Google beschäftigt Bürgerschaft
Quelle: www.bremen.de
In der ersten Parlamentssitzung nach der Sommer- pause war alles ganz anders. In der Regel tagt die Stadtbürgerschaft am Dienstag und der Landtag an Mittwoch und Donnerstag. Die Sail 2010 in Bremer- haven ist jedoch "schuld" an einer Umverlegung. Gestern trafen sich die ParlamentarierInnen zur ersten Landtagssitzung, heute kommen die Stadtbürger- schaftsabgeordneten zusammen und morgen tagt dann wieder ganz regulär der Landtag.
Das Ziel des Unternehmens Google besteht darin, die „auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar“ zu machen. Sagt Google.
Darum kann man bei Google Börsenkurse, Straßenpläne und Schlagzeilen ansehen, Telefonnummern herausfinden, Milliarden von Bildern durchsuchen und im weltweit größten Archiv von Usenet-Nachrichten stöbern. Ab Herbst ist es dann auch möglich, sich alle möglichen Bremer Straßenzüge anzuschauen.
„Die Sammelwut von Google kennt keine Grenzen“, meinte Monique Troedel in der von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu Googles neuem Online-Dienst Street View. Die datenschutzpolitische Sprecherin der LINKEN sieht in diesem Angebot einen weiteren Baustein der ausufernden Datensammlung des Unternehmens. Sie warnte vor einer drohenden Überwachung der BürgerInnen.
Peter Erlanson forderte eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. „Der unendlichen Verknüpfung und Auswertung von Daten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
Die Rede von Monique Troedel können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
Die Abgeordneten debattierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zur Entwicklung der Ganztagsschule.
Der Ausbau der Ganztagsschulen ist eine gute Sache und dringend notwendig. Ganztagsschule heißt aber: Mehr Lehr- und Betreuungskapazitäten sind erforderlich. Und hier liegt ein Problem. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen unter Rot-Grün vollzieht sich so, dass nicht etwa zusätzliche Stellen geschaffen würden, sondern Personalkapazitäten „eingekauft“ werden, die bei Trägervereinen angesiedelt sind – der AWO, der Hans-Wendt-Stiftung, den Schulvereinen und besonders dem Verein „Stadtteilschule“. Die Folge sind ungesicherte und häufig auch schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse.
Laut Zuwendungsbericht 2009 wendet Bremen jährlich über 10 Mio. Euro für solche ausgelagerten Personalkapazitäten auf. Allein an die „Stadtteilschule“ gehen 6 Mio. Euro. Die Betreuung im Rahmen von Ganztagsschulen schlägt mit 6,23 Mio. Euro zu Buche, die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule mit 1,34 Mio. Euro, der Unterricht im Rahmen von Flexibler Unterrichtsvertretung mit 3,00 Mio. Euro.
Richtig wäre deshalb, das durch die Ganztagsschulen notwendige zusätzliche Personal im öffentlichen Dienst anzustellen. Die CDU orientiert in ihrer Anfrage dagegen darauf, sie alle bei einem gemeinsamen Trägerverein anzustellen, wie in Bremerhaven. Das ist aber nicht die Lösung. Jost Beilken verwies in seinem Redebeitrag darauf, dass sich die Ganztagsschulen nur mit festangestelltem Personal weiterentwickeln lassen.
Die erste Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
Die zweite Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
Die ParlamentarierInnen diskutierten die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Dazu lagen zwei Anträge vor. Peter Erlanson bezeichnete die Vorlage der FDP als typisch wirtschaftsliberal. „Es geht den Liberalen nicht wirklich darum, Menschen mit Behinderungen zu helfen, sondern diese Hilfen lediglich einer wirtschaftlichen Kontrolle zu unterziehen.“ Daher lehnte DIE LINKE diesen Antrag ab.
Bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag beantragte die Linksfraktion Einzelabstimmung, da sie den Punkt 5 im Antrag nicht mittragen wollte. Rot-Grün fordert in dieser Passage den Senat auf, die Eingliederungshilfen kostenneutral zu gestalten oder sogar Einsparungen zu erzielen. „Einen neoliberalen Angebotsladen für Eingliederungshilfen lehnen wir ab, da dies für die Betroffenen in der Regel nur Kürzungen beinhalten würde.“
Bis auf diesen einen Punkt stimmte DIE LINKE dem Antrag zu.
Die erste Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
Die zweite Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
Während die allgemein bildenden Schulen durch die Schulreform stark im Mittelpunkt standen, ist die Situation der berufsbildenden Schulen weniger beachtet gewesen. Die Berufsschulbildung in Bremen hat eine gute Tradition, müsste aber deutlich besser gefördert werden. Die Personalausstattung ist – wie wir das bei Bildung gewöhnt sind – schlechter als im Bundesdurchschnitt. Fast alle Schulgebäude haben „erheblichen Sanierungsbedarf“. Was den Lehrkräften aber besonders wichtig ist: Im Bereich der Ausstattung, der Lehr- und Lernmittel, die für berufsbildende Schulen teurer und aufwändiger sind, fehlt vieles.
Aus Sicht der jungen Leute ist das drängendste Problem aber die riesige Ausbildungsplatz-Lücke im Land Bremen, betonte Jost Beilken in der Debatte. Gerade einmal 35 Prozent derer, die einen Ausbildungsplatz suchen, bekommen einen. Ursache ist die „Bugwelle“ an AltbewerberInnen und die Konkurrenz mit BewerberInnen aus anderen Bundesländern, die vor allem bei großen, überregional bekannten Firmen zuschlägt. Hier wäre auf Bundesebene eine Ausbildungsplatz-Abgabe notwendig, während auf Landesebene vor allem die Einrichtung von Ausbildungsplätzen bei kleineren lokalen Betrieben gefördert werden sollte.
Ganz wenig hält der bildungspolitische Sprecher der LINKEN von der Debatte um die fehlende „Ausbildungsreife“ junger Leute, auf die auch die CDU in ihrer Anfrage abhebt, da seiner Meinung nach die Unternehmen schlicht überzogene Ansprüche hätten.
Die Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.Die Bürgerschaft beschäftigte sich mit dem Antrag „Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken“. Nach Auffassung der LINKEN sind die dort enthaltenen Aufforderungen an den Senat, sich im Bundesrat für eine Reihe von Vorhaben einzusetzen, die einer weiteren Austrocknung der kommunalen Finanzen entgegenwirken sollen, im Prinzip richtig. Allein schon deshalb, weil diese Forderungen so oder so ähnlich seit längerem von der LINKEN erhoben worden sind. Klaus-Rainer Rupp kritisierte jedoch, dass das alleinige Bemühen um die Sicherung der momentanen Finanzausstattung der Kommunen keinesfalls ausreichend sei. „Um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche und der zunehmenden Segregation der Städte in arme und reiche Viertel entgegenzuwirken, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, deutlich mehr Geld für soziale Belange, Aus- und Weiterbildung sowie öffentliche Arbeit auszugeben.“ Diese Forderung vermisst DIE LINKE in dem Antrag. Trotzdem hält der finanzpolitische Sprecher ihn für zustimmungsfähig, da er ein Schritt in die richtige Richtung sei.
Die Rede von Klaus-Rainer Rupp können Sie hier im Video verfolgen.
Mit 57 JA-Stimmen änderten die Abgeordneten gestern die Bremische Landesverfassung und stellten damit gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleich. Peter Erlanson brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „Ich freue mich!“
Lediglich die CDU und der "Wütende Bürger" blieben bei ihrer ablehnenden Haltung und votierten dagegen.
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv