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5h Linksfraktion Bremen
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Antworten Retweeten Favorit Morgen (Do) im Bremer Osten: Cindi Tuncel und Klaus-Rainer Rupp (beide MdBB | #LINKE) wollen ab 19 h (Walliser Str.… twitter.com/i/web/status/1…


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21h SPD-Fraktion Bremen
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12 Nov Linksfraktion Bremen
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Antworten Retweeten Favorit Das allgemeine Frauenwahlrecht wurde vor 100 Jahren von den sozialistischen Frauen auf die Tagesordnung gesetzt.… twitter.com/i/web/status/1…


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9 Nov Linksfraktion Bremen
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9 Nov Linksfraktion Bremen
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Antworten Retweeten Favorit Die @HBBuergerschaft-Abgeordneten (#LINKE) gestern die Mittagspause der #HBBue, um Unterschriften für das Volksbege… twitter.com/i/web/status/1…


 
Neues aus der Bürgerschaft
21. Oktober 2018

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Wer Jugendliche betrieblich ausbildet, leistet einen Beitrag für deren Zukunftschancen und für den regionalen Fachkräftemarkt. Es gibt jedoch zu wenig angebotener Ausbildungsplätze im betrieblich-dualen Bereich. Viele Bremer Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung auszubilden. Nur noch etwa jeder fünfte Betrieb bildet aus, das sind weniger als die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe. Mehr...

 
18. September 2018

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Im Frühjahr dieses Jahres erregte der angebliche Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) internationale Aufmerksamkeit. Zahlreiche Politiker*innen hatten ihr Urteil bereits frühzeitig gefällt: So sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem „handfesten, schlimmen Skandal“. Er ordnete im Mai die Schließung der Bremer BAMF-Außenstelle an - ein Schritt, den der Bremer Innensenator Mäurer ausdrücklich begrüßte.  Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Gegenwärtig sind etwa fünf Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet. Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen.  Mehr...

 
8. September 2018

Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion

Seit den 1980er Jahren nutzen Fußballfans Pyrotechnik. Meistens handelt es sich um bengalische Fackeln, die im europäischen Ausland relativ einfach gekauft werden können aber in Deutschland verboten sind. Sie brennen mit einer Temperatur von über 1500 Grad und können nicht mit Wasser gelöscht werden. In der beengten Stadionsituation sind diese Fackeln deshalb zweifellos gefährlich. Wer Pyrotechnik in Fußballstadien zündet, riskiert hohe Strafen und Verfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
19. Oktober 2018

Zusätzliche Einnahme-Ausfälle bei der GeNo nicht bestätigt - vorhandene Probleme sind gravierend genug

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zum geplanten Verlust der GeNo: Mehr...

 
17. Oktober 2018

Kristina Vogt zum Bericht des Senats „Zukunft Bremen 2035“

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, die nach einem Jahr Arbeit etwas mehr erwartet hätte: Mehr...

 
15. Oktober 2018

Armut in Bremen endlich koordiniert bekämpfen!

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zum aktuellen Bericht der Universität Bremen und der Arbeitnehmerkammer: Mehr...

 
11. Oktober 2018

Denunziantenportal der AfD stoppen

Presseerklärung von Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion, die die Ankündigung eines Meldeportals der AfD gegen Lehrkräfte an den Schulen in Bremen kommentiert:  Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
9. Oktober 2018

Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2018

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...