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Neues aus der Bürgerschaft
6. Mai 2017

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Die Nennung von Bremen und Kinderarmut in einem Atemzug ist mittlerweile ein vertrauter Zweiklang geworden. Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden und neueste Zahlen belegen eine weitere Verschlechterung der Entwicklung. Jede dritte Person unter 18 Jahren, die in Bremen oder Bremerhaven lebt, gilt als arm oder armutsgefährdet.  Mehr...

 
21. April 2017

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Gute Bildung beginnt in der Grundschule. Viele Einrichtungen sollen jetzt in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Doch nicht immer hat der Senat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Räume, Erzieher*innen, Angebote fehlen häufig. Mehr...

 
17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Im Koalitionsvertrag 2015-2019 hat die Landesregierung festgehalten, die Drogenpolitik, insbesondere im Bereich Cannabis liberalisieren zu wollen. Am 20. April 2016 konkretisierte die Bürgerschaft dieses Vorhaben und beauftragte den Senat mit entsprechenden Maßnahmen. In den vergangenen Jahren, auch noch nach Beschluss des Koalitionsvertrages, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Cannabis immer weiter an. Mehr...

 
14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als solche sind aus bürger- und datenschutzrechtlicher Sicht teilweise fragwürdig. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
11. Mai 2017

Halbzeitbilanz: Brauchen Politikwechsel statt „Haltung der Nicht-Gestaltung“ – Rot-Grün hält trotz großer Probleme am Sanierungskurs fest

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, aus deren Sicht sich an der politischen Stagnation nicht viel geändert hat: Mehr...

 
9. Mai 2017

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Mai 2017

Pressemitteilung der Fraktion: Mehr...

 
3. Mai 2017

Brebau-Übernahme ist gut, zusätzlicher GEWOBA-Kauf wäre noch besser – LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Thema

Presseerklärung von Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der Ankündigungen zu entsprechenden Verhandlungen nach Übernahme der Landesbank-Anteile: Mehr...

 
Aktuellste parlamentarische Initiativen
21. April 2017

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...