung des Senats ist es, dieses Geld in die Schuldentilgung zu stecken. Wir halten das für grundfalsch“, so Claudia Bernhard in der Antragsbegründung. Klaus-Rainer Rupp ergänzte, „es lohnt sich, in bestimmten Größenordnungen auch dann Kredite aufzunehmen, auch wenn man schon einen Haufen Schulden hat, nämlich genau dann, wenn zu erwarten ist, dass die Aufnahme dieser Kredite in der Zukunft Folgekosten oder dramatische Folgen anderer Art vermeiden hilft.“
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Umweltzone
Am 1. Juli 2011 ist in Bremen die dritte Stufe der Umweltzone in Kraft getreten. Seitdem dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Stadt fahren. Bis zum 31. Dezember 2011 gilt für Reisebusse eine Ausnahmegenehmigung. Mit einem Antrag soll der Senat aufgefordert werden, diese Ausnahmegenehmigung bis 2016 zu verlängern.
DIE LINKE lehnte den Antrag ab. Klaus-Rainer Rupp begründete die Entscheidung damit, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gehen dürfe.
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