21. November 2018

Ein Gespenst geht um im Land Bremen - die Erhöhung des Landesmindestlohns!

„Ein Wiedereinstieg in den Landesmindestlohn ist dringend erforderlich, wie wir es ja seit Jahren fordern. Er ist ein wichtiges Instrument gegen prekäre Arbeit und Niedriglöhne und macht Armutsbekämpfung konkret. Der SPD-Beschluss, jetzt den Landesmindestlohn auf knapp 11 Euro anzuheben, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, der schon längst fällig gewesen wäre. Wir hoffen, dass die Bürgerschaft noch im Dezember einen entsprechenden Beschluss fassen kann“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Bernhard: „Umso erstaunlicher ist die hysterische Reaktion, mit der diese überfällige Anhebung unter Verweis auf angebliche ‚Fakten‘ abgelehnt wird. Erstens: Hätte Rot-Grün den Landesmindestlohn in Bremen nicht nach der Wahl 2015 eingefroren, sondern entsprechend der nominalen Lohnentwicklung angepasst, läge er zum 1.1.2019 bei 10,13 Euro. Der SPD-Vorschlag legt demgegenüber gerade einmal 80 Cent drauf. Zweitens: Die angebliche Zusatzbelastung von ‚bis zu 600 Euro‘ pro Beschäftigten ist eine Luftnummer. Ein Landesmindestlohn von 10,93 zum 1.1.2019 läge 1,82 Euro über dem dann geltenden Bundesmindestlohn von 9,19 Euro, was maximal 350 Euro Unterschied beim Arbeitgeber-Brutto einer Vollzeitstelle ausmacht. Drittens: Das WSI der Hans-Böckler-Stiftung hat eine Berechnung vorgelegt, wie hoch der Mindestlohn in den verschiedenen Städten sein müsste, damit Vollzeitbeschäftigte nicht aufstocken müssen – so kommt für Bremen der Wert von 10,53 Euro zustande. Alle Sozialverbände sind sich aber einig, dass die derzeitigen Hartz-IV-Sätze nicht vor Armut schützen. Entsprechend ist auch ein Mindestlohn, der nur auf Hartz-IV-Niveau liegt, nicht armutsfest. Viertens: Ein Mindestlohn, der ausreicht, um auch im Alter ohne zusätzliche Leistungen der Grundsicherung auszukommen, muss derzeit bei 12,63 Euro liegen – das ist die eigene Berechnung des BMAS und unsere Forderung als LINKE.“

Wir haben drei Jahre lang darauf gedrängt, den Landesmindestlohn beizubehalten und zeitgemäß anzuheben. SPD und Grüne haben dies stets abgelehnt. Unsere aktuelle Große Anfrage ‚Zukunft des Landesmindestlohns‘ ist seit September unbeantwortet. Aber wenn die Landes-SPD ihren bisherigen Kurs in Sachen Mindestlohn ändert, dann begrüßen wir das. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen. Bundesweit fordern sie eine ‚deutliche‘, armutsfeste Anhebung des Mindestlohns. In Bremen profilieren sich die Grünen bislang dagegen als Mindestlohn-Bremser. An der Haltung zum SPD-Vorschlag wird sich zeigen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit für die Grünen in Bremen zukünftig einnimmt“, so Bernhard abschließend.


Die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Zukunft des Landesmindestlohns‘ finden Sie hier.

Den letzten im Mai 2017 von SPD und Grünen abgelehnten Antrag der Linksfraktion ‚Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn in Bremen anpassen‘ finden Sie hier.

Alleine in den Dienststellen des Landes, der Kommune und in bremischen Mehrheitsgesellschaften arbeiten über 2100 Beschäftigte zu einem Stundenlohn unter 12,63 Euro. Von einer Anhebung des Landesmindestlohnes würden darüber hinaus noch viele andere profitieren. Siehe Große Anfrage der LINKE ‚Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle‘ hier.