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AboTipps

 
 
Neues aus der Bürgerschaft
25. Januar 2017

Erste Stadtbürgerschaftssitzung im neuen Jahr

Zwei der fünf Tagesordnungspunkte, die am Dienstagnachmittag im Plenarsaal behandelt wurden, reichte die Linksfraktion ein. Mehr...

 
4. Dezember 2016

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Abschiebungen, insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan sind besonders kritisch zu betrachten. Die EU hat mit der „Roma-Dekade“ 2005-2015 auf die extrem schwierige Situation der Roma in Europa hingewiesen und die Kommission aufgefordert, sie als „europäische Minderheit“ anzuerkennen und sich der besonderen europäischen Verantwortung zu stellen. Mehr...

 
1. Dezember 2016

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Seit 2008 besteht die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat das völkerrechtlich bindende Vertragswerk ratifiziert, es ist seit 2009 in Kraft. Der in diesem Jahr vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes ruft aber seit Monaten lautstarke Kritik und massive Proteste bei Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen sowie bei Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen und Sozialverbänden hervor. Mehr...

 
1. Dezember 2016

Versorgung wohnungsloser Menschen

Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem und auch im Land Bremen müssen immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Konkurrenz verschiedener Zielgruppen um bezahlbaren Wohnraum wird stetig größer, ebenso wie die Konkurrenz wohnungsloser Menschen um Plätze in Notunterkünften, Übergangswohnheimen und Aufenthaltsstätten, die sich an der Grenze ihrer Kapazitäten befinden. In Bremen wird Wohnraum für am Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen immer knapper. Mehr...

 

Treffer 19 bis 21 von 240

Aktuellste Pressemitteilungen
20. Januar 2017

Fraktion DIE LINKE fordert rot-grünen Senat erneut zur systematischen Armutsbekämpfung auf

Presseerklärung von Nelson Janßen, Sprecher der Fraktion für Armutsbekämpfung, zum Antrag der LINKEN: Mehr...

 
19. Januar 2017

Vogt fordert Nachbesserungen bei den Klassenzuweisungen und verlässlichere Planungen für die Zukunft

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Faktion, zur morgen tagenden Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung: Mehr...

 
17. Januar 2017

NPD-Verbot gescheitert: „Faschismus bleibt ein Verbrechen, das bekämpft werden muss, sich aber nicht so einfach verbieten lässt“

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
19. Dezember 2016

Wie geht es weiter bei der Klimapolitik?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Dezember 2016

Stellenbewertungen und Beförderungen bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
9. Dezember 2016

Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum sicherstellen – Sozialindikatoren müssen zukünftig Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...