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Neues aus der Bürgerschaft
3. Mai 2017

Datenschutz stärken

Die Polizei speichert aktuell 16.413 Personen in ihren Datenbanken. Sogenannte personenbezogene Hinweise und ermittlungsunterstützende Hinweise sollen bei polizeilichen Einsätzen im Wesentlichen helfen, mögliche Gefahren abzuschätzen. Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung in den Polizeidatenbanken ergeben sich aus dem Bremischen Polizeigesetz und den landesrechtlichen Richtlinien über Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen. Mehr...

 
10. April 2017

Aus dem Landtag berichtet

15 Initiativen behandelten die Abgeordneten in der Parlamentssitzung im April. Mehr...

 
5. April 2017

Das Bremer Stadtparlament tagte

Fünf Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten bei der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter auch vier Themen, die die Linksfraktion eingebracht haben. Mehr...

 
2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Immer mehr Menschen in Bremen sind wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen für solche Notlagen sind vor allem in der zunehmenden Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sehen. Der Verlust an sozialem Wohnraum nimmt permanent zu und kann auch durch die derzeit neu entstehenden Sozialwohnungen nicht annähernd kompensiert werden. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
3. Mai 2017

Bevölkerungsprognose: Wachstum Bremens muss in der Behördenplanung endlich ankommen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den neuen Daten zur Bevölkerungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven: Mehr...

 
26. April 2017

Flurschäden der Haushaltssanierung nicht abzusehen – Fraktion DIE LINKE fordert Anpassung der Ausgaben an Einnahmenerhöhung 2020

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zum vom Senat verabschiedete Bericht an den Sanierungsrat: Mehr...

 
25. April 2017

LINKE fordert erheblich schnelleren Bau neuer Grundschulen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur heutigen Mitteilung, Bremen benötigt in naher Zukunft nicht nur drei, sondern sechs neue Grundschulen: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2017

Aktuelle Stunde: Bildung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2017

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...