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Neues aus der Bürgerschaft
4. August 2017

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Im Land Bremen wurde die schulische Inklusion im Jahr 2009 mit großem Enthusiasmus gestartet: Das gemeinsame Lernen aller Kinder wurde als Ziel in beiden Stadtgemeinden getragen und schnell an den Schulen verankert. Inzwischen ist die Inklusion organisatorisch vollzogen, bis auf wenige, begründete Ausnahmen sind alle Förderzentren geschlossen und an allen Grund- und Oberschulen sowie an vielen Gymnasien werden Kinder mit und ohne Förderbedarfen gemeinsam unterrichtet. Mehr...

 
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Im Dezember 2016 wurde der mutmaßliche türkische Spion Mehmet S. auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes festgenommen. Er soll einen kurdischen Oppositionspolitiker aus Bremen ausspioniert haben, dabei forschte er auch das familiäre Umfeld seiner Zielperson aus. Er schlich sich in kurdische Fernsehsender ein und fotografierte TeilnehmerInnen von Demonstrationen unter anderem in Bremen.  Mehr...

 
28. Juni 2017

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Zahlreiche Straßen in Bremen sind eng mit der Kolonialgeschichte der Hansestadt verbunden und tragen die Namen von Tätern und Kolonialverbrechern. Insbesondere gegenüber den Nachfahren der Opfer von Kolonialismus und Rassismus stellt dies eine fortwährende Diskriminierung dar. Bremen war am deutschen Kolonialismus intensiv beteiligt und profitierte von der Ausbeutung der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Mehr...

 
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Fahren ohne Fahrschein ist eine Straftat. 4481 Fälle von Beförderungserschleichung wurden im vergangenen Jahr in Bremen angezeigt, was 5,7 Prozent aller Ermittlungsvorgänge bei der Polizei Bremen entsprach. In Bremerhaven liegen die Zahlen deutlich niedriger, weil die Tickets beim Betreten der Busse geprüft werden. Menschen, die wegen Beförderungserschleichung verurteilt werden und die Geldstrafe nicht bezahlen, verbüßen regelmäßig sogar Ersatzfreiheitsstrafen.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
2. August 2017

Kita-Ausbau geht voran, aber viele fehlende Plätze stellen Eltern weiterhin vor Probleme – Auch zugesagte Hortgruppe in Lesum wird dringend benötigt

Pressemitteilung von Cindi Tuncel, Abgeordneter der Fraktion, zum aktuellen Stand zur kurzfristigen Schaffung dringend benötigter Kitaplätze: Mehr...

 
2. August 2017

Haushaltsaufstellung 2018/2019: Fraktion DIE LINKE kritisiert mangelnde Transparenz

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zu den Beratungen für den kommenden Bremer Doppelhaushalt: Mehr...

 
2. August 2017

Jahrestag des IS-Genozids an den Êzîden in Shingal – LINKE: „Verfolgten Minderheiten aus Kriegsgebieten Schutz gewähren!"

Presseerklärung von Cindi Tuncel, êzîdischer Landtagsabgeordneter und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Angriff der Terrormiliz Daesch auf die Region Shingal im Nordirak/Südkurdistan vor drei Jahren: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...