Rot-grüne Pläne zur Hafenteilentwidmung nicht der große Wurf – LINKE: „Wer glaubt, dass deshalb keine Atomtransporte mehr über Bremens Häfen gehen, wird sich noch wundern“
Auf der gestrigen Sitzung des Hafenausschusses hat Rot-Grün signalisiert, trotz der Warnungen von Bundesumweltministerium, Handelskammer und Hafenwirtschaft an der Teilentwidmung der Bremischen Häfen für Kernbrennstoffe festzuhalten. Der seit der ersten Lesung kaum veränderte Gesetzentwurf soll Ende Januar der Bürgerschaft vorgelegt werden. Dass der Beschluss damit in trockenen Tüchern ist, bleibt laut Klaus-Rainer Rupp, umwelt- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, allerdings abzuwarten: „Der ein oder andere Abgeordnete der Koalition hat schon öffentlich gezweifelt. Mal sehen, ob der Gesetzentwurf wirklich bis zur zweiten Lesung durchhält.“
Rupp selbst sieht keinen Anlass, aufgrund des Gegendrucks von Bund und Wirtschaftslobby von einer auf Landesebene verfügten Teilentwidmung abzurücken, im Gegenteil. „Die ganzen Gutachten und Drohgebärden zur Frage, inwiefern eine Teilentwidmung gegen Gesetzgebungskompetenzen und EU-Recht verstößt, kommen doch wie bestellt. Sich davon einschüchtern zu lassen, würde bedeuten, juristischen Urteilen ohne Not vorzugreifen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Bremen im Falle von Klagen verliert“, so der Umweltpolitiker.
Die weitergehende Forderung der LINKEN, neben Kernbrennstoffen auch radioaktive Vorprodukte in die Teilentwidmung einzubeziehen, hält Rupp für „notwendig, um die Zahl der Atomtransporte überhaupt effektiv zu senken. Denn Transporte von Kernbrennstoffen hat es in den letzten Jahren überhaupt keine gegeben. Transporte von Uranhexaflourid allerdings, dem Rohstoff für Kernbrennstoffe, in einer Größenordnung von 10- bis 20-mal im Jahr.“ Rechtlich spiele dieser Unterschied keine Rolle: „Ob man ausschließlich den Transport von Kernbrennstoffen verbietet oder auch den Transport radioaktiver Frachten, die zur Herstellung von Kernbrennstoffen dienen, beeinflusst die Urteilsfindung zur Rechtmäßigkeit des ganzen Unterfangens nicht.“
Rupp abschließend: „Es ist eine politische Frage, ob der Senat nur einen Alibi-Anteil oder einen Großteil der radioaktiven Transporte über Bremische Häfen verhindern will. Wer glaubt, dass nach dem Bürgerschaftsbeschluss im Januar keine Atomtransporte mehr über Bremens Häfen gehen, wird sich noch wundern. Ein großer Wurf ist die rot-grüne Teilentwidmung nicht.“