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Linksfraktion Bremen

21 Jun Linksfraktion Bremen
@LinksfraktionHB

Antworten Retweeten Favorit #Haushalt-seckwerte 2018/19: Folgen des Sanierungsstaus und der vertieften sozialen Spaltung stärker angehen… twitter.com/i/web/status/8…


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Neues aus der Bürgerschaft
15. Juni 2017

Bericht vom ersten Sitzungstag des Landtags

Sieben parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen Mitwoch im Haus der Bürgerschaft. Mehr...

 
31. Mai 2017

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

In Bremen treten seit einiger Zeit Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) mit propagandistischen Aktionen in Erscheinung. Die deutsche Sektion der IB ist hervorgegangen aus neonazistischen Organisationen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, die wegen ihrer Wesensverwandschaft zur HJ seit 2009 verboten ist. Die IB ist eine straff geführte Kaderorganisation, die insbesondere Jugendliche rekrutieren will. Enge und explizite Kontakte unterhält die IB zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Mehr...

 
27. Mai 2017

Verwendung der Mittel aus der Citytax

Seit 2012 wird auch in Bremen die Bremische Tourismusabgabe, die sogenannte „Citytax“, auf Übernachtungen erhoben. Private entgeltliche Übernachtungen in Hotels/Beherbergungsbetrieben in Bremen und Bremerhaven unterliegen dieser Tourismusabgabe. Daber werden aber nur bis zu sieben zusammenhängende Übernachtungen von erwachsenen Personen besteuert. Davon ausgenommen sind beruflich veranlasste Übernachtungen.  Mehr...

 
23. Mai 2017

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Immer mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bremen haben weit über die Hälfte aller Haushalte eine Wohnbelastungsquote von 30-50% des Haushaltseinkommens. Das Wohngeld als vorgelagertes Instrument der sozialen Sicherung soll verhindern, dass Menschen allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder aufgrund steigender Mieten gezwungen sind, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
15. Juni 2017

Fraktion DIE LINKE beantragt Kindergrundsicherung – Heute Nachmittag Debatte in der Bremischen Bürgerschaft

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur heutigen Debatte: Mehr...

 
12. Juni 2017

Wahlfreiheit bei Geburtshilfe gefährdet? – Mittwoch: Aktuelle Stunde auf LINKEN-Initiative zum Aus der Beleghebammen in Bremen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, stellvertretendes Mitglied im Gleichstellungsausschuss für die Fraktion, zur Situation der Hebammen, die sich seit Jahren zuspitzt: Mehr...

 
12. Juni 2017

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Juni 2017

Pressemitteilung der Fraktion: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen