Aus der Stadtbürgerschaft: Koalition verschwendet Verwaltungsressourcen
Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter, hier aus Blumenthal, vor den Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode.
Ortsgesetze über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen - Blumenthal für das Grundstück Lüssumer Straße 105 und Entwässerung sowie Änderung des Bebauungsplanes 922
Ralf Schwarz, stellvertretender Blumenthaler Beiratssprecher, zeigte sich zu Beginn seines Redebeitrages verwundert, dass heute zeitglich mit dem Begehren des Stadtteilparlaments ein Gesetzentwurf des Senats behandelt wird, der ein Ergebnis vorweg nimmt, das es eigentlich noch nicht geben darf. Er beschwerte sich zudem, dass der Bausenator und seine nachgeordneten Behörden 16 Monate lang jegliche Informationen über den möglichen Bauherren verweigern.
In den drei Tagesordnungspunkten ging es um ein Projekt für den Bau eines Einkaufszentrums in einem Blumenthaler Gelände. Laut geltendem Bebauungsplan handelt es sich um ein Mischgebiet, in dem also Einzelhandel eigentlich erlaubt ist und somit ein Recht auf Genehmigung hat. Der Beirat will dieses Gebiet in das sogenannte Zentrenkonzept mit aufnehmen.
Klaus-Rainer Rupp begrüßte in seinem Redebeitrag zunächst die Möglichkeit, Beiräte vor dem Stadtparlament reden zu lassen. Konkret zu den Anträgen informierte der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten wird, weil ein Einkaufszentrum als eine Gefahr für den Einzelhandel am Ortszentrum Blumenthaler Marktplatz gesehen wird. „Von dort zur Lüssumer Straße 105 sind es aber nur rund 1.400 Meter. Da scheint es schon plausibel, dass durch das neue Shoppingcenter der Marktplatz weiter abgewertet würde.“
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Bildungsproteste: Betroffenen antworten und Verlässlichkeit wiederherstellen
Die vom Bildungsressort vorgenommenen Kürzungen bei der Zuweisung von Lehrerwochenstunden zum Schuljahresbeginn 2011/12 sind inzwischen durchgesetzt worden und wirken sich massiv und nachhaltig negativ auf den Unterricht an den betroffenen Schulen aus. Der Unmut von Eltern, Schülerschaft, Lehrkräften und Schulleitungen hat sich zu einem breiten Protest entwickelt. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten die Senatsantwort auf die oben genannte Große Anfrage.
Die Antworten des Senats und der Behörde lassen den Interessierten nicht schlauer werden, meinte Kristina Vogt in der Aussprache. „Wo die Lehrerstunden hingegangen sind, kann der Senat immer noch nicht sagen. An welchen Schulen, wie viele Lehrerstunden und für welche Maßnahmen? Die Antwort bleibt der Senat weiterhin schuldig. Bis heute ist auch nicht klar, was von der Schulreform und dem Vorhaben, in Bremen die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern, übrig bleiben wird. Im Moment wird die Haushaltskonsolidierung noch so realisiert, dass hauptsächlich die Gymnasialen Oberstufen und die die beruflichen Schulen mit Kürzungen konfrontiert sind. Aber es deutet sich ja bereits an, dass die Schulen insgesamt nicht unbeschadet aus Ihrer Kürzungsrunde herausgehen: Es ist derzeit völlig unklar, ob die Mittel für alles ausreichen: von dem Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Sprachförderung: Es wird gerungen.“
Für DIE LINKE scheint nur eins verlässlich zu sein: in allen Benchmarkings wird Bremen weiterhin den letzten Platz abonnieren. In der Debatte verlor die Bildungssenatorin ein wenig die Contenance. Wahrscheinlich deshalb, weil sie keine Argumente mehr für ihre dürre Senatsmitteilung fand.
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Wirkung des Stadtmarketings bei jungen Zielgruppen
Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats zur oben genannten Großen Anfrage. Für DIE LINKE ist dies mal wieder so eine typische „Wir müssen wieder zeigen wie toll wir sind“-Anfrage der Koalition. Obwohl die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sich mit dieser Thematik bereits beschäftigt hat, stellt sich hier die Frage, warum die Behandlung in der Stadtbürgerschaft nun noch notwendig war. Dies ist somit ein Paradebeispiel für unnötige Bindung von Verwaltungsressourcen.
Situation im Stadt- und Ausländeramt
Die Liste der Versäumnisse, rechtswidrigen Handlungen aber auch strukturellen Organisationsdefiziten in der Ausländerbehörde (ABH) ist lang.
- Im Frühjahr 2006 traten die Beschäftigten des Stadtamts in einen über dreimonatigen Streik, unter anderem wegen katastrophaler Zustände und einen enormen Bearbeitungsrückstand.
- Im Oktober 2007 wies der Leiter der ABH darauf hin, dass die Behörde ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen könne, gleiches sagte der Personalrat.
- 2008 sollten die MitarbeiterInnen des Stadtamts an Samstagen und ab 5.30 Uhr arbeiten, um die Rückstände abzutragen.
- Im Juli 2008 hatte sich ein Bearbeitungsrückstand von 21.000 Schriftstücken, 1.800 Aufenthaltstiteln und 1.400 Widersprüchen angehäuft. Das erzeugte eine Menge Untätigkeitsklagen.
- 2010 war bekannt geworden, dass das Ausländeramt rechtswidrige Abschiebehaft verordnet und vorangetrieben hatte.
- Ende 2011 haben sich wieder enorme Rückstände gebildet, die mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) begründet werden. Es gibt wieder ewige Wartezeiten und Schlangen früh morgens vor der ABH.
Nun sollen Stellen entfristet werden, allerdings nur „in anderen Bereichen des Stadtamts“. In den publikumsorientierten Bereichen sollen lediglich neue befristete Stellen geschaffen werden. Kristina Vogt fragt sich, warum nicht dort Entfristungen stattfinden? „Das wäre doch mal eine Maßnahme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ABH zu motivieren und die Stellen attraktiver zu machen!“
Für DIE LINKE ist insgesamt sehr fraglich, ob diese Maßnahmen ohne eine signifikante und dauerhafte Personalaufstockung reichen.
Wegen eines technischen Problems liegt die Rede leider nur im Wortlaut vor. Lediglich den zweiten Redebeitrag können wir Ihnen anbieten. Über diesen LINK können Sie jedoch die gesamte Debatte, inklusive der Rede von Kristina Vogt, ansehen.
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Mehr Geld für Opfer sexueller Gewalt
Frauenschutzeinrichtungen sind für von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen und Mädchen oftmals die einzige Zufluchtsstätte. Die Vereine Schattenriss e.V. und Notruf e.V. bieten in diesem Bereich wichtige Hilfsangebote an, jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Arbeit. Daher muss die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen aufgestockt werden. Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert.
DIE LINKE hat zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht mit denen der Senat aufgefordert werden soll, eine ausreichende Finanzierung der beiden Frauenschutzeinrichtungen Schattenriss e.V. und Notruf e.V. dauerhaft sicherzustellen.
Claudia Bernhard wies in der Debatte darauf hin, dass die Finanzforderungen frauenprojektetypisch schon bescheiden zu nennen sind. „DIE LINKE beantragt nur jene Summe, mit der abgesichert wird, den Status quo zu erhalten. Mögliche Umverteilungen innerhalb des Sozialressorts lehnen wir strikt ab. Wenn überhaupt, kann man einen Blick auf Wirtschaft und Häfen werfen, denn wenn wir mal die Haushaltsplanungen unter Gendergesichtspunkten beleuchten, liegen die Ausgaben für frauenspezifische Belange mit Sicherheit im Promillebereich.“
Beide Anträge wurden mit den Stimmen der LINKEN in den Haushalt- und Finanzausschuss beziehungsweise die zuständige Sozialdeputation überwiesen.
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