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Linksfraktion Bremen

21 Jun Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit #Haushalt-seckwerte 2018/19: Folgen des Sanierungsstaus und der vertieften sozialen Spaltung stärker angehen… twitter.com/i/web/status/8…


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Neues aus der Bürgerschaft
23. Mai 2017

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Immer mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bremen haben weit über die Hälfte aller Haushalte eine Wohnbelastungsquote von 30-50% des Haushaltseinkommens. Das Wohngeld als vorgelagertes Instrument der sozialen Sicherung soll verhindern, dass Menschen allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder aufgrund steigender Mieten gezwungen sind, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Mehr...

 
28. März 2017

Kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“ - Optionale Zusatzsitzungen einplanen

Sehr viele parlamentarische Initiativen wurden in den letzten beiden Sitzungen des Landtages nicht behandelt, weil keine Zeit mehr war.  Mehr...

 
24. März 2017

Internationalen Frauentag und 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau wird weltweit am 8. März begangen. Gerade in Zeiten, in denen rechte und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland wieder befeuern, ist es geboten die Voraussetzung für unsere Demokratie mit einem gesetzlichen Feiertag zu würdigen.  Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
12. Mai 2017

Platz ist in der kleinsten Hütte? – LINKE kritisiert Senatspläne zur Kita-Gruppenvergrößerung

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Senatsplänen: Mehr...

 
11. Mai 2017

Halbzeitbilanz: Brauchen Politikwechsel statt „Haltung der Nicht-Gestaltung“ – Rot-Grün hält trotz großer Probleme am Sanierungskurs fest

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, aus deren Sicht sich an der politischen Stagnation nicht viel geändert hat: Mehr...

 
9. Mai 2017

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Mai 2017

Pressemitteilung der Fraktion: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2017

Aktuelle Stunde: Bildung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...