Stopp von Atomtransporten: LINKE sieht keinen Grund, vor dem Druck der Handelskammern in die Knie zu gehen
Die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven haben heute ein Rechtgutachten zur geplanten Hafenteilentwidmung vorgelegt. Der beauftragte Anwalt Volker Kröning, langjähriges SPD-Mitglied und ehemaliger Innen-, Justiz- und Finanzsenator der Freien Hansestadt, gab als Auftrag an, mit dem Gutachten die Hafenteilentwidmung zu verhindern. „Die juristischen Argumente sind gelinde gesagt dünn“, so Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Weder ein Verstoß gegen das Bundeswasserstraßengesetz noch gegen das Atomgesetz des Bundes oder die Bremische Landesverfassung konnten überzeugend glaubhaft gemacht werden. Wir stehen selbstverständlich nach wie vor hinter der Teilentwidmung der Häfen für Atomtransporte und gehen davon aus, dass die Koalition der von der Handelskammer angedrohten juristischen Überprüfung selbstbewusst entgegentritt.“
Eine Widmung der öffentlichen Bremischen Häfen sei nicht nur legal, sondern auch legitim. „Die Bremischen Häfen sind in öffentlicher Hand und damit Eigentum des Volkssouveräns. Daher ist es nicht nur rechtlich, sondern auch politisch bzw. ethisch möglich, die Häfen bestimmten Zwecken zu widmen. Der Anspruch der Wirtschaft, alle Güter und Waren transportieren zu können, stellt die ökonomischen Interessen über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht direkt oder indirekt durch Atom-Technologien bedroht zu werden. Das Diktat der Märkte muss gebrochen werden und auch die Wirtschaft demokratischen und ökologischen Regeln folgen. Offensichtlich fällt den Handelskammern diese Einsicht schwer, insbesondere dann, wenn sie vermeintlich gegen unternehmerische Interessen verstößt.“
Dabei sei der vielbeschworene ‚wirtschaftliche Schaden‘ einer Teilentwidmung gar nicht verifiziert. Rupp: „Atomtransporte machen einen verschwindend geringen Anteil des Hafenumschlags aus, gefährden die Gesundheit der Beschäftigten im Hafen allerdings massiv. Wenn Brennelemente transportiert werden, halten die Sicherheitsmaßnahmen den Umschlag anderer Güter im Hafen auf. Man kann also genauso gut sagen, dass Atomtransporte der Hafenwirtschaft schaden und eine Teilentwidmung diese schützt.“ Die Landesverfassung heranzuziehen, um das Gegenteil zu beweisen, zeuge von der Verzweiflung der Befürworter von Atomwirtschaft. „Die Handelskammer geriert sich hier wie ein Fossil, das auf Drohungen setzt und trotz der Lehren von Fukushima die Zeichen der Zeit verkennt.“
Die Fraktion DIE LINKE arbeitet als Teil eines Anti-Atom-Bündnisses weiterhin auf das Volksbegehren zur umfassenden Teilentwidmung der Bremischen Häfen für Atomtransporte hin. Klaus-Rainer Rupp: „Wie weit wir dabei gehen müssen, hängt davon ab, was nächste Woche in der Bürgerschaft beschlossen wird.“