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Linksfraktion Bremen

21 Jun Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit #Haushalt-seckwerte 2018/19: Folgen des Sanierungsstaus und der vertieften sozialen Spaltung stärker angehen… twitter.com/i/web/status/8…


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Neues aus der Bürgerschaft
31. Mai 2017

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

In Bremen treten seit einiger Zeit Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) mit propagandistischen Aktionen in Erscheinung. Die deutsche Sektion der IB ist hervorgegangen aus neonazistischen Organisationen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, die wegen ihrer Wesensverwandschaft zur HJ seit 2009 verboten ist. Die IB ist eine straff geführte Kaderorganisation, die insbesondere Jugendliche rekrutieren will. Enge und explizite Kontakte unterhält die IB zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Mehr...

 
17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Im Koalitionsvertrag 2015-2019 hat die Landesregierung festgehalten, die Drogenpolitik, insbesondere im Bereich Cannabis liberalisieren zu wollen. Am 20. April 2016 konkretisierte die Bürgerschaft dieses Vorhaben und beauftragte den Senat mit entsprechenden Maßnahmen. In den vergangenen Jahren, auch noch nach Beschluss des Koalitionsvertrages, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Cannabis immer weiter an. Mehr...

 
14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als solche sind aus bürger- und datenschutzrechtlicher Sicht teilweise fragwürdig. Mehr...

 
10. April 2017

Aus dem Landtag berichtet

15 Initiativen behandelten die Abgeordneten in der Parlamentssitzung im April. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
31. Mai 2017

Schulen und Brücken bröckeln weg – LINKE fordert Auflösung des Sanierungsstaus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zun den konkreten Zahlen zum Sanierungsstau an Bremer Schulen: Mehr...

 
30. Mai 2017

„Bildungspolitik: Wie weiter mit der Inklusion?" – Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 8. Juni in Gröpelingen

Presseeinladung der Fraktion: Mehr...

 
30. Mai 2017

Militärmesse ‚UDT': LINKE kritisiert Unterstützung des Senats und begrüßt Protest-Kundgebung

Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, zur heutigen Eröffnung der Fachmesse ‚Undersea Defense Technology': Mehr...

 
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