Aus dem Kosovo stammende Roma

In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 300 von ihnen befinden sich im Land Bremen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo. Nach Ansicht unterschiedlicher Beobachter bestehen im Kosovo weiterhin keine Institutionen, die den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten können. So stellt ein Bericht von Human Rights Watch fest, dass Roma, Ashkali und „Ägypter“ die am stärksten verwundbaren Gruppen im Kosovo sind. Würden nunmehr diese zurückkehren müssen oder abgeschoben werden, befänden sie sich als Minderheitenangehörige in einer völlig unsicheren Situation. Zudem würde das die ohnehin labilen Verhältnisse und die angespannte Versorgungslage im Kosovo noch einmal verschärfen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen sind mit welchem Aufenthaltsstatus in Bremen von diesem Abkommen betroffen?

2. In welcher Form gedenkt die Landesregierung das Abkommen umzusetzen?

3. Wie bewertet der Senat die Situation von Minderheiten, insbesondere von Roma, in der Republik Kosovo, und in welcher Form fließen dabei die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch in die Bewertung ein?

4. Welche Auswirkungen hat diese Bewertung auf mögliche Rückführungen von in Bremen lebenden und aus dem Kosovo stammenden Roma?

Sirvan Cakici, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE