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Neues aus der Bürgerschaft
8. August 2017

Anstieg von Wohngeldanträgen zeigt Ausmaß des Mietenproblems in Bremen

Immer mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bremen haben weit über die Hälfte aller Haushalte eine Wohnbelastungsquote von 30-50 Prozent des Haushaltseinkommens. Das Wohngeld als vorgelagertes Instrument der sozialen Sicherung soll verhindern, dass Menschen allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder aufgrund steigender Mieten gezwungen sind, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Mehr...

 
11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Nach 2010 musste der Senat Anfang diesen Jahres erneut die Schmutzwassergebühren erhöhen. Mit Blick auf die Ertragslage des Betreibers Hansewasser bestehen an der Notwendigkeit dieser Gebührenerhöhung deutliche Zweifel.  Mehr...

 
7. Juli 2017

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Mit dem im Februar 2016 vom Bundestag verabschiedeten sog. "Asylpaket II" wurde die Berücksichtigung von Krankheiten als Abschiebehindernis eingeschränkt - psychische Krankheiten wie PTBS stehen seither einer Abschiebung regelmäßig nicht mehr entgegen. Dennoch existieren weiterhin Spielräume. Die Ausländerbehörden Bremen und Bremerhaven schieben dennoch Personen ab, bei denen die behandelnden Fachärzte bzw. teils auch das Gesundheitsamt eine erhebliche Suizidgefahr im Fall einer Abschiebung erkennen.  Mehr...

 
3. Juli 2017

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Bei dem verheerenden Großbrand im Londoner Grenfell Tower sind nach derzeitigem Stand 79 Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache der Katastrophe ist bislang nicht geklärt. Als eine realistische Möglichkeit wird eingeschätzt, dass Fehler im Brandschutz und unzureichende öffentliche Überwachung der Brandsicherheit dafür maßgeblich waren. So soll bei einer Renovierung vor einigen Jahren eine verbotene brennbare Gebäudeverkleidung angebracht worden sein. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
7. August 2017

20 Prozent der Polizeibeamten machen Nebenjob – Fraktion DIE LINKE sieht "Alarmsignal"

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum heutigen Medienbericht: Mehr...

 
4. August 2017

Anstieg von Wohngeldanträgen zeigt Ausmaß des Mietenproblems in Bremen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Wohngeldleistungen, die sich in 2016 im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt haben: Mehr...

 
3. August 2017

Gift in Eiern: Handel soll auf Gefährdung hinweisen, Gesundheitsamt muss auch Eiprodukte testen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der Giftfunde: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2017

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Juni 2017

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...