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Neues aus der Bürgerschaft
Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!
Die Zukunft des Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Bremen-Sebaldsbrück ist seit längerer Zeit ungewiss. Nach Auskunft des Senats hat die Geschäftsleitung der DB Fahrzeuginstandhaltung zwar grundsätzlich eine „positive Perspektive“ für das Werk Bremen abgegeben. Dies scheint aber nicht die Erhaltung der Lokhalle einzuschließen. Weiterhin steht zu befürchten, dass die DB Fahrzeuginstandhaltung die Lokhalle aufgibt und es zum Abbau von über 100 Arbeitsplätzen kommt. Mehr...
Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen
Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Mehr...
Bericht von der Landtagssitzung
Drei der sechs am gestrigen ersten Sitzungstag der Bremischen Bürgerschaft (Land) behandelten parlamentarische Initiativen hat DIE LINKE vorbereitet. Mehr...
Der Stadtbürgerschaftsbericht
Von den sechs gestern in der Stadtbürgerschaft behandelten Themen hat DIE LINKE zwei parlamentarische Initiativen eingereicht Mehr...
Aktuellste Pressemitteilungen
LINKE: CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Vorwahlkampf des christdemokratischen Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp: Mehr...
Podiumsdiskussion: „Die Spaltung der Linken – einst und jetzt“
Presseeinladung der Bürgerschaftsfraktionen von APD und DIE LINKE: Mehr...
LINKE unterstützt Verdi-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Entsorgung
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Forderung der tarifgebundenen Beschäftigten der Entsorgung Nord (ENO) und der tariflosen ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen der neugeschaffenen Abfalllogistik Bremen (ALB): Mehr...
Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im November 2018
Presseinformation der Fraktion: Mehr...
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Erbbauzinssatz senken – für eine nachhaltige öffentliche Bodenpolitik!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
14 Dez
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Antworten Retweeten Favorit Cindi Tuncel erinnert am Rande einer Sitzung der @HBBuergerschaft anlässlich des heutigen Höhepunktes nach der drei… twitter.com/i/web/status/1…
13 Dez
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Antworten Retweeten Favorit .@ClaudiaBernha20rd-Rede in der @HBBuergerschaft zum TOP 20 Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträ… twitter.com/i/web/status/1…
13 Dez
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Antworten Retweeten Favorit Erlanson-Rede in der @HBBuergerschaft zum TOP 17 Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen (+ Änderung… twitter.com/i/web/status/1…
13 Dez
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Antworten Retweeten Favorit .@NelsonJanssen-Rede in der @HBBuergerschaft zu den TOPs 14 | 87 Zukunft des Wirtschaftsstandorts #Bremerhaven |… twitter.com/i/web/status/1…
13 Dez
Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB
Antworten Retweeten Favorit Vogt-Rede in der @HBBuergerschaft zum LINKEN-TOP 13 Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Armutss… twitter.com/i/web/status/1…