Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“

Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel.

Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen.  mehr

Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?

Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Die Bremische Bürgerschaft begrüßt mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung", wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität festgeschrieben ist.  mehr

Standards in der Kinderbetreuung halten!

Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb 'Kita Bremen' im Sommer seitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen.

Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung von Kita Bremen gezwungen, an der Qualität des Essens zu sparen, die Kindergärten einen zusätzlichen Arbeitstag zu schließen und schließlich die Rücklagen anzugreifen, aus denen bislang die Mittel für eine persönliche Begleitung von Kindern bezahlt werden konnte. mehr

Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisches Ungetüm: Weitere Anfrage

Das Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert nicht.

Statt Jugendlichen den Zugang zu Bildungsangeboten zu erleichtern, sitzen Eltern und SachbearbeiterInnen mit rauchenden Köpfen vor Antragsformularen und wissen oft nicht mehr weiter.

Und wenn an Essensausgaben in Schulen die ‚blaue Karte‘ vorgezeigt werden muss, hat das Paket eher mit Ausgrenzung und Schikane zu tun als mit Teilhabe.

Der Senat räumt ein, dass er das schwerfällige Verfahren nicht gewollt hat, es aber jetzt durchführen muss mehr

Streit auf dem Rücken der Schulen: Blockadehaltung der Senatorin

Im März 2011legte die Bildungssenatorin der staatlichen Deputation für Bildung die Verordnung zur Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vor. Darin wird die Zahl der freien Ausbildungsplätze zum Einstellungstermin am 1. August 2011 auf 50 festgelegt.

Zum Einstellungstermin am 1. August 2011 wurden bislang aber nur 32 Referendare zum Vorbereitungsdienst zugelassen. mehr

Stadtbürgerschaft: LINKE fordert dauerhafte Dezentralisierung neonatologischer Klinikangebote

Presseerklärung von Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und Claudia Bernhard, Vertreterin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss 'Krankenhauskeime': mehr

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2011

Presseinformation der Fraktion: mehr

Aufklärung über Nazimorde und ihrer Hintergründe muss öffentlich geschehen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

BBV-Insolvenz: Der Anfang des Projektesterbens – LINKE fordert beschäftigungspolitischen Neuanfang

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Nach dem Gutachten des Robert-Koch-Instituts: Personalmangel nach wie vor nicht ‚entschuldigt‘

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied der LINKEN im Untersuchungsausschuss Klinikumkeime, und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Standards in der Kinderbetreuung halten!

Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb „Kita Bremen“ im Sommerseitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen.Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung... mehr

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags wahren

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr

Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE : mehr

Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft: mehr