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18 Jul Linksfraktion Bremen
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13 Jul Linksfraktion Bremen
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11 Jul Linksfraktion Bremen
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Neues aus der Bürgerschaft

25. Juni 2018

Fünf parlamentarische Initiativen und 21 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Einen Antrag und zwei Fragen in der Fragestunde hatte DIE LINKE erarbeitet. Mehr...

26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Zwischen Bremen und dem Bund ist die geplante Trassenführung der B6n umstritten. Die Bremische Bürgerschaft hat mehrfach mit großer Mehrheit bzw. einstimmig gefordert, nur eine Untertunnelung des Flughafengeländes und eine Streckenführung vom ehemaligen Hornbachgelände zur A1 bei Brinkum zu planen. In dieser Variante sind die Beeinträchtigungen für die anliegenden Wohngebiete am geringsten. Mehr...

22. Mai 2018

Fragestunde im Plenarsaal

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Mehr...

19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Die neue Bundesregierung hat sich auf Sofortmaßnahmen für eine bessere Altenpflege verständigt. 8.000 zusätzliche Stellen sollen hier geschaffen werden. Was erstmal gut klingt, ist bei genauerer Betrachtung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die rund 13.600 Pflegeheime in Deutschland, bedeuten diese 8.000 Stellen gerade einmal eine halbe Zusatzstelle pro Einrichtung. Mehr...

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