Ideenlose Koalition: Rot-Grün muss bei den LINKEN abschreiben, um eigene Anträge einreichen zu können

Quelle: www.die-linke-bornheim.de

Alle Jahre wieder ist es Thema in der Stadtbürgerschaft – der Verkauf der GEWOBA. Und alle Jahre wieder wird die Veräußerung der Wohnungsbaugesellschaft abge- lehnt, während die bürgerliche Opposition verlangt, einen Verkauf der städtischen Anteile an der GEWOBA zumindest zu prüfen.

Die Linksfraktion hatte zum Koalitionsantrag einen Änderungsantrag gestellt, in dem der Verkauf der GEWOBA grundsätzlich abgelehnt und darüber hinaus den Senat auffordert wird, die kommunalen Anteile von derzeit 75 auf 100 Prozent zu erhöhen.

DIE LINKE lehnt die Übernahme von kommunalem Wohneigentum durch private InvestorInnen ab. „Ein schlechtes Beispiel durften wir vor einigen Wochen in Bremen mit dem Immobilienriesen GAGFAH erleben. Durch das aggressive Profitstreben der GAGFAH wurden Wohnungen regelrecht abgewirtschaftet. Die hohen Renditeerwartungen der AnlegerInnen gingen wie befürchtet auf Kosten der Bausubstanz und der MieterInnen“, so Inga Nitz in der Debatte.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft legte die Regierungskoalition nun einen weiteren Änderungsantrag vor. Der Inhalt entspricht erstaunlicherweise wortgleich dem Änderungsantrag der LINKEN. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion meinte dazu:  „Abschreiben ist zwar erlaubt. Wichtiger wäre mir aber ein deutliches und ernst gemeintes Bekenntnis zur GEWOBA. Das entsprechende Signal wäre die Erhöhung der kommunalen Anteile.“  Soweit wollte Rot-Grün nicht gehen, unterstützte aber den Punkt eins des Änderungsantrages der LINKEN.

Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier nachlesen.

Heftig diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde die Privatisierung des Abwasserbereichs im Jahr 1999. Seitdem ist der Abwasserpreis für die BremerInnen hoch.

„Wer nicht bereit ist, frühere Auffassungen bei Bedarf zu überdenken, ist ein ideologischer Dogmatiker", rief Klaus-Rainer Rupp in der Debatte dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek hinterher. „Hätte man die Privatisierung nicht gemacht“, so der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter, „müsste heute niemand Mehrwertsteuer zahlen - auch Privathaushalte nicht.“

Die Bürgerschaft wird in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag der LINKEN behandeln, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll, mit den derzeitigen Anteilseignern swb und Gelsenwasser in Verhandlungen über eine Rekommunalisierung der Hansewasser zu treten.

Die erste Rede von Klaus-Rainer Rupp können Sie hier im Video verfolgen.
Die zweite Rede von Klaus-Rainer Rupp können Sie hier im Video verfolgen.