11. Dezember 2018

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2018

Folgende Anträge und Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE zu den Bürgerschaftssitzungen vom 11. bis 08. November 2018 (Dienstag bis Donnerstag) eingereicht: 

Stadtbürgerschaft

- Wie viele Menschen leben in Bremen auf der Straße? (Frage 7 in der Fragestunde) http://gleft.de/2Bd

- Mögliche Standorte für die Wagenburg-Crew Ölhafen (Frage 8 in der Fragestunde) http://gleft.de/2Bd

- Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr (Frage 9 in der Fragestunde) http://gleft.de/2Bd

- Hinweistafel zum „Lichtbringer“ (Frage 13 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Bd

- Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik! (LINKEN-Antrag der vom 22. November 2018; Debatte vsl. Dienstag 16:15 Uhr) http://gleft.de/2Be

Landtag

Mittwoch

- Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2018; Debatte vsl. Mittwoch 11:50 Uhr) http://gleft.de/2Bf

dazu

- Zukunft des Landesmindestlohns (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2018, dazu Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2018; Debatte vsl. Mittwoch 11:50 Uhr) http://gleft.de/2Bg

Donnerstag

- Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen (Frage 11 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Bh

- Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung (Frage 12 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Bh

- Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt? (Frage 14 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Bh

- Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben? (Frage 17 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Bh

- Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus (LINKEN-Antrag vom 19. Dezember 2017; Debatte vsl. Donnerstag 12:40 Uhr) http://gleft.de/2Bi

- Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. August 2018, dazu Mitteilung des Senats vom 25. September 2018; Debatte vsl. Donnerstag 15:50 Uhr) http://gleft.de/2Bj

- Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen! (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; Debatte vsl. Donnerstag 17:30 Uhr) http://gleft.de/2Bk

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]

Hinweis: Alle weiteren bereits von der Fraktion DIE LINKE eingereichten parlamentarischen Initiativen kommen aufgrund der langen Tagesordnung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht dran.