5. Juli 2017

Enge Verbindung zwischen Bremer AfD und ‚Identitärer Bewegung' offenkundig

In antifaschistischen Recherchen wird schon länger auf personelle und organisatorische Schnittmengen zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation ‚JA' sowie der vom Geheimdienst überwachten neonazistischen ‚Identitären Bewegung' (IB) hingewiesen. Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund Ende Mai eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt ( Titel: „Neonazistische Gruppierung ‚Identitäre Bewegung' und sog. neu-rechte Netzwerke in Bremen" ), über die in den letzten Tagen bereits berichtet wurde, das Innenressort hat die Sachlage teils kommentiert. Inzwischen liegt die immer noch unveröffentlichte Senatsantwort zur Anfrage auch der Linksfraktion vor. 

Das Innenressort beschreibt einerseits die IB als „Personen[gruppe] aus dem rechtsextremistischem Spektrum", die aus polizeilich bekannten Kadern der rechten Szene besteht. Die Senatsantwort bestätigt die Einschätzung von Schnittmengen zwischen AfD, JA und IB und kündigt weitere Maßnahmen an. Im Bereich des Waffenrechts etwa sollen die Besitzkarten für Schusswaffen entzogen werden. Wegen der Überschneidungen zwischen AfD-Jugend und ‚Identitären' wird eine mögliche Überwachung der AfD-Jugendorganisation durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angedeutet – Zitat: ‚Im Rahmen der Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus erlangte das LfV zudem Kenntnis über Kontakte von Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung IBB zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA. Das LfV prüft derzeit, welche Auswirkung diese Erkenntnisse [...] haben und wird [...] über diese und die daraus abzuleitenden Maßnahmen unterrichten.'  

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Was vielen Beobachtern seit Monaten auffällt, wird jetzt offiziell bestätigt. Der Bremer Landesvorsitzende der AfD distanziert sich keinen Deut von der ‚Identitären Bewegung', sondern sympathisiert offen mit deren Aktionen. Die Vorsitzenden der Bremer ‚Jungen Alternative' haben an einer Demonstration der IB teilgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugend fordert im Internet die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auch ist bekannt, dass die Verantwortlichen der Bremer AfD dem Höcke-Flügel der Partei zuzurechnen sind. Wenn die Bremer AfD enge Kontakte zu Neonazis pflegt, überrascht das also nicht wirklich." 

Zu den angekündigten oder angedeuteten Maßnahmen des Innenressorts erklärt Vogt: „Es ist absolut notwendig, die Waffenscheine von Identitären einzuziehen. Allerdings posiert auch der Vorsitzende der Bremer AfD-Jugend im Internet mit scharfen Waffen – der Erlass des Innenressorts muss diese Gruppe also definitiv auch umfassen, sonst bleibt er wirkungslos. Ohnehin ist fraglich, ob es überhaupt eine tatsächliche Trennung zwischen IB und AfD-Jugend gibt, oder ob nicht vielmehr beide Organisationen letztlich aus gleichen Protagonisten bestehen."

Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/artikel/enge-verbindung-zwischen-bremer-afd-und-identitaerer-bewegung-offenkundig/