Einsatz von staatlicher Spionagesoftware in Bremen: Am Dienstag Anfrage eingereicht, am Mittwoch erstes Eingeständnis

Vor einigen Tagen veröffentlichte der Chaos Computer Club den Funktionsumfang eines Schadprogramms, das zur Ausspähung und Kontrolle von PCs eingesetzt werden kann.

Die Software ermöglicht dabei nicht nur die Überwachung von Kommunikation, sondern erlaubt auch einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen. mehr

‚Bremer Erlass‘ muss abgeändert werden: Innensenator lenkt ein

Der Bremische Innensenator hat am 17. September 2010 einen Erlass zum Aufenthalt aus humanitären Gründen in Kraft gesetzt. Ein Ausreisehindernis besteht diesem Erlass zufolge dann, wenn eine „starke Verwurzelung im Bundesgebiet“ der betroffenen Migrantinnen und Migranten stattgefunden hat. Zwar begrüßt DIE LINKE den ‚Bremer Erlass‘, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. mehr

Bildungskürzung, Arbeitsmarktdesaster, Eitelkeiten und Filz: Die ersten 100 Tage der neuen alten Koalition

In der Regel haben neue Regierungen nach ihrer Ernennung 100 Tage Zeit, um sich mit den Abläufen des neuen Amtes vertraut zu machen, wesentliche Personalentscheidungen zu treffen und erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Nach dieser ‚Schonfrist‘ wird deren Arbeit erstmals bewertet.

Auch die Landesregierung muss sich heute der Kritik stellen. Die ersten 100 Tage des neuen Senats zeigen: SPD und Grünen sind nicht in der Lage, die Probleme der beiden Städte zu lösen.  mehr

Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

Mit dem 'Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten' sollte die rechtliche Einstufung sexueller Dienstleistungen als Sittenwidrigkeit beseitigt und auch Voraussetzungen geschaffen werden für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von SexarbeiterInnen.

Die in 2007 vorgelegte Evaluierung dieses Gesetzes hat deutlich gezeigt, dass es weitestgehend wirkungslos blieb.

Fehlende Standards sowie deren Kontrolle öffnen weiterhin mancher Willkür Tür und Tor.

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Wurden in der Vergangenheit Haushaltsmittel weder transparent noch demokratisch legitimiert vergeben?

Der Landtag kommt wieder in Schwung.

Denn erstmals nach den Wahlen im Mai 2011 benötigten die Abgeordneten zwei Tage, um alle anstehenden Themen abzuarbeiten.

Die Seepiraterie vor Afrika, die möglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie der Umgang mit den Haushaltsmitteln wurden gestern behandelt. mehr

Arbeitsmarktzahlen im November – keine Bewegung, falsche Zufriedenheit

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Welt-Aids-Tag: „Es ist Aufgabe der Politik, einen Backlash zu vermeiden“

Presseerklärung von Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

LINKE begrüßt Vorstoß für Mindestlohngesetz: „So verbindlich machen, wie es nur irgend geht“

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Atomtransporte über Bremische Häfen wirksam verbieten! – LINKE unterstützt Online-Petition und legt Gutachten zur Änderung des rot-grünen Gesetzentwurfs vor

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Polizeigewalt im Wendland: Schwerverletzte billigend in Kauf genommen

Pressederklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: mehr

Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Umbaumaßnahme am Bürger- und Sozialzentrum Huchting

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Teilhabepaket

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr