Arbeitslosigkeit im Land Bremen: Die echten Zahlen

Schlechte Meldungen können weder der Bremer Senat, noch die Bundesregierung gebrauchen.

Deshalb werden die Arbeitslosenzahlen regelmäßig schön gerechnet.  mehr

Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan

In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.

Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. mehr

Senat beantwortet Große Anfrage der Fraktion zur rechtswidrigen Abschiebepraxis

Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, unmöglich ist, erhalten lt. § 60 a Aufenthaltsgesetz mindestens eine Duldung.

Die Duldung ist so lange gültig, wie die festgestellte Krankheit vorliegt. In diesem Zeitraum ist eine Abschiebung widerrechtlich.  mehr

Armut in den Stadtteilen – Zu Gast im Waller Obdachlosentreff ‚Tasse‘

Leicht zu finden ist der Obdachlosentreff ‚Tasse‘ nicht, wenn man sich nicht in Walle auskennt.

Gut, dass die Bürgerschaftsabgeordneten Inga Nitz und Peter Erlanson den Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtteilbeirat, Michael Horn, an ihrer Seite hatten, der die zwei Parlamentarier am Dienstag bei ihrem Besuch in der sozialen Einrichtung begleitete.  mehr

Doppelter Oberbürgermeister wäre eine Farce

Presseerklärung von Walter Müller, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Stadtverordneter der Seestadt, zum Vorhaben des Bremerhavener Magistrats, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen: mehr

Linke beantragt Aktuelle Stunde: „The big google is watching you”

Pressemitteilung der Fraktion: mehr

Bremen kann private Abwasserversorgung nicht verantworten – LINKE drängt Senat zur Einsicht

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, umwelt- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, zum heutigen Senatsbeschluss:  mehr

LINKE lehnt Hotelbebauung bei der Uniwildnis ab – Naherholungsgebiet muss erhalten werden

Presseerklärung von Gerd Arndt, Baudeputierter der Fraktion, und Christoph Spehr, Beiratsmitglied in Horn-Lehe, zur Deputationsvorlage zum ‚Cityresort‘: mehr

Keine Basta-Politik gegenüber Bremer Schulen und Beiräten – demokratische Partizipation nicht zurückstufen sondern stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“

Sechs Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr