Google verspricht, doch wer kontrolliert?

„Wenn Google nun verspricht, die Widerspruchsdaten würden sicher verwahrt und ausschließlich für das Widerspruchsverfahren verwendet werden, ist das sicher ein Erfolg des öffentlichen Drucks“, sagt Monique Troedel, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, „allerdings wird nicht deutlich, wer die Einhaltung dieses Versprechens kontrolliert.“ 

Troedel weiter: „Diese Art der Zusage erinnert mich fatal an das Versprechen, dass die Bankenlobby vor Jahren gegeben hat. Damals wurde das ‚Guthabenkonto für Jedermann‘ zugesichert. Ein Bremer Gericht hat 2005 festgestellt, dass das Versprechen nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Wer garantiert mir nun, dass es bei Google anders läuft? Daher unterstütze ich die Forderung der Bremer Datenschutzbeauftragten nach einer gesetzlichen Regelung.“ 

Dieses Gesetz dürfe dann nicht nur für Google gelten, sondern müsse im Rahmen eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes eingeführt werden, „das seinen Namen zurecht trägt“, so Troedel. Bis dahin sollte das Einhalten der Google-Zusage umfänglich kontrolliert werden.