Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung

Foto: www.pixelio.de (Mensi)

Das Umweltressort plant nun doch eine „Voll-
privatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die
bisher hoheitliche und damit steuerbefreite
Aufgabe der Abrechnung der Abwasserge-
bühren soll in Zukunft von einer privatrecht-
lich organisierten kommunalen Abwasser
GmbH (KAB) übernommen werden.

Unmittelbare Auswirkung dieses Schrittes wäre,
dass Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwert-
steuer anstatt wie bisher Gebührenbescheide
verschickt würden.

Unternehmen könnten diese dann gegenüber dem Finanzamt geltend machen und damit ihre Abwasserkosten um 19 Prozent reduzieren. Dadurch entstünden jährliche Steuerausfälle in Höhe von circa vier Millionen Euro für den Bund. Im Gegenzug, so wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und von der Verbraucherzentrale befürchtet, werden die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.

DIE LINKE fordert in einem Dringlichkeitsantrag den Senat auf, von den Plänen einer weiteren Privatisierung der Abwasserentsorgung Abstand zu nehmen.