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Neues aus der Bürgerschaft
11. August 2017

Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.' Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet nicht zu rechtfertigen.  Mehr...

 
22. Juli 2017

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Als Folge des Verkaufs der städtischen Anteile an der Bremer Landesbank ist auch die Beteiligung der BLB an der Wohnungsbaugesellschaft Brebau an die Stadt übergegangen. Die Stadt Bremen besitzt damit 49 Prozent der Brebau-Anteile. Ebenfalls 49 Prozent besitzt die Sparkasse Bremen, weitere zwei Prozent werden von einem Rechtsanwalt im Auftrag mehrerer Bremer Industriebetriebe gehalten. Mit 6.000 Wohnungen und 1.000 gewerblichen Immobilien ist die Brebau ein wichtiger Akteur auf dem Bremer Immobilienmarkt. Ein vollständiger Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand hätte mehrere gewichtige Vorteile für die Stadtentwicklung, die Wohnungspolitik und das Tempo des kommunalen Wohnungsbaus. Zum einen würde damit der kommunale Anteil am Mietw Mehr...

 
19. Juli 2017

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Trinkbrunnen sind inzwischen ein fester Bestandteil öffentlicher Plätze in vielen Städten. Die speziell konstruierten Brunnen haben gegenüber großen Brunnen, die mit Trinkwasser gespeist werden, hygienische Vorteile und sind aufgrund ihres geringen Raumbedarfs und der verhältnismäßig geringen Kosten vielseitiger und in größerer Zahl für den öffentlichen Raum nutzbar. Trinkbrunnen sind ein Stück Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger und von großer Bedeutung für Obdachlose. Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Ausbildung und Studium sollen gleichwertige Bildungsalternativen sein. Dies ist sowohl eine Frage der sichtbaren Anerkennung und Aufwertung der beruflichen Ausbildung, als auch eine soziale Frage. Denn Auszubildende unterscheiden sich von Studierenden nicht in ihren Bedürfnissen nach Wohnen, Freizeit, guten Ausbildungsbedingungen, Mobilität. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
9. August 2017

Wahlvorbereitungsurlaub - Neuer Ansprechpartner: Tim Ruland

Pressemitteilung der Fraktion zur Vertretungsregelung in unserer Presseabteilung: Mehr...

 
8. August 2017

Kulturhaushalt 2018/19: Kaum Spielräume für Projekte und Experimentelles – 'Kulturpolitik der kurzen Leine' wird fortgesetzt

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gekürzten Kulturhaushalt: Mehr...

 
8. August 2017

Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Presseerklärung von Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Urteil des OVG, das deutlich mit dem Zaunpfahl gewinkt hat: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
3. Juli 2017

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2017

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...