6. Februar 2019

Brebau-GEWOBA-Tausch: Sparkasse lässt sich ihre Vorkaufsrechte teuer bezahlen

„Mit dem heutigen Tag ist die Sparkasse Bremen der eigentliche Gewinner der Landesbank-Pleite“, so Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zum Anteilstausch zwischen Stadt und Sparkasse bei GEWOBA und Brebau. „Wie im Verlauf der heutigen Pressekonferenz deutlich wurde, hätte die Sparkasse versuchen können, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen für die Brebau-Anteile, die von der Landesbank auf die Stadt Bremen übergingen. Die Sparkasse hätte die Brebau, an der sie dann 100 Prozent gehalten hätte, meistbietend an einen privaten Investor verkaufen können. Dieses Drohszenario hat sich die Sparkasse von der Stadt teuer bezahlen lassen. Denn Bremen zahlt für die halbe Brebau (6.000 Wohnungen) mit 7 Prozent der GEWOBA (42.000 Wohnungen) plus 190 Mio. Euro cash – kein gutes Geschäft.“

„Ob die Sparkasse ein solches Szenario tatsächlich durchgehalten hätte, ist allerdings mehr als fraglich. Schließlich hätte sie dann damit rechnen müssen, dass viele Bremerinnen und Bremer aus Protest ihre Konten abziehen. Positiv ist immerhin, dass Bremen mit 75,1 Prozent die Dreiviertelmehrheit an der GEWOBA behält und der Bankenpool endgültig die Sperrminorität verliert. Völlig unverständlich ist dagegen, dass Bremen ein Achtel der Bremer Lagerhausgesellschaft für lächerliche 6 Mio. Euro an Nehlsen verkauft. Für diesen Verkauf, der völlig unter Wert ist, gibt es keinerlei Anlass.

„Wichtig ist, dass der Senat die Handlungsmöglichkeiten nutzt, die sich jetzt ergeben. Wenn die Brebau zu 100 Prozent städtisch ist, kann über sie der dringend notwendige Bau neuer Schulen betrieben werden, einschließlich der Kreditaufnahme. Bei der GEWOBA kann der Senat mit seiner Dreiviertelmehrheit die Satzung bestimmen und darüber eine stärkere Verpflichtung auf soziale Ziele und eine zurückhaltende Mietenpolitik durchsetzen. Auch die Mieter*innen der Brebau sind keineswegs so zufrieden, wie immer dargestellt, und können von einer Neuausrichtung der Brebau hoffentlich profitieren“, so Bernhard abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/artikel/brebau-gewoba-tausch-sparkasse-laesst-sich-ihre-vorkaufsrechte-teuer-bezahlen/