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Neues aus der Bürgerschaft
15. August 2017

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Ein erheblicher Teil der Leiharbeit im Land Bremen entfällt auf den öffentlichen Sektor. 4.534 Leiharbeitskräfte haben die öffentliche Verwaltung und die städtischen Unternehmen im Jahr 2016 jahresdurchschnittlich beschäftigt). Damit ist jeder zehnte Arbeitsplatz bei der öffentlichen Hand im Land Bremen ein Leiharbeitsplatz. Mehr als ein Viertel der Leiharbeitskräfte in Bremen und Bremerhaven arbeitet für den Staat. Mehr...

 
4. August 2017

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Im Land Bremen wurde die schulische Inklusion im Jahr 2009 mit großem Enthusiasmus gestartet: Das gemeinsame Lernen aller Kinder wurde als Ziel in beiden Stadtgemeinden getragen und schnell an den Schulen verankert. Inzwischen ist die Inklusion organisatorisch vollzogen, bis auf wenige, begründete Ausnahmen sind alle Förderzentren geschlossen und an allen Grund- und Oberschulen sowie an vielen Gymnasien werden Kinder mit und ohne Förderbedarfen gemeinsam unterrichtet. Mehr...

 
30. Juli 2017

Für eine soziale Verantwortung in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Angesichts von Wohnungsknappheit und Mietpreisexplosion vor allem in Ballungsräumen und Großstädten gewinnt die Wohnungsfrage zunehmend an Bedeutung. In Bremen weist die Linksfraktion seit langem auf Probleme durch Mietsteigerungen und Verdrängung hin und hat immer wieder konkrete Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik erhoben und entsprechende Vorschläge eingebracht. Der rot-grüne Senat setzt jedoch weiterhin auf eine investorenfreundliche Bebauungspolitik und unwirksame Instrumente wie die Mietpreisbremse. Mehr...

 
26. Juli 2017

Mehr Personal für den Verfassungsschutz?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (VS) mehr Personal erhalten sollte. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
14. August 2017

Straßenbahnverlängerung: Konflikt zwischen Huchtinger Beirat und Verkehrssenator beschäftigt jetzt die Stadtbürgerschaft

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, und Michael Horn, Beirat in Bremen-Huchting: Mehr...

 
10. August 2017

Keine Aufweichung der Pflegefachkraftquote – Fraktion DIE LINKE fordert bedarfsgerechte Personalbemessung in Alten- und Krankenpflege

Presseerklärung von Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Mindestquote für Fachpersonal in der Altenpflege: Mehr...

 
9. August 2017

Haushalt für KiTas und Schule reicht nicht aus – Investitionsstau muss angegangen werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zur heutigen Beratung der Deputation für Kinder und Bildung: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
18. Juli 2017

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...