28. November 2018

Strafrecht anwenden statt abschieben!

Auf der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) wird unter anderem ein Vorschlag des Bundeskriminalamtes beraten, der einen Punktekatalog für Straftäter vorsieht, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

„Eine solche Sonderstatistik, die Straffällige nach Herkunft sortiert, lehne ich grundsätzlich ab. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wer straffällig wird, soll nach geltendem Strafrecht belangt werden. Abschiebung darf keine Ersatzstrafe sein“, kritisiert Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft den BKA-Vorschlag. „Wir fordern vom Innensenator, diesem Vorschlag auf der IMK eine Absage zu erteilen.“

Allerdings sind entsprechende Strukturen in Bremen bereits geschaffen. Das neu eingerichtete Referat ‚Rückführung', welches direkt beim Innensenator angesiedelt ist, hat Berichten zufolge seit Mai 2018 insgesamt elf Abschiebungen vorbereitet.

„Abgeschoben wurden auch Personen, die nicht einmal verurteilt waren. Das läuft Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwider. Wenn Menschen straffällig oder gefährlich sind, dann sollen sie angeklagt und ggf. verurteilt werden. Das Prinzip 'Aus dem Auge aus dem Sinn' hat noch kein Problem gelöst, im Gegenteil. Wir fordern deshalb, die Abschiebeabteilung beim Innensenator aufzulösen. Stattdessen muss mehr auf Prävention und eine aktive Anti-Diskriminierungspolitik gesetzt werden, um anstelle von Symptomen die Ursachen zu bekämpfen“, so Leonidakis abschließend.


Zum Hintergrund: In der Mitteilung des Senats auf eine Anfrage der LINKEN wird angegeben, dass ‚das Strafverfahren gegen den nach Algerien abgeschobenen Tatverdächtigen […] nicht abgeschlossen [war], als er abgeschoben wurde.‘ Siehe hier.

Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/artikel/linke-strafrecht-anwenden-statt-abschieben/