17. Januar 2019

Fragestunde des Parlaments

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/fragezeichen-haufen-frage-marke-1495858/

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen den Abgeordneten verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere Senator*innen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Für die Fragestunde in der kommenden Woche hat die Linksfraktion fünf Anfragen vorbereitet:

  1. Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen? (Nelson Janßen) Mehr
  2. Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände (Nelson Janßen) Mehr
  3. Wann kommt das Freiwilligenticket im ÖPNV? (Miriam Strunge) Mehr
  4. Ausbau der Oberschule an der Hermannsburg (Kristina Vogt) Mehr
  5. Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Miriam Strunge) Mehr