20. Januar 2019

Hartz IV und Wohnungslosigkeit: Zwei Aktuelle Stunden

Foto: Bremische Bürgerschaft (CC BY-SA 3.0), from Wikimedia Commons

Für die kommende Bürgerschaftswoche hat DIE LINKE zwei Aktuelle Stunden beantragt.

Am Dienstag beschäftigt sich das Stadtparlament mit der Verdrängungspolitik am Bahnhof durch die Polizei. Am 9. Januar berichtete das Bremer TV-Regionalmagazin ausführlich über die repressive Praxis gegen Wohnungslose am Hauptbahnhof: Dort werden Schlafsäcke beschlagnahmt und längerfristige Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sodass Bedürftige teilweise die karitativen Angebote am Bahnhofsplatz - wie der Suppenausgabe – nicht wahrnehmen können. Betroffene bezeichnen diese Praxis als „Vertreibungspolitik, ohne den Menschen eine Alternative zu bieten".

Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten im Landtag über Hartz IV-Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Januar 2019 den Prozess über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen eröffnet. Die Verhandlung war begleitet von öffentlichen Protesten gegen die Sanktionen. Anlass ist der Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für nicht verfassungsgemäß hält und daher eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt hat. Der konkrete Fall ist viereinhalb Jahre alt und betrifft den Zeitraum Juli bis Dezember 2014. Der Eröffnungstag vor dem Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass es ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis gibt. Ebenso deutlich wurde aber: Die Debatte um die Abschaffung der Sanktionen und die Überwindung des Hartz-IV-Systems muss politisch geführt werden, sie wird nicht allein juristisch geklärt werden können.