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Antworten Retweeten Favorit Save the Date: Zwischen „Finanzialisierung der Städte“ und alternativer Stadtplanung - Diskussion am 17.10. (Mi, 19… twitter.com/i/web/status/1…
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Neues aus der Bürgerschaft
Bericht von der gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung
Sieben parlamentarische Initiativen, davon fünf von der Linksfraktion, und 13 mündliche Anfragen diskutierten am Dienstag die Abgeordneten. Mehr...
Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!
Anfang Mai teilte das Sportressort mit, dass sich der geplante Um- und Neubau des Westbades um gut einem Jahr verzögert, weil die Fundamente des Kellergeschosses durch Pfahlgründungen stabilisiert werden müssen. Damit besteht die Chance, die Zwischenzeit zu nutzen, um die vorliegenden Planungen des Neubaus noch einmal zu überarbeiten und die eklatanten Mängel zu beheben. Denn der vorliegende Entwurf für den Neubau sieht unter anderem vor vor, die Wasserfläche im Hallenbad um insgesamt circa 30 Prozent zu verringern. Mehr...
Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?
Die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten ist bundesweit erschreckend gering. Um die Ursachen dieser Tatsache im Land Bremen zu ermitteln, bekam das Institut zur Polizei- und Sicherheitsforschung den Auftrag, eine Fallstudie durchzuführen, in der alle angezeigten Fälle aus dem Jahr 2012 analysiert und ausgewertet werden sollten. Die Ergebnisse der Studie sind lehrreich und ausführlich. Es wurde festgestellt, dass nur für 13 von den 107 Beschuldigten das Verfahren mit einem Urteil (6 Freisprüche und 7 Verurteilungen) endete. Alle anderen Fälle wurden eingestellt. Mehr...
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst
Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl sachgrundloser Befristungen im privaten und öffentlichen Sektor entsprechend stetig gestiegen. Mehr...
Aktuellste Pressemitteilungen
LINKE kritisiert: Ganz schön spät - Ausschreibung der Breminale erst ab 2020
Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, vom Vorhaben der Kulturbehörde, die den derzeitigen den Veranstalter auch für 2019 für die Ausrichtung der Breminale beauftragen will: Mehr...
Türkische Luftwaffe fliegt nach Gedenkveranstaltung zum IS-Genozid Angriffe gegen Yeziden in Shingal
Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Mord an Yezid*innen in Shingal: Mehr...
Bildungsmonitor: Was Berlin und Hamburg können, muss für Bremen Maßstab werden
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum aktuellen Bildungsmonitor, den das Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft heute veröffentlicht hat: Mehr...
Dauerhafter Antragsstau bei Elternbeiträgen muss unverzüglich abgestellt werden!
Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zu Berichten, demzufolge derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet sind, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle: Mehr...
Aktuellste parlamentarische Initiativen
Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Feindeslisten rechtsextremer Gruppen
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: Mehr...
Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-Fortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...