Fraktion DIE LINKE reicht Kleine Anfrage zur Situation der in Bremen lebenden Roma ein

In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen geschätzte 50.000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Knapp 350 von ihnen leben in Bremen. 2009 wurde zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo ein ‚Rückführungsabkommen‘ unterzeichnet. Seitdem sind Roma-Familien in vielen Bundesländern unter schikanösen Umständen abgeschoben und zur ‚freiwilligen Ausreise‘ gedrängt worden. Um aktuelle Angaben zur Situation der Roma im Land Bremen zu erhalten, hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel erklärt dazu:

„Roma haben eine lange Geschichte der Vertreibung und Vernichtung hinter sich. Während des NS-Regimes sind vermutlich 500.000 Sinti und Roma ermordet worden. Die heute hier lebenden Roma sind größtenteils Menschen, die während der unter deutscher Beteiligung geführten Kriege im Gebiet Ex-Jugoslawiens geflohen sind. Deutschland steht aus verschiedenen unabdingbaren Gründen in der besonderen Verantwortung, den Roma humanitären Schutz und Aufenthalt zu bieten.“ 

Sirvan Cakici, migrationspolitische Sprecherin, ergänzt: „In der Realität ist diese Verantwortung schwer in Vergessenheit geraten: Obwohl Roma im Kosovo geächtet werden, und ganz gleich, ob sie hier geboren und seit Jahrzehnten zu Hause sind, werden sie unter dem Hochdruck der deutschen Behörden ins Kosovo abgeschoben. Diese Missachtung von Menschenrechten ist nicht zu dulden.“ 

Die Linksfraktion möchte u.a. wissen, wie viele Roma vom ‚Rückführungsabkommen‘ betroffen sind und welche Abschiebepraktiken in Bremen üblich sind. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage durch den Senat wird die Linksfraktion die aus ihrer Sicht nötigen Forderungen stellen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an der morgigen Demo und den weiteren Aktivitäten der Initiative „Alle Roma bleiben hier!“ zu beteiligen. Die Demonstration beginnt am Samstag, 21. August 2010, um 14 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz.