27. Februar 2019

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/photos/turnschuhe-paar-schuhe-sportschuhe-3436509/

Zwei der vier gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten Tagesordnungspunkte steuerte die Linksfraktion bei.

Aktuelle Stunde I: „Sporthallenkrise im Bremer Westen – Von Grambke bis Gröpelingen sind Schul- und Vereinssport bedroht“

Vor einigen Tagen berichteten Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung und Bau in Gröpelingen, dass zum kommenden Schuljahr keine mobile Sporthalle im Stadtteil aufgestellt werden kann. Da dies im Januar von der Deputation für Kinder und Bildung beschlossen wurde, kam diese Mitteilung völlig unerwartet.

Aufgrund der fehlenden Hallenkapazitäten ist nun die Durchführung des Sportunterrichts nach Stundentafel im kommenden Schuljahr vor Ort nicht mehr möglich und ist der lokale Sportverein akut in seiner Existenz bedroht. Für einen der ärmsten Stadtteile Bremens, der dringend auf öffentliche Bewegungs- und Freizeitangebote angewiesen ist, stellt dies einen weiteren herben Schlag dar.

„Für die Gröpelingerinnen und Gröpelinger ist es eine kleine Tragödie. Die Menschen haben eine andere Wertschätzung verdient und in diesem Fall haben sie es verdient, ihnen mit höchster Priorität und so schnell wie es irgend geht die mobile Sporthalle zu eröffnen“, meinte Kristina Vogt in der von der Linskfraktion beantragten Debatte. Die Abgeordnete forderte den Senat auf, endlich zeitnah zu handeln.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Aktuelle Stunde II: „Personaldecke zu dünn – Kitas wieder am Limit“

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten die Gefährdung der Aufrechterhaltung der KiTa-Betreuung, denn noch immer sind 100 Erzieher*innen-Stellen in Bremen unbesetzt.

„Der KiTa-Personalmangel geht auf Kosten der Kinder, Eltern und Beschäftigten. Damit ist er zur größten Ausbaubremse geworden und gefährdet inzwischen den Errichtung von neuen Kinderbetreuungseinrichtungen“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte fest. Die Abgeordnete wünscht sich von der Koalition weniger Ankündigungen und Schaufensterpolitik und mehr, was den Kindern, Eltern und Erzieher*innen in Bremen wirklich was bringt. „Man kann die vielen Hundert Kinder und Eltern doch nicht im Regen stehen lassen. Wir finden es unerträglich, dass Kinder nicht die Förderung bekommen, die ihnen zusteht. Wir finden es unerträglich, dass zumeist Mütter zwangsweise zuhause bleiben müssen, Berufswege einknicken und junge Familien und Alleinerziehende derart allein gelassen werden.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Bremen soll eine Solidarity City werden!

Solidarity City ist eine in den 70er Jahren entstandene Bewegung, die inzwischen in über 250 Städten weltweit einen Platz gefunden hat. Der Grundgedanke von Solidarity Cities liegt darin, dass alle Menschen, die in einer Stadt wohnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Geschlecht oder sozialer und ethnischer Herkunft die gleichen Rechte haben. Dabei handelt es sich um demokratische Grundrechte, die sowohl in der UN-Menschenrechtskonvention als auch im Grundgesetz verankert sind. Es hat sich gezeigt, dass das solidarische Miteinander und die Gleichstellung von Menschen ohne Papiere oder mit einem prekären Aufenthaltstitel zu einer geringeren Kriminalität und Arbeitslosigkeit führt sowie zur Reduzierung von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem beschließen, dass Bremen dem europäischen Städteverbund „Solidarity Cities“ beitritt. „Allein in Bremen leben 4000-5000 Papierlose. Viele haben keine Krankenversicherung und viele der mehreren Hundert Obdachlosen in Bremen sind von Sozialleistungen ausgeschlossen. Das sind existenzbedrohende Zustände. Dieses Prekarität ist nicht nur ein riesiges Problem für die Betroffenen, sondern auch für das Gemeinwesen“, begründete Sofia Leonidakis die Vorlage. „Von der Solidarität profitieren nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Stadtbewohner*innen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Einführung von Abbiegeassistenten: Bremen muss mit gutem Beispiel vorangehen und Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch ein innovatives und smartes Warnsystem erhöhen – Einführung des Pilotprojektes „Bike-Flash“ in Bremen

Jeder achte Verkehrstote ist mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Durchschnittlich sterben im Jahr allein 40 Personen, weil sie von abbiegenden LKW übersehen werden. Im April 2018 wurde am Brill in Bremen eine Radfahrerin bei einem solchen Unfall getötet. Seit langem wird über elektronische Abbiegeassistenten diskutiert, die solche Unfälle deutlich reduzieren können. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unglücke durch abbiegende LKW verhindert werden. Entsprechende Systeme sind auf dem Markt und funktionieren. Auch Nachrüstungen sind möglich und kosten um die 2.000 Euro.

„Für mich ist es unverständlich, dass heute immer noch LKWs ohne Abbiegeassistenten zugelassen werden“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. Er befürwortete ein Fahrverbot in Innenstädten für LKWs ohne Abbiegeassistenten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede (mp3) anhören möchten. 


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/artikel/aus-der-stadtbuergerschaft-berichtet-30/