Nachtrag aus der Bürgerschaftsdebatte

Die Sitzung der Bürgerschaftsdebatte am Donnerstag wurde zeitweilig unterbrochen, als bekannt wurde, dass im Klinikum Mitte bereits im April ein mit dem gefährlichen Krankenhauskeim infiziertes Kind starb.

Alle Fraktionen sprachen sich darauf hin für einen Untersuchungsausschuss aus. Am kommenden Freitag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung der Bürgerschaft zusammen, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen. mehr

SPD, CDU und Grüne gegen Gleichbehandlung aller Fraktionen, Koalition will Atomtransporte nicht wirklich reduzieren

Mehrere Themen standen auf der ersten Sitzung des Landtages auf der Tagesordnung: die Fraktionsfinanzierung, die Polizeiarbeit, der Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die Einführung einer Bettensteuer sowie die Atomtransporte. mehr

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Drei ‚Frühchen‘ sind in den vergangenen vier Monaten an den Folgen einer Keimerkrankung gestorben, weitere 18 Babys infizierten sich. Erst in der letzten Woche informierte der Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, die Öffentlichkeit. Viel zu spät, wie die ParlamentarierInnen gestern in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft anmerkten. mehr

Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung

Im Land Bremen leben 2.013 Menschen mit einer Duldung, davon 1.450 bereits seit mehr als sechs Jahren. Dieser Anteil der langjährig Geduldeten liegt in Bremen mit 72 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 58,7 Prozent und ist im Ländervergleich der höchste Wert.

Die Duldungen werden nur für kurze Zeiträume zwischen einer Woche und sechs Monaten erteilt, so dass die Betroffenen über Jahre hinweg in dieser sehr unsicheren Situation leben. mehr

Frauenhäuser bedarfsdeckend finanzieren

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Problem, auch und besonders in einer Stadt wie Bremen mit einer hohen Zahl an Menschen in sozialen Notlagen. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Rückgang häuslicher und sexualisierter Gewalt, wobei für diesen Deliktsbereich von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.  mehr

LINKE zu Reaktionen der Wirtschaft auf Hafenteilentwidmung: Stopp von Atomtransporten ist mehr Chance als Risiko

Presseerklärung Klaus-Rainer Rupp, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Weder verlässlich noch ganztags: Geplante Hort-Schließungen zeigen Planlosigkeit des Senats

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Fraktion DIE LINKE gratuliert: Rolf Gössner gewinnt erneut Klage gegen Inlandsgeheimdienst

Pressemitteilung der Fraktion: mehr

Frühchen-Behandlung wieder nach LdW, Hansen freistellen, Klinikum Mitte entschulden: Drei notwendige Schritte für einen Neuanfang

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation und im Untersuchungsausschuss, und Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Stadtbürgerschaft: LINKE fordert dauerhafte Dezentralisierung neonatologischer Klinikangebote

Presseerklärung von Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und Claudia Bernhard, Vertreterin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss 'Krankenhauskeime': mehr

Frauenhäuser bedarfsdeckend finanzieren – Zugang für alle Betroffenen ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“

Antrag der Fraktion DIE LINKE  mehr

Erstattungen für Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Anerkennung erhöhten Aufwands für AufstockerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr