13. Dezember 2018

I Aus dem Landtag berichtet

Am Vormittag der gestrigen ersten Landtagssitzung wurden zwei Papiere der Linksfraktion besprochen, die sich mit dem Landesmindestlohn beschäftigten.

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes und Zukunft des Landesmindestlohns

DIE LINKE hat zum Mindestlohn eine Große Anfrage und - anschließend – einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Beide parlamentarischen Initiativen wurden zusammen debattiert. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto die Stunde, ab 2019 bei 9,19 Euro. Das entspricht bei einer alleinstehenden Person einem Nettolohn von etwa 1.100 Euro bei Vollzeit. Das liegt praktisch überall in Westdeutschland unterhalb dessen, was man im aufstockenden Hartz-IV-Bezug hat. Es schützt nicht vor Altersarmut und ist, selbst für eine einfache Tätigkeit, kein angemessener Verdienst.

„Dass dringend etwas passieren muss, weil der Mindestlohn nicht reicht, ist jenseits der CDU Konsens“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest. „Es kommt aber kein Entwurf der Landesregierung. Und das geht nicht. Man kann nicht einhellig sagen, der Mindestlohn im Land Bremen muss dringend angehoben werden – und überhaupt nichts machen“, kritisierte sie. Die Abgeordnete ärgerte sich nach der Einreichung des Antrages über die ersten Reaktionen aus den Reihen der Grünen zum Landesmindestlohn. „Die Äußerungen, ‚wie unzumutbar das für den kleinen Handwerksbetrieb wäre‘, und ‚wie das sprunghaft die Lohnkosten steigen‘. Das ist wirklich blanker Populismus.“

„Wir beantragen, dass das gemacht wird, wovon man da draußen niemand erklären kann, warum es nicht wenigstens geschieht. Wir helfen praktisch der Landesregierung, ein Mindestmaß an sozialpolitischer und arbeitspolitischer Glaubwürdigkeit zu beweisen. Ich kann es selbst kaum glauben. Aber das ist das, was hier auf dem Tisch liegt.“ 

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Aktuellen Stunde: Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?

Über die Lesum führt eine Brücke der A27. Diese ist marode, muss saniert werden und wird deshalb ab dem 17. Dezember teilgesperrt. Die liberale Partei hatte daher diese Aktuelle Stunde beantragt. „Ich habe mir die Frage gestellt: Hätte die FDP eine Lösung für dieses Problem? Die Liberalen sind mit verantwortlich für eine Politik von Steuererleichterungen, von Kreditverboten für öffentliche Unternehmen und von PPP-Modellen. Die FDP hat nicht den Deut einer Lösung“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

Der Abgeordnete fragte sich aber auch, wie es so weit kommen konnte, dass Autobahnen und ihre Brücken sich in einem solchen Zustand befinden. „Der Zustand der Infrastruktur wird nicht ausreichend instandgehalten. Dies ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Drama, die schneller gelöst werden müssen, als sie entstehen, sonst bekommt man sie nicht eingeholt“, so der Parlamentarier. „Die Schuldenbremse hat auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass in öffentlichen Kassen nicht genug Geld vorhanden ist, um diese Dinge zu regeln und aufgrund einer restriktiven Personalpolitik in vielen Fällen die Fachleute fehlen, dieses Geld sinnvoll einzusetzen.“

Kristina Vogt kristisiert SPD und Grüne deutlich, weil sie die Erhöhung des Bermer Landesmindestlohns nicht beschließen, sondern im Ausschuss beerdigen wollen. "Die Mindestlohn-Debatte gibt es seit 10 Jahren. Sie wollen jetzt nicht Farbe bekennen und auch keine politische Lösung finden."

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Bericht zum Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in „Leichter Sprache“ und vermutlich Verbindung mit Entschließungsantrag zum Hochschulgesetz und Bericht aus der Sozialdeputation zum BBGG und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – subjektive Rechte ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen und Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts und Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts

Die Bürgerschaft hat vor einem Jahr beschlossen, dass der Senat sich darum kümmern soll, dass Leichte Sprache verstärkt in den Behörden eingesetzt wird und es mehr Material darin gibt. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Peter Erlanson kritisierte, dass der Punkt mit der Erstattung von Gerichtskosten an einen Behindertenverband bei einer Verbandsklage so dermaßen aufgeweicht wurde, dass es Verbände weiterhin vor die Frage stellen wird, ob man das finanzielle Risiko eingeht. „Damit verhindert man eher Verbandsklagen und bringt sie nicht auf den Weg“.

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Ist Bremen für den Brexit ausreichend gewappnet?

Die Abgeordneten Diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage. „Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft, aber insbesondere auch für Bremen und Bremerhaven kein Spaziergang. Von Bremen aus muss das Signal ausgehen, in der Vorbereitung auf ihn deutlich mehr passieren muss, damit ein harter Brexit in Bremen und Bremerhaven nicht zu einem harten Aufprall führt“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik in Bremen und Bremerhaven

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage.

„Die Mitteilung der Landesregierung legt sehr ehrlich und schonungslos offen, dass wir ein massives Personalproblem im Bereich der Sonderpädagogik im Land Bremen haben“, sagte Kristina Vogt. 107 sonderpädagogische Stellen sind im Land Bremen unbesetzt, davon 77 in Bremen und 30 in Bremerhaven. Die Abgeordnete zieht das Fazit: „Das Problem ist bekannt, das Problem ist massiv, der Senat ist viel zu verhalten bei seinen konkreten Maßnahmen, um jetzt Abhilfe zu schaffen.“

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Sozialen Wohnungsbau ausweiten und Anreize für soziale Durchmischung der Ortsteile setzen

Es gibt einige Stadtteile, wo das Durchschnittseinkommen höher ist, einen besonders starken Verdrängungs-Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig gibt es in anderen Stadtteilen, wo das Durchschnittseinkommen niedriger ist, ein hohes Interesse an einer besseren sozialen Durchmischung, weil das zur Stabilisierung beiträgt.

„Der vorliegende Antrag verbindet dies aber mit einer Problemlösung, die völlig daneben geht. Stadtteile mit niedrigerem Durchschnittseinkommen sollen Abschläge bei der Sozialwohnungs-Quote bekommen. Das finde ich völlig unnachvollziehbar und sozial nicht verantwortlich“, so Claudia Bernhard. „Eine überdurchschnittliche Förderung von Sozialwohnungen in reicheren Gegenden bedeutet verteilungspolitisch: Den Armen nehmen, den Reichen geben. Dem kann man unmöglich zustimmen.“

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Berufs- und Studienvorbereitung an Bremer Schulen verbessern

DIE CDU benennt mit Ihrem Antrag zwar ein wichtiges Thema, sie stellt aber kaum Forderungen auf, die die Schulen wirklich weiterbringen würden. „Ihre Vorstellungen sind noch viel zu sehr von einer Spaltung in berufliche und akademische Ausbildung geprägt“, so Kristina Vogt in der Debatte. „Bitte einmal aufwachen CDU, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen!“  Ihrer Meinung nach haben die Christdemokrat*innen dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der an den Notwendigkeiten an den Schulen weit vorbei geht.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv