Senatsantwort zur Großen Anfrage bezüglich Atomtransporte durch das Land Bremen

Immer wieder kommt es zu Atomtransporten durch das kleinste Bundesland. Zuletzt vor zwei Monaten, als an der Containerkaje in Bremerhaven 45 hoch radioaktive Brennelemente verladen worden sind.

Diese Transporte sind sehr risikoreich, wie ein Vorfall im Frühjahr dieses Jahres zeigt. Am 8. März stoppte die Polizei auf der A1 bei Bremen aus Sicherheitsgründen einen LKW mit 15 Tonnen Uranhexaflourid, weil der Frachtbehälter so stark gerostet war, dass ein Austritt des hochgiftigen und lebensgefährlichen Stoffes nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.

DIE LINKE fragte im Sommer zum wiederholten Mal nach und wollte unter anderem vom Senat Auskunft haben über die Anzahl der Transporte von radioaktiven Stoffen, die in den Jahren 2009 und 2010 über Bremisches Gebiet stattfanden. Weiterhin wollte die Linksfraktion über die Große Anfrage eine Aufklärung erhalten über mögliche Schritte, die der Senat bereits unternommen hat, um Atomtransporte über Bremisches Gebiet zu verringern, beziehungsweise zu verhindern.

Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Und damit ist es amtlich: Trotz Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 25. Februar 2010, 'unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern', hat es keine Reduktion dieser Transporte gegeben, wie die Senatsmitteilung ergibt. Seit 2006 nehmen die Transporte unvermindert zu, auch in diesem Jahr wurden sie nicht weniger.

• 2006 gingen 22 Atomtransporte über Bremisches Hoheitsgebiet,
• 2007 waren es schon 60,
• 2008 90 Transporte,
• 2009 waren es 91
• und in diesem Jahr allein bis August schon 85 Transporte.

Auch wenn die rot-grüne Koalition bekundet hat, Atomtransporte aus politischen Gründen abzulehnen, so spricht der florierende Umschlag im Hafen eine andere Sprache. Offensichtlich zeigen zahnlose Beschlüsse wie der Antrag der Koalitionsfraktionen vom Februar jedoch keinerlei Wirkung. Ein klares und rechtlich bindendes Verbot von Atomtransporten über Bremisches Gebiet scheint bitternötig.

Während der Bremische Innensenator zwar für den anstehenden und vom Bundesamt für Strahlenschutz bereits genehmigten Transport von 951 Brennstäben Sicherheitsbedenken angemeldet hat, möchte der Hafensenator die Bremischen Häfen als Universalhafen belassen und versteckt sich dabei weiterhin hinter der Bremischen Hafenordnung, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, sie zu ändern. Ein inkonsequentes Senatshandeln, dass Bremen keinen Schritt weiterbringt.

Doch nur wenn sich das Land Bremen gegen eine Beteiligung des internationalen Atomumschlags sperrt, trägt es zum Atomausstieg bei.

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