Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Kein Zugriff auf eine Bankverbindung zu haben, bedeutet weitreichende gesellschaftliche Ausgrenzung. Ohne Konto ergeben sich gegenüber ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, bei Behörden und im alltäglichen Leben existenzielle Härten. Viele BremerInnen und BremerhavenerInnen sind von dieser Problematik betroffen. Daran konnte auch die seit 1995 bestehende freiwillige Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft, nichts ändern.  mehr

Man hätte massiver und schneller reagieren müssen

Ein Bericht von der Öffentlichen Anhörung des Direktors des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Universität Gießen, Thomas Eikmann, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Krankenhauskeime'.

Für ihn war die Hygienesituation am KBM bereits vor Juli „auffällig“. mehr

Sparen mit vollem Risiko – Zastrow kritisiert Klinikum

Ein Bericht von der Anhörung des Untersuchungsaus- schusses 'Krankenhauskeime' am 12. Januar 2012.

Der zentrale Satz aus der gestrigen öffentlichen Anhörung, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Krankenhauskeime: „Bei der Hygiene kann man am ehesten sparen, ohne dass es sofort jemand merkt.“ mehr

Arbeitslosenzahlen: 'Jobwunder' auf dem Arbeitsmarkt nur reine Augenwischerei

Schlechte Meldungen können weder der Bremer Senat, noch die Bundesregierung gebrauchen. Deshalb werden die Arbeitslosenzahlen regelmäßig schön gerechnet. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Im Dezember 2011 sind im Bundesland Bremen 48.521 Menschen arbeitslos, statt 35.477. mehr

Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten

Das Bremische Polizeigesetz ermöglicht Personalienfeststellungen und Durchsuchungen selbst dann, wenn die betroffene Person nicht konkret verdächtigt wird, sondern der Ort, an dem er oder sie sich aufhält, vom Innenressort zur ‚polizeilichen Sonderzone‘ erklärt wurde.

Solche ‚Gefahrenorte‘ soll es dem Vernehmen nach rund um den Neustadtswall und am Ostertorsteinweg geben. mehr

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Januar 2012

Presseinformation der Fraktion: mehr

Die von Rot-Grün geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes widerspricht der Verfassung

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr

Trotz berechtigter Kritik der CDU: Bremen braucht Ganztagsschulen, und zwar richtige!

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Anfrage der LINKEN bestätigt: Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Hilfsangebote von ‚Notruf‘ und ‚Schattenriss’ erhalten – LINKE fordert bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenberatungsstellen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses: mehr

„Stadtticket sichern und stärken!“ der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/99: „Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen“

Anderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Frühchenbehandlung in Bremen weiter sicherstellen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Etaterhöhung des Landesamts für Verfassungsschutz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr