12. Dezember 2018

Die Stadtbürgerschaft tagte

Drei der sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten parlamentarischen Initiativen sowie ein Änderungsantrag hatte die Linksfraktion für die Debatte vorbereitet.

Erbpacht statt Veräußerung nutzen, um Immobiliener- stellungskosten nachhaltig zu reduzieren,... und Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!

Die Große Anfrage der SPD wurde mit dem Antrag der Linkspartei zusammen diskutiert.

In den Städten werden die Flächen knapp und teuer. Das gilt auch in Bremen. Die Bodenpreise sind massiv gestiegen. In vielen Fällen hat es sich bereits als außerordentlich schwierig erwiesen, Flächen für städtische Projekte wie Kita- und Schulbau zu finden und anzukaufen. Die steigenden Bodenpreise erschweren bezahlbaren Wohnungsbau, der schwindende Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum schränkt die Spielräume für zukünftige Stadtplanung und Stadtentwicklung massiv ein.

Die Orientierung, öffentliche Flächen vorrangig zu verkaufen, um einmalig Einnahmen aus dem Kaufpreis zu erzielen, ist für DIE LINKE keine nachhaltige Politik. Deshalb ist eine Anpassung des Erbbauzinses zwingend erforderlich für eine nachhaltige Bodenpolitik und Stadtentwicklung. Mit der parlamentarischen Initiative der LINKEN soll die Möglichkeit genutzt werden, förderungswürdige Nutzungen durch besonders attraktive Erbbaukonditionen gezielt zu unterstützen.

„Das Erbbaurecht ist kein Wundermittel. Der entscheidende Unterschied zum Verkauf ist die Kontrolle und der Umgang mit dem Boden. Die Stadt sichert sich mit dem Erbbaurecht zwei Dinge: Sie behält dauerhaft die grundsätzliche Verfügung darüber, wie dieser Boden genutzt wird. Und sie lässt nicht zu, dass der Boden als Kapitalanlage genutzt wird. Das sind die wesentlichen beiden Unterschiede“, begründete Claudia Bernhard den eigenen Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/2020 einrichten

Jedes Jahr im Frühjahr wird durch Medienberichte deutlich, dass nicht für alle Kinder im Grundschulalter, deren Eltern eine Nachmittagsbetreuung beantragen, ein entsprechender Platz an einer Ganztagsschule oder in einem Hort angeboten werden kann. Der Senat gibt zwar an, bis zum Jahr 2025 alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umwandeln zu wollen, verfolgt dieses Ziel in der aktuellen Legislaturperiode jedoch nur halbherzig. Um schnell auf die offensichtlich vorhandenen Bedarfe zu reagieren, muss bei der Hortversorgung ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Der Abbau von Plätzen muss sofort gestoppt werden, forderte DIE LINKE mit einem Antrag.

„Die Bedarfe sind insgesamt vorhanden und die Betreuungslücke muss schnell und unkompliziert geschlossen werden. Es reicht eben nicht, bis 2025 abzuwarten, bis alle Schulen Ganztagsschulen sind“, begründete Kristina Vogt ihre parlamentarische Initiative. „Die Probleme, die wir in den vergangenen Jahren hatten und wahrscheinlich im Frühjahr wieder haben, sind hausgemacht. Denn man wusste in dieser Legislaturperiode sehr früh, dass wir steigende Zahlen bei den Grundschulkindern haben. Wir wissen doch alle, dass der Ganztagsausbau gedrosselt wurde, man wandelt nur noch eine Grundschule pro Haushaltsjahr um. Wenn wir wissen, dass man mehr Kinder versorgen muss und kaum Ganztagsschulplätze schaffen wird, dann kann man doch keine Hortplätze abbauen. Aber genau das ist passiert, über die gesamte Legislaturperiode und auch noch zum aktuellen Schuljahr wurden Hortgruppen geschlossen. Das waren etwa 100 Plätze“, kritisierte die Bildungsexpertin. „Wir müssen die Versorgungslücke für Schülerinnen und Schüler schließen“, forderte sie.

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Rot-Grüner Senat ohne Plan und Ziel – Investoren brauchen verbindlichen Rahmen für die Innenstadtentwicklung

In der Bremer Innenstadt sind derzeit verschiedene größere Baumaßnahmen in der Umsetzung bzw. in Planung, die die bauliche Gestaltung sowie die Nutzung der Innenstadt grundlegend verändern werden. Diese Veränderungen wurden in der Bürgerschaft debattiert.

„Die Stadt selbst muss die leitende, gestaltende und planende Rolle in der Innenstadt-Entwicklung übernehmen. Und das bedeutet vor allem: Der Ausverkauf der Immobilien in der Innenstadt muss jetzt gestoppt werden“, meinte Claudia Bernhard in der Debatte innerhalb der Aktuellen Stunde.

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Verkehrskonzept Freimarkt überarbeiten

In Findorff gibt es bei den beiden Großveranstaltungen Freimarkt und Osterwiese immer wieder Probleme mit zu vielen Autos der Besucher*innen. Die umliegenden Straßen sind schmal und für zusätzlichen PKW-Verkehr von vornherein ungeeignet. Das Parkhaus am Messezentrum ist weitgehend durch die Schausteller ausgelastet. In diesem Jahr kam es sogar zu Situationen, wo Autos rechtswidrig im Bürgerpark abgestellt worden sind. In den Nebenstraßen bis zur Hemmstraße kam es zu vielen Parkverstößen, die die Anwohner*innen zu Recht nervten.

Die Koalition will nun ein Verkehrskonzept für den Freimarkt erstellen lassen. Leider fehlt die Osterwiese in dem Antrag, dabei gibt es ähnliche Probleme auch bei diesem Volksfest, wenn auch in etwas kleineren Größenordnungen. Zu diesem vorliegenden Papier lag ein Änderungsantrag der LINKEN vor, der nach der Debatte angenommen wurde.  

„Ich hätte vom Senat einen Vorschlag erwartet, welche Möglichkeiten es hier gibt“, meinte Klaus-Rainer Rupp. Er forderte in der Debatte, dass die Situation an den Messehallen insgesamt betrachtet werden muss. „Es sollte ein abgestimmtes Konzept geben, was den Parkdruck durch Besucher*innen in den Wohnstraßen deutlich minimiert. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der auch den Vorstellungen des Beirats Findorff entspricht.“

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Unterstützungsangebote für Geflüchtete in Wohnquartieren durch Personalverlegung ausweiten

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erstellen, wie die bisherigen Angebote zur Unterstützung von geflüchteten Personen in Unterkünften umgeschichtet werden können, um eine verbesserte Hilfe im privaten Wohnraum anzubieten. „Es ist gut, dass die ambulante Unterstützungsstruktur jetzt ausgebaut werden soll“, meinte Sofia Leonidakis am Redepult. „Ich muss aber auch sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Auch die Verwaltung muss sich hier noch interkultureller öffnen.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv