Bürgerschaftsdebatte zeigt: Grün-geführter Senat mit SPD als Juniorpartner
Verschiedene parlamentarische Initiativen standen auf der Tagesordnung der vorletzten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr.
Deutlich wurde einmal mehr: der grüne Koalitionspartner ist der heimliche Chef im Senat.
Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“
Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. Das Land hat aber in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Diese Situation bietet nun die Möglichkeit, die sozialen Stadtteilprojekte auf mehrere Jahre hinaus abzusichern.
DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung einzurichten.
„Diese Steuermehreinnahmen könnte das Land in eine Stiftung einfließen lassen, wo von dort aus vier Jahre lang die aktuell 560 sozialversicherten Stellen finanziert werden könnten. Und zwar armutsfest und tariflich bezahlt, inklusive der Arbeitslosenversicherung“, begründete Claudia Bernhard das Ansinnen der LINKEN. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin meinte abschließend, „Mit der (wahrscheinlichen) Ablehnung zeigt die Koalition wieder einmal, dass wir im Land Bremen eine grün-geführte Regierung haben, mit der SPD als Juniorpartner. Denn die Grünen zeigen, dass sie darin ganz gut sind, Projekte wie der Rhododendron-Park, die ihnen wichtig sind, vor dem allgemeinen Kürzungsdruck zu schützen. Die Finanzierung von sozialen Projekten verhindern sie weitestgehend. Wir möchten nicht, dass die Rhododendren vom Spardruck geschützt werden, während die Erwerbslosen und die Quartiere dafür bezahlen, dass Grün-Rot sich beim Stabilitätsrat als ‚Musterschüler‘ präsentieren kann.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Landwirtschaftlichen Nutzflächen
Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf die Große Anfrage bezüglich des Schutzes von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Land Bremen.
Klaus-Rainer Rupp beleuchtete in seinem Redebeitrag, dass der Fragesteller so argumentiert, dass der ‚rasante Flächenverbrauch‘ schlecht wäre, weil er zur ‚Abhängigkeit von Importen‘ und zu Preiserhöhungen führe. Für den umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion sind dies jedoch klassische neoliberale und sicherheitspolitische Argumente. „Der Wahn der EU der unbedingten Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln begründet die hohen EU-Agrarsubventionen, die zu einem Dumping von Weltmarktpreisen führen und in der Konsequenz den kleinen Subsistenzbauern in Entwicklungsländern die Existenz raubt.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Verhütungsmittel
Seit sieben Jahren werden nicht verschreibungspflichtige Leistungen für Versicherte, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten (Hartz IV und Sozialhilfe) und älter als 20 Jahre alt sind, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr übernommen. Die Sozialhilfeträger übernehmen die Kosten nur bei ärztlicher Verordnung beziehungsweise nur entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Koalition brachte einen Antrag ein, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, seine Bemühungen um eine bundeseinheitliche Lösung und die Wiedereinführung der Finanzierung von Verhütungsmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen intensiv fortzuführen.
Zu wenig für DIE LINKE, weshalb sie einen Änderungsantrag ausgearbeitet hat, mit dem die Landesregierung unter anderem beauftragt werden sollte, für Frauen, die Leistungen nach SGB II, V, XII oder AsylbLG beziehen, die Kosten für Verhütung unverzüglich als freiwillige kommunale Leistung zu übernehmen. Die Kosten soll dann das Land tragen.
Für Claudia Bernhard ist der Zugang zu Verhütungsmitteln ein Menschenrecht. Die frauenpolitische Sprecherin wies darauf hin, dass andere Bundesländer, wie beispielsweise Berlin, Baden-Württemberg oder Brandenburg, entsprechende Lösungen erarbeitet haben. „Die Kosten lassen sich aus den Berliner Erfahrungen ableiten: für Bremerhaven und Bremen wären das circa 400.000 bis 500.000 Euro im Jahr.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 vorgelegt Damit ist die EU-weite Diskussion über die Frage eröffnet, wie sich die auf Grundlage des Lissabon-Vertrags erweiterten Aufgaben und Erwartungen an die Union, die notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung des sozialen Ausgleichs und von Bildung und Innovation auch im Haushalt der EU niederschlagen.
Für Klaus-Rainer Rupp gibt es in diesem Zusammenhang noch eine große Summe von Fragen, die vorab beantwortet werden müssten. „Geklärt werden müsste so auch: Können die notwendigen Aufgaben der EU eigentlich finanziert werden, oder nicht. Nach meiner Kenntnis und Betrachtung haben wir seit ungefähr 15 Jahren eine Situation, das die europäischen Ausgaben unterfinanziert sind und dass ein Teil der Ursache der sogenannten Schuldenkrise darin besteht, dass die öffentlichen Ebenen, wie Kommunen, Staaten und eben auch die EU nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne Schulden zu machen.“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Bremer Drogenpolitik
Der Senat sollte aufgefordert werden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die Drogenpolitik im Lande Bremen neu auszurichten.
Kristina Vogt machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass Kindeswohlgefährdung vermieden werden müsse. „Da sind wir uns wohl parteiübergreifend einig. Wo wir hingegen grundsätzlich Uneinigkeit haben, ist bei den Maßnahmen, die da ergriffen werden müssen. Mit einer Verschärfung der Drogenpolitik mit restriktiven Anordnungen wird keinem Kind hier im Land Bremen geholfen.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche
Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, dem Parlament ein integriertes Flächen- und Marketingkonzept für im Land Bremen zur Nutzung durch die Windenergie-Industrie geeignete Areale bis zum Frühjahr 2012 vorzulegen und darüber hinaus zu prüfen, wie die für Unternehmen der Windenergieindustrie nutzbaren Flächen über die kommunalen Grenzen hinweg einheitlich präsentiert und vermarktet werden können.
Diese Forderungen reichten der LINKEN nicht aus, weshalb sie den Abgeordneten einen Änderungsantrag vorlegten. Mit dieser Vorlage sollte die Landesregierung zudem aufgefordert werden, dem Landtag auch ein Konzept zur arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der Windenergiebranche zu erstellen. Darin soll dargelegt werden, wie in der Windenergiebranche tarifliche Standards und Mindestlohn abgesichert, qualifizierte Arbeitsplätze gefördert und Leiharbeit verhindert werden kann.
„Der Zustände bei der Windkraftenergie sind besorgniserregend. Beispielsweise im Bereich Arbeitsschutz. Teilweise wird mit gesundheitsgefährdenden Stoffen hantiert, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuhalten“, so Klaus-Rainer Rupp in der Antragsbegründung.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Städtebauförderung
Für Claudia Bernhard ist die Antworten des Senats auf die Große Anfrage bezüglich Städtebauförderung und dem sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen unzureichend. „Es ist richtig, dass die Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung, die ja viele verschiedene Programme umfasst, unverantwortlich sind. Allerdings ist völlig unklar, wie SPD und Grüne ihre Kritik begründen. Denn die Frage ist doch: Was macht der Senat jetzt? Hält der Senat denn die Kofinanzierungsmittel, die ja doppelt so hoch sind wie die Bundesmittel, in gleicher Höhe aufrecht, oder macht die Landesregierung bei der Kürzung der Bundesmittel mit und senkt den eigenen Beitrag entsprechend? Die Antwort lautet: Ja, der Senat kürzt ebenfalls seinen eigenen Beitrag. Und zwar in doppelter Höhe wie der Bund. Auch das nenne ich unverantwortlich!“
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Energetische Gebäudesanierung
Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, im Bundesrat dem steuerlichen Anreizsystem zur energetischen Gebäudesanierung zu zustimmen.
Für Klaus-Rainer Rupp ist die steuerliche Erleichterung von energetischen Umbauten in vielfältiger Hinsicht nicht das richtige Instrument, weil etliche Betroffene, die keine Einkommen haben, diese Vergünstigungen nicht bekommen würden. „Wenn man möglichst viele erreichen will, muss man ein Instrument der direkten Förderung wählen“, so Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv