Der gläserne Arbeitslose

Wir fragen den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat das im September 2010 startende Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei dem die Bundesagentur für Arbeit Briefe von Arbeitslosen- und KindergeldempfängerInnen künftig durch PostmitarbeiterInnen öffnen, einscannen und als Dateien versenden lassen will?

2. Ist es im Land Bremen auszuschließen, dass privaten Dienstleistern der Zugang zu sensiblen, von der Verwaltung erhobenen Kundendaten durch ähnliche Projekte in der Vergangenheit verwehrt wurde und zukünftig verwehrt wird?

 Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE