Neues aus der Bürgerschaft
18. Juni 2018

Nicht nur unsinnig, sondern rechtswidrig: Linksfraktion stellt juristische Einschätzung zur Förderung der Jacobs University vor

Der rot-grüne Senat plant, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes einen verbürgten Kredit der privaten Jacobs University Bremen in Höhe von 45 Mio. Euro zu übernehmen. DIE LINKE lehnt die Schuldübernahme aus grundsätzlichen und rechtlichen Gründen ab. Eine von der Linksfraktion in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass die Schuldübernahme gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt und deshalb unzulässig ist. Mehr...

 
1. Juni 2018

Nachtragshaushalt und mehr

21 mündliche Anfragen (davon drei von der LINKEN) und und sieben parlamentarische Initiativen (davon zwei von der Linksfraktion) besprachen die Abgeordneten auch gestern bei hochsommerlichen Temperaturen. Mehr...

 
31. Mai 2018

Erster Sitzungstag des Landtags der Bremischen Bürgerschaft

Trotz der hohen Temperaturen, die auch im Haus der Bürgerschaft herrschten, diskutierten die Abgeordneten gestern konzentriert die acht Tagesordnungspunkte ab. Zwei Initiativen steuerte DIE LINKE bei. Mehr...

 
30. Mai 2018

Stadtbürgerschaftsbericht

Sechs Initiativen - davon zwei von der LINKEN - und 13 mündlichen Anfragen behandelten die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes.  Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
7. Juni 2018

LINKE begrüßt Demo für mehr Subkultur in Bremen

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zu fehlenden Räumlichkeiten und Flächen für junge, unabhängige Kultur:  Mehr...

 
31. Mai 2018

Talk am Donnerstag – Die aktuelle Lage in der Türkei

Presseeinladung von Miriam Strunge und Kristina Vogt , beide Abgeordnete der Fraktion: Mehr...

 
31. Mai 2018

Bürgerschaft fordert stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bereitschaftspolizei

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zum in der Bürgerschaft heute beschlossenen Linksfraktions-Antrag: Mehr...

 

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Aktuellste parlamentarische Initiativen
5. Juni 2018

Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/browse/2/