CDU-Fraktionsvize in der Stadtbürgerschaft: Die LINKEN sind die Ehrlicheren!

Gestern tagte zum letzten Mal in diesem Jahr die Stadtbürgerschaft. Für Erheiterung sorgte in der Debatte der Dank Peter Erlansons an den CDU-Fraktionsvize Heiko Strohmann. mehr

Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!

Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-)kompensieren sollen.

Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen.

Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen.  mehr

Geheimdienste demokratisch kontrollierbar machen

Das Handeln der Geheimdienste muss in einem Rechtsstaat transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Politische Verantwortlichkeit muss gewährleistet sein. Dem widerspricht aber die aktuelle Praxis verschiedenster Geheimgremien in den Ländern und auf Bundesebene.

Deren Arbeitsweisen sind nicht geeignet, weil ihnen Informationen mitgeteilt werden, deren Überprüfung, Abgleichung und Diskussion den Abgeordneten in der Regel untersagt ist.  mehr

Atomtransporte über Bremisches Gebiet

Die Antwort des Senat auf eine Große Anfrage der Linksfraktion vom 19. Oktober 2010 hat ergeben, dass die Anzahl der Transporte radioaktiver Stoffe nach §4 Atomgesetz über Bremisches Gebiet seit 2005 stetig gestiegen ist. mehr

Freie Mittel aus dem Haushalt in 2011 für Investition in den Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen Mitte verwenden!

Die Bremer Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenkassen kritisieren seit langem die mangelhafte Finanzierung der vier in der Gesundheit Nord (GENO) zusammengefassten kommunalen Kliniken. Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Bremen kommt dieser Aufgabe nur noch bedingt nach. mehr

Grüne jetzt doch nicht für offene Ganztagsgrundschule: Aufschub für wirkliches Umdenken nutzen

Presseerklärung von Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion: mehr

LINKE fragt nach bürgerrechtlicher Legitimität polizeilicher Sonderzonen in Bremen

Presseerklärung von Kristina Vogt, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion: mehr

Bedarfsgerechte Zuwendungen sind Voraussetzung für Mindestlöhne bei Sozialverbänden

Mit Erstaunen registriert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die Aussage des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte, die... mehr

Arbeitsmarkt Dezember 2011 – Prekäre Jobs ersetzen Vollzeitarbeitsplätze

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Mindestlohn-Aktion der Fraktion DIE LINKE: „Ihnen frohe Weihnachten – und der Verkäuferin einen guten Lohn“

Pressemitteilung der Fraktion: mehr

Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag der Fraktion der CDU, des Abgeordneten Timke (BIW), der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderungsantrag zum interfraktionellen Antrag, Neufassung der Drs. 18/122: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern (…)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Aussetzung der Kapazitätsfestlegung für die 5. Klassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Bildungsdeputation: mehr

Freibeträge für AufstockerInnen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr