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Neues aus der Bürgerschaft
14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als solche sind aus bürger- und datenschutzrechtlicher Sicht teilweise fragwürdig. Mehr...

 
3. März 2017

Zivilklausel mehrfach verletzt

Das Land Bremen hat eine gesetzliche Zivilklausel beschlossen. Die Hochschule Bremen gab sich ebenfalls eine Zivilklausel. Trotzdem haben Hochschulleitung und Bundeswehr am 3. Mai 2016 einen Kooperationsvertrag geschlossen, der die Ausbildung von Armeeangehörigen im dualen Internationalen Frauenstudiengang Informatik (IFI) vorsieht. Die Zusammenarbeit mit der Armee stieß auf breite Kritik von Studierenden und Lehrenden, von Gewerkschaften und Friedensbewegung. Mehr...

 
28. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Ende März 2017 werden die bisherigen DVB-T-Frequenzen zum Fernsehempfang über Antenne abgeschaltet. Wer seinen Zugang zum Fernsehen auf diesem Empfangsweg bezieht, muss ein neues Empfangsgerät anschaffen, das für den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 geeignet ist – oder er/sie ist von der medialen Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgeschnitten.  Mehr...

 
25. Februar 2017

Rückkehrrecht für Bewohner*innen der Schlichtsiedlungen sichern!

Die Vonovia plant, die Schlichtsiedlungen Am Sacksdamm/Alte Landwehr und Holsteiner Straße 165-205a abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Diese Wohnungen werden zwar von besserer Qualität sein, den bisherigen Bewohner*innen wird dies jedoch nichts nützen, da diese Wohnungen für sie nicht bezahlbar sind. In der Holsteiner Straße wird es nicht einmal eine Sozialwohnungsquote geben. Das bedeutet nichts anderes als die endgültige Vertreibung der bisherigen Mieter*innen.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
30. März 2017

LINKE kritisiert innenpolitischen Kurswechsel der Grünen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, und Horst Wesemann, parteiloser Innendeputierter der Fraktion, zum Positionspapier der Grünen zur Innenpolitik: Mehr...

 
30. März 2017

Kühne + Nagel setzt sich durch – Fraktion DIE LINKE kritisiert neuen Standort

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Entscheidung des Koalitionsausschusses von SPD und Grüner Partei: Mehr...

 
27. März 2017

Schulanwahlen: LINKE fordert schnelle Nachbesserung bei den Grundschulen – Insbesondere Alleinerziehende müssen sich besser auf Angebote verlassen können

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Information der Bildungsbehörde, in welche Grundschule die jeweiligen Kinder eingeschult werden sollen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
2. März 2017

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...