Der gläserne Arbeitslose
Quelle: pixelio.de - Anja Semling
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant, künftig alle Briefe von Kindergeld- sowie Arbeitslosenempfän- gerInnen durch MitarbeiterInnen der Post öffnen zu lassen.
Ab dem nächsten Monat soll dazu in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Pilotversuch durchgeführt werden.
In beiden Bundesländern landen dann ab September alle Briefsendungen, die an die BA gerichtet sind, in den jeweiligen Post-Scan-Zentren.
Die dort eingesetzten MitarbeiterInnen sollen dann zunächst die Briefe öffnen und einscannen, um sie dann als Dateien an die entsprechenden Arbeitsagenturen zu vermailen. VertreterInnen von Arbeitslosenverbänden befürchten nun, dass dann, mit den Daten Schindluder betrieben wird“.
Die Linksfraktion fragt nun den Senat, wie die Landesregierung das Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit beurteilt und ob es im Land Bremen ausgeschlossen werden kann, dass privaten DienstleisterInnen der Zugang zu sensiblen, von der Verwaltung erhobenen Kundendaten verwehrt wird.
Die Fragen der LINKEN werden vom Senat in der Landtagssitzung im August 2010 beantwortet.
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