Atomtransporte über Bremische Häfen wirksam verbieten: Gutachten zur Änderung des rot-grünen Gesetzentwurfs vorgelegt

Nach monatelangem Prüfen und Taktieren hat der Senat in der Novembersitzung der Bremischen Bürgerschaft einen Gesetzentwurf für die Teilentwidmung der Bremischen Häfen vorgelegt.

Dieser Entwurf verbietet zwar den Umschlag von ‚Kernbrennstoffen‘ – leider sind nicht-angereicherte radioaktive Stoffe, die zur Herstellung von Kernbrennstoffen benötigt werden oder bei der Produktion anfallen, von dieser Regelung ausgenommen, und damit weiterhin zulässig.

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Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens

Die Jacobs University Bremen wurde 1999 von der Rice University (Texas) sowie der Universität Bremen und der Freien Hansestadt Bremen als International University Bremen (IUB) gegründet. Nachdem die private Hochschule in 2005 erhebliche Verluste gemacht hatte und das geplante Stiftungsvermögen nicht erreicht wurde, übernahm die Jacobs Foundation eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesellschafter-Anteile und versprach die Unterstützung der Hochschule mit insgesamt 200 Mio. Euro. mehr

Gemeinsame Erklärung: Kein Sozialabbau in der Behindertenhilfe! Soziale Rechtsansprüche sichern - Kommunen stärken

Am 23. und 24. November 2011 findet in Leipzig die 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder statt. Zuständige Landtags- abgeordnete der Partei DIE LINKE nehmen dies zum Anlass für die folgende Erklärung.

Im Jahr 2009 hatte die 86. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister beschlossen, von der Bundesregierung ein Gesetz zur "Reform" der Eingliederungshilfe für Behinderte zu verlangen. Die 87. Konferenz im Jahr 2010 hat diesen Beschluss bestätigt.  mehr

Aus der Bürgerschaft: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Krankenhaus-Keime“ eingesetzt

Der Landtag setzte heute einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge am Klinikum Bremen-Mitte untersuchen soll, die zur Infektionswelle mit krankenhaustypischen Keimen, zur Unterlassung frühzeitiger Meldungen und letztlich zum vermeidbaren Tod von mindestens drei Frühgeborenen geführt haben. Auf einer Sondersitzung wurde von allen Fraktionen gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses beschlossen.

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Freibeträge für AufstockerInnen

Erwerbstätige, die ALG II beziehen, haben Anspruch auf die Absetzung von Freibeträgen auf das anzurechnende Einkommen.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass niemand sich durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in seinem Einkommen schlechter stellt, als wenn er ohne Erwerbstätigkeit Leistungen bezieht.

In der Praxis gibt es vielfache Anhaltspunkte, dass diese Regelung nicht in Anspruch genommen wird.

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Armut bekämpfen – soziale Spaltung überwinden!

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Mindestlohn-Aktion

Presseeinladung der Fraktion: mehr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erst recht bei Leiharbeit

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Stauch-Bericht listet Vielzahl von Fehlern auf

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied für die Fraktion im Untersuchungsausschuss ‚Krankenhaus-Keime‘: mehr

Chaos-Planung der Hortbetreuung abstellen, qualifizierte Betreuung sicherstellen, Arbeitsplätze erhalten

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (Drs. 18/75): Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Armutsrisiko in Bremen

Anfrage in der Fragestunde: mehr

Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr