15. Dezember 2018

II Aus dem Landtag berichtet

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Ach am letzten Sitzungstag in diesem Jahr diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich.

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für ein faires und der Realität angemessenes Existenzminimum einzusetzen und sich auf Bundesebene für eine Entschärfung der Sanktionen einzusetzen. Dies war der Linksfraktion zu wenig. Sie forderte daher mit einem Änderungsantrag, dass der Senat sich auch auf Landesebene, in der Trägerversammlung der Jobcenter, auf die derzeitige Jobcenter-Sanktionierungspraxis

im Sinne einer deutlichen Reduzierung und Entschärfung von Sanktionen einwirkt. „Die Statistik ist verzerrt dargestellt und die Regelsätze sind zu niedrig angesetzt“, stellte Peter Erlanson fest. Er kritisierte, dass unter anderem auch einzelne Bedarfsposten bei der Festlegung der Regelsätze rausgerechnet werden. Die Diakonie hat einen Differenzbetrag von 150 Euro ausgerechnet.

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Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, geflüchteten jungen Erwachsenen ein Recht auf Schulbesuch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einzuräumen. „Ohne Abschluss bekommen junge Menschen keine Ausbildung, sie werden nicht eingestellt und sie werden es kaum schaffen, dauerhaft auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, meinte Kristina Vogt. Für sie ist die Stellungnahme des Senats zum vorliegenden Papier „eine derbe Enttäuschung“. Die Koalition lehnte - gemeinsam mit der CDU und den Liberalen - die Vorlage ab. „Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, das Problem existiert und wenn Sie die Ausweitung des Rechts auf Schulbesuch ablehnen, dann liefern Sie wenigstens alternative Lösungen“, forderte die Bildungsexpertin der Linksfraktion.

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Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens

Auf der Luneplate und auf dem Flugplatz entsteht ein Gewerbegebiet mit rund 200 Hektar Fläche. Es grenzt westlich an den Fischereihafen. Im Norden des Areals war der Offshoreterminal OTB geplant, der absehbar nicht gebaut wird und wirtschaftlich sehr zweifelhaft ist. Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, unverzüglich nach positivem Abschluss der Voruntersuchung die Planung einer Westkaje im Fischereihafen in Bremerhaven einzuleiten.

„Ein Zugang zum Hafen ist ohne Eingriff in das Naturschutzgebiet möglich, wenn man eine Kaje zum Fischereihafen errichtet, wo Schiffe bis zum sieben Meter Tiefgang verkehren können,“ sagte Nelson Janßen.

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Anbieterkreis für Unterstützungsleistungen im Alltag ausweiten – Pflegebedürftige und Angehörige entlasten!

Seit 2015 haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege einen Anspruch auf eine finanzielle Entlastung von monatlich bis zu 125 Euro. Dieser Beitrag kann zweckgebunden verwendet werden zur Entlastung Pflegender. Um die Qualität dieser Angebote zu sichern, bedarf es einer Anerkennung durch die Landesbehörde. Nach dieser Verordnung können aber nur ambulante Pflegedienste, nichtgewerbliche juristische Personen und gewerbliche juristische Personen für diese Angebote anerkannt werden, sprich keine Einzelpersonen. Deswegen müssen sich Pflegebedürftige für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen bislang immer an einen Träger wenden, gewerblich oder nicht. Meist vermitteln die sogenannten Dienstleistungszentren (DLZ).

Die CDU wollte mit einem Antrag erreichen, dass Bremen dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und die Anerkennung von Anbietern weiter fasst als bisher, damit auch Einzelpersonen anerkannt werden können. „Dieses Papier leistet eine Verschiebung von Pflege und Betreuung weg von einer öffentlichen Aufgabe hin ins Private Vorschub“, kritisierte Peter Erlanson.

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Konzept „Beitragsfreiheit in Kindergartengruppen im Land Bremen“

Der Senat informiert die Abgeordneten über den Plan der Landesregierung. Sofia Leonidakis sieht die Koalition bei der KiTa-Beitragspolitik „ambitionslos und getrieben. Ein Jahr Sprachförderung reicht nicht aus, die Kinder müssen früher in die KiTa“, forderte sie. „Was Sie von der Koalition hier verfolgen, ist nichts anderes als ein Krippenfernhaltekonzept“, kritisierte die Abgeordnete in der Debatte.

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Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutsschwelle

Weil der aktuelle Mindestlohn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht vor Armut schützt, hat DIE LINKE eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antwort der Landesregierung wurde im Plenardienst debattiert.

„Wir wollen nicht, dass Menschen nach ihrem anstrengenden Arbeitsleben zum Sozialamt gehen müssen, um sich bei der Bedürftigkeitsprüfung sprichwörtlich nackig zu machen. Das ist auch eine Frage von Würde und wie würdevoll eine Gesellschaft mit ihren älteren Menschen umgeht“, meinte Kristina Vogt in der Aussprache. „Deshalb benötigen wir Löhne, die auch für ein armutsfestes Niveau aus der beitragsfinanzierten Rentenversicherung reichen. Und da liegt die Schwelle aktuell bei den 12,63 Euro pro Stunde.“

Die Abgeordnete schlug vor, dem Beispiel Hamburgs zu folgen. „Dort wurde in der Bürgerschaft beschlossen, dass mit den Gewerkschaften ein zusätzlicher Haustarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor verhandelt werden soll, der als unterste Lohngrenze 12 Euro vorschreibt.“ Für Vogt hat die öffentliche Hand als Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. „Löhne, die nicht vor Sozialhilfe im Alter schützen, finde ich da nicht akzeptabel.“

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Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven und Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen

Eine Senatsantwort zur Großen Anfrage und ein Dringlichkeitsantrag wurden zusammen behandelt.

Bremerhaven hat einen intensiven Strukturwandel erlebt. In den letzten Jahren gab es deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, im Gastgewerbe. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie massiv abgebaut, und der Hafenumschlag kehrt nicht zu den früheren Wachstumsraten zurück. Der Verkauf der Lloydwerft, mit großen Hoffnungen begleitet, hat erst einmal nicht die erhofften Arbeitsplätze gebracht. In der maritimen Wissenschaft hat Bremerhaven inzwischen ein sehr starkes Standing. Generell zeichnet sich das Bild ab: Die Entwicklung wird kleinteiliger. Die ganz großen Ansiedlungen im Fertigungsbereich kommen eher nicht zustande. Auch in Bremerhaven gewinnen wissensintensive Dienstleistungen und die Vernetzung mit der Forschung zunehmend an Gewicht. „Es ist drängend zu klären, wie Bremerhaven in der Wirtschaftsstrategie des Landes in naher Zukunft vorkommen soll“, meinte Nelson Janßen.

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Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) erleichtern!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Tarifbindung und der Tarifparteien einzusetzen und gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine AVE auch ohne Antragsstellung beider Tarifvertragsparteien ermöglicht werden kann. „Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Schlüsselelement dafür, dass Niedriglöhne gestoppt werden“. Für Claudia Bernhard müssen Unternehmen, die diese Spielregeln nicht einhalten, vom Markt gedrängt werden. „Wir brauchen dazu eine ganzheitliche Stellschraube.“

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Abstimmung der TOPs 23, 24 und 68 ohne Debatten

Die Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2" (DIE LINKE) wurde abgelehnt.

Dem Antrag Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten (DIE LINKE) wurde zugestimmt.

Der Antrag Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst abschaffen (DIE LINKE) wurde abgelehnt.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv