Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord

Wie keine andere Branche ist die Pflege bereits jetzt massiv vom Personalmangel betroffen, ein bundesweiter Pflegenotstand droht nicht nur, er ist vielerorts längst eingetreten. Mit der Folge: Einer in Zukunft stets wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflege- bedürftiger Menschen steht inzwischen eine immer weiter abnehmen- de Zahl von pflegerischem Fachpersonal gegenüber. mehr

Rechenschaftsbericht der Fraktion für den 9. Landesparteitag am Wochenende: Die ersten 140 Tage in der Bürgerschaft

Politische Parteien und Fraktionen veröffentlichen regelmäßig Berichte über einen festgelegten vergangenen Zeitraum.

Die Mitglieder der Organisation sowie die Öffentlichkeit werden dabei über die Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Finanzlage innerhalb des Gremiums informiert.

Hier der Bericht der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. mehr

Eckwerte für den Haushalt 2012 und Finanzrahmen 2012-15: Die wichtigsten Fakten

Vor einigen Tagen hat der Senat die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2012 und seine aktualisierte Finanzplanung bis 2015 vorgestellt. Tatsächlich plant er sogar bis 2016: Der Finanzplan ist darauf angelegt, durch gleichmäßigen Abbau von Personal, Investitionen und konsumtiven Mitteln die Spar-Vorgaben des „Sanierungspfades“ gerade so eben bis 2016 einhalten zu können. mehr

Umstände des Einsatzes von Spionagesoftware in Bremen: Rechtsausschuss soll aufklären

Nachdem die Bremer Polizei zunächst den Einsatz von sogenannter Spionage-Software weit von sich gewiesen hatte, ist inzwischen ein Fall aus dem Jahr 2007 bekannt geworden, der nicht mehr bestritten wird. Laut Behördenangaben sollte hier ein Verdächtiger aus der islamistischen Szene in Bremen ausgespäht werden.

Angesichts des Einsatzes dieses sogenannten Bundes-Trojaners auch in Bremen hat sich DIE LINKE heute mit einer Berichtsbitte an den Rechtsausschuss gewandt. mehr

Die gymnasiale Oberstufe taucht ab

Das Kurssystem in der gymnasialen Oberstufe (GyO) – eine schöne Idee.

Fächer abwählen, die einem nicht so liegen; Kurse anwählen, wo die eigenen Stärken liegen – ist gut fürs Abi, ist gut fürs Studium. Aber der Senat will zurück zum Klassenverband und zum Breitband-Pauken.

Grund ist wieder einmal: Es soll gekürzt werden. mehr

„Rüstungsstandort an der Weser“ – Bremer FriedensaktivistInnen geben neue Broschüre heraus – Morgen Pressekonferenz

Presseeinladung der Fraktion: mehr

NPD Verbot ist überfällig – jetzt die Voraussetzungen schaffen und ‚V-Leute‘ abschalten!

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr

Nikolaus-Café: Bürgersprechstunde der LINKEN im Bremer Westen mit Kristina Vogt und KommunalpolitikerInnen

Am kommenden Dienstag, 6. Dezember 2011, lädt Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wieder zu ihrer BürgerInnensprechstunde im Bremer Westen ein. Zwischen 15 und 17 Uhr sind ... mehr

„Rüstungsstandort an der Weser“ – Bremer FriedensaktivistInnen geben neue Broschüre heraus – Pressekonferenz am 6. Dezember

Presseinformation: mehr

20 Prozent mehr für den Geheimdienst? – LINKE: Geld wäre bei jedem anderen Haushaltsposten besser angelegt

Presseerklärung von Cindi Tuncel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: mehr

Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr

Innovationsförderung und Sicherheitswirtschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr