CDU-Fraktionsvize in der Stadtbürgerschaft: Die LINKEN sind die Ehrlicheren!

Gestern tagte zum letzten Mal in diesem Jahr die Stadtbürgerschaft. Für Erheiterung sorgte in der Debatte der Dank Peter Erlansons an den CDU-Fraktionsvize Heiko Strohmann. mehr

Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!

Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-)kompensieren sollen.

Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen.

Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen.  mehr

Geheimdienste demokratisch kontrollierbar machen

Das Handeln der Geheimdienste muss in einem Rechtsstaat transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Politische Verantwortlichkeit muss gewährleistet sein. Dem widerspricht aber die aktuelle Praxis verschiedenster Geheimgremien in den Ländern und auf Bundesebene.

Deren Arbeitsweisen sind nicht geeignet, weil ihnen Informationen mitgeteilt werden, deren Überprüfung, Abgleichung und Diskussion den Abgeordneten in der Regel untersagt ist.  mehr

Atomtransporte über Bremisches Gebiet

Die Antwort des Senat auf eine Große Anfrage der Linksfraktion vom 19. Oktober 2010 hat ergeben, dass die Anzahl der Transporte radioaktiver Stoffe nach §4 Atomgesetz über Bremisches Gebiet seit 2005 stetig gestiegen ist. mehr

Freie Mittel aus dem Haushalt in 2011 für Investition in den Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen Mitte verwenden!

Die Bremer Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenkassen kritisieren seit langem die mangelhafte Finanzierung der vier in der Gesundheit Nord (GENO) zusammengefassten kommunalen Kliniken. Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Bremen kommt dieser Aufgabe nur noch bedingt nach. mehr

KiTa-Teilzeitplätze sorgen für Probleme bei Alleinerziehenden

Presseerklärung von Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Gemeinsam gegen die Ursachen von Keimen und Überlastung

Presseeinladung der Fraktion: mehr

Fraglicher Lernzuwachs - Gesundheitsamt spielt Meldeproblem herunter

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Mitglied im Untersuchungsausschuss: mehr

Mit der AfsD-Auflösung verschließt sich die Sozialsenatorin der sozialen Wirklichkeit Bremens: Aktuelle Stunde beantragt

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Herzlichen Glückwunsch, Schattenriss!

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr

Innovationsförderung und Sicherheitswirtschaft

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr