22. November 2018

LINKE reicht Antrag zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen ein

Im November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber dazu verpflichtet, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches intergeschlechtlichen Menschen ermöglicht, einen dritten Eintrag im Geburtenregister jenseits von ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ vorzunehmen. Es wurde gefordert, dass es sich dabei explizit um eine positive geschlechtliche Identität handeln muss. Die Wahl ist nun auf den Begriff ‚divers‘ gefallen.

Sofia Leonidakis, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zweifellos ein Erfolg für die bis zu 160.000 intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland. Bald können die Betroffenen einen dritten Geschlechtseintrag wählen, wodurch die Realität nun endlich besser abgebildet wird. Damit sind aber nicht alle Probleme gelöst. Im Gegenteil: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf wird dem Urteil nicht ansatzweise gerecht. Der Entwurf unterlässt es, Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Menschen zu unterbinden. Es ist ein riesiges Problem, dass das Koalitionsversprechen der Bundesregierung uneingelöst bleibt, medizinisch nicht zwingend notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Nach wie vor werden rund 1700 geschlechtszuweisende Operationen an Babys und Kindern vorgenommen, wie aus der Studie von Ulrike Klöppel (2016) hervorgeht.

Was als guter Willen gemeint ist, um etwaige innere Zerrissenheit oder Hänseleien zu vermeiden, wirkt sich häufig im späteren Lebensverlauf sehr negativ auf die Betroffenen aus, hatten sie doch als Kind keine Mitsprachemöglichkeit zu äußern, welches das von ihnen gewünschte Geschlecht ist oder ob sie sich überhaupt entscheiden wollen. Die Folge ist nachgewiesenermaßen ein erhöhtes Risiko schwerer seelischer Erkrankungen bis hin zu Suizidalität. Die Aufgabe von Politik ist es, die körperliche Unversehrtheit zu schützen und die Selbstbestimmung aller Menschen über ihren Körper zu garantieren. Daher fordern wir den Senat auf, sich im Bundesrat für ein konsequentes Verbot medizinisch nicht notwendiger geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Menschen einzusetzen. Denn die anstehende Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Kindern und Menschen gewahrt werden, anstatt sie krank zu machen.“

Dringenden Verbesserungsbedarf am Gesetzentwurf sieht DIE LINKE auch an den Voraussetzungen für den neuen Geschlechtseintrag.

„Die Möglichkeit, das Geschlecht im Geburtenregister ändern zu lassen ist nach wie vor an die Bedingung erniedrigender medizinischer Gutachten geknüpft, denen sich Betroffene zuvor unterwerfen müssen. Offenbar hat sich die Bundesregierung nicht die Mühe gemacht, den Betroffenen aufmerksam zuzuhören, denn eine diskriminierungsfreie Politik sähe anders aus“, so Leonidakis.

DIE LINKE fordert daher auf Bundesebene neben weiteren Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Regelungen eine Aufhebung des Gutachtenzwangs, damit sowohl intergeschlechtliche Menschen, die mehrere Geschlechtsmerkmale aufweisen, als auch Personen, die sich nicht in eine binäre Geschlechterordnung einordnen wollen, berücksichtigt werden.


Den Antrag ‚Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten‘ der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier.