Der gläserne Arbeitslose

Die Bundesagentur für Arbeit plant, künftig alle Briefe von Kindergeld- sowie ArbeitslosenempfängerInnen durch MitarbeiterInnen der Post öffnen zu lassen.

Ab September soll dazu in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Pilotversuch durchgeführt werden.

Dort landen dann alle Briefsendungen, die an die BA gerichtet sind, in den jeweiligen Post-Scan-Zentren.  mehr

Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eine Qualitätskennzeichnung von Betrieben möglich.

In Dänemark werden seit 2002 in kontrollierten Betrieben Kontrollberichte ausgehängt, auf denen in Kurzfassung der qualitative Zustand der Betriebe dargestellt wird.

Hierzu wird auch die Vergabe von vier verschiedenen Smileys genutzt. mehr

Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen in Europa und auf der Welt ein Tag voller Hoffnung. Denn: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung.

Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ erklärte 1985 Bundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes.  mehr

Frauen an der Macht? Parlamentarierin trifft Schülerinnen in der Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidium und Senatsbank waren endlich einmal fest in weiblicher Hand.

Nein, Bremen hat keine neue Regierungsmannschaft bekommen und die Bürgerschaft keine neue Präsidentin.

Aber HILDA war da. Etwa 20 junge Frauen hatten sich mit ihrer Lehrerin zu einer Besichtigungstour in die Bremer Volksvertretung aufgemacht. mehr

Energiepolitische Anhörung: Bremen ist erneuerbar

Presseinformation der Fraktion: mehr

Fraktion DIE LINKE reicht Kleine Anfrage zur Situation der in Bremen lebenden Roma ein

Presseerklärung von Monique Troedel, Vorsitzende der Fraktion, und Sirvan Cakici, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu Abschiebungen von Roma in den Kosovo: mehr

Google verspricht, doch wer kontrolliert?

Presseerklärung von Monique Troedel, Vorsitzende der Fraktion, zur Google-Zusage, die Widerspruchsdaten würden sicher verwahrt und ausschließlich für das Widerspruchsverfahren verwendet werden: mehr

Mittagstisch an der Grundschule Admiralstraße: Eine Schließung wäre undenkbar

Presseerklärung von Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, zur drohenden Schließung des Mittagstischs zum September: mehr

Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Dramatische Situation der Hebammen und Entbindungspfleger

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Personalmangel in bremischen Kita's

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Konsequenzen aus Schulanwahl 2010/11 ziehen – benachteiligte Schulen deutlich stärken und sichtbar fördern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr