9. Dezember 2011

Aussageverbot für Ermittler statt Aufklärung des Naziterrors?

Wir fragen den Senat:

1. Warum erteilte der Innensenator den BeamtInnen des LKAs keine Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des Bundestagsinnen-Ausschusses am 1.Dezember, wo die Mordserie der Zwickauer Neonazis thematisiert werden sollte?

2. Wer koordinierte zwischen den Ländern oder aus der Bundesregierung heraus das gemeinsame Aussageverbot für alle Landeskriminalämter?

3. Warum hält der Senat eine solche Deckelung von potentiell wichtigen Informationen für angemessen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.