Öffentliche Anteile der Gewoba nicht nur sichern, sondern ausbauen

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum rot-grünen Antrag auf Sicherung der Gewoba sprach sich DIE LINKE als einzige Fraktion klar dafür aus, die kommunalen Anteile der Wohnungsbaugesellschaft nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen. Gemäß dieser Forderung hatte die Linksfraktion gestern einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.
 
Inga Nitz, wohnungspolitische Sprecherin, erklärte in ihrer Rede, dass bei einer Privatisierung der Gewoba nicht nur die Aktienanteile verkauft würden, „sondern auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie die der Bürgerinnen und Bürger in Bremen.“ Dass ein rein profitorientierter Umgang mit Immobilien oftmals zum rapiden Wertverfall und zur Verwahrlosung von Wohnraum führe, sei als Folge vieler Privatisierungen hinlänglich bekannt – zuletzt hätten die abgewirtschafteten Wohnungen der Gagfah ein entsprechend trauriges Bild abgegeben.  
 
Zu Beginn der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft hatte die Regierungskoalition einen Antrag vorlegt, der dem Änderungsantrag der LINKEN zum Thema nahezu wortgleich entsprach. Inga Nitz kommentiert: „Abschreiben ist erlaubt. Wichtiger wäre mir aber ein deutliches und ernst gemeintes Signal zur Gewoba. Der Senat muss sich jetzt rühren und die Erhöhung der kommunalen Anteile zeitnah umsetzen. Ansonsten bleibt es bei schönen Worten ohne Taten.“