Aus dem Landtag berichtet

Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung hielt mit Yona Yahav (Oberbürgermeister von Haifa) ein hochrangiger israelischer Politiker eine Rede vor den Abgeordneten. Er besucht Bremen anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag.  mehr

Aus der Stadtbürgerschaft: Koalition verschwendet Verwaltungsressourcen

Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter vor den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. mehr

Das soll ich gestern gesagt haben? Geplante Abgeordnetengesetz-Änderung widerspricht der Verfassung

Eine Reihe von Kleinigkeiten sollte nachgebessert werden beim Abgeordneten-Gesetz.

Das schien SPD, Grünen & CDU eine gute Gelegenheit, die Machtverhältnisse wieder einmal zu ihren Gunsten zu nutzen.

Auf Anregung einzelner Fraktionen wurde zusätzlich aufgenommen, dass kleine Fraktionen keinen 3-köpfigen Vorstand mehr haben sollen wie die anderen Fraktionen, sondern nur noch einen zweiköpfigen.

Das Motiv ist klar: die Verteilungsmasse zu eigenen Gunsten verschieben.

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Anfrage der LINKEN bestätigt: Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV

2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte.

Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs. mehr

Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen sicherstellen

Frauenschutzeinrichtungen sind für von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen und Mädchen oftmals die einzige Zufluchtsstätte.

Die Vereine Schattenriss e.V. und Notruf e.V. bieten in diesem Bereich wichtige Hilfsangebote an, jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Arbeit.

Daher muss die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen aufgestockt werden.

Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert. mehr

Arbeitsressort bestätigt: Niedriglöhne sabotieren Normalarbeitsplätze – Aufstocker-Frage wird Thema einer Anhörung

Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion: mehr

LINKS wirkt: Hafenteilentwidmung beschlossen – Sperrung für Kernbrennstoffe ein erster Schritt zu einem Bremen ohne Atomtransporte

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr

Zivilklausel muss dringend ins Hochschulgesetz

Presseerklärung von Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion: mehr

Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten

Presseerklärung von Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion: mehr

Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr

Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE (zu Drs. 18/8 S) : mehr

Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/160:  mehr

Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten, rechtsextremistische Täter konsequent strafrechtlich verfolgen, Solidarität mit den Opfern und umfassende Transparenz staatlichen Handelns

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr