26. Juli 2012

Bremen endlich abrüsten! Waffenverbotszone statt Rüstungshochburg

Bremen endlich abrüsten!

Bremen ist eine Rüstungshochburg von internationalem Rang. Das kleinste Bundesland hat eine überproportionale Rüstungsdichte: Am Standort werden 7 Prozent des Umsatzes der deutschen Rüstungsindustrie erwirtschaftet, und jeder zwanzigste Arbeitsplatz im Rüstungssektor findet sich in Bremen.

Fünf große Firmen produzieren hier Waffensysteme für alle Welt. Hinzu kommen die Bremer Häfen, die eine zentrale Drehscheibe für Rüstungsgüter und Kriegswaffen sind. Auch die landeseigene BLG verdient mit dem Umschlag von Waffen Geld.


Bremen ist mitverantwortlich, wenn die hier produzierten Waffen weltweit ihrer Bestimmung zugeführt werden und Tod und Zerstörung bringen. Wer die ansässigen Kriegskonzerne sogar noch politisch oder finanziell unterstützt, unterstützt auch, was später mit diesen Waffen passiert. Der rot-grüne Bremer Senat tut dies. Haushaltsnotlage und Sparkurs zum Trotz.

Wo Regierungen mit der Rüstungslobby zusammenarbeiten, setzt DIE LINKE. auf klare zivile Alternativ

  • Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion (Konversion)
  • Ausschluss von Rüstungsforschung an den Hochschulen (Zivilklausel)
  • Ansiedlungs- und Ausbauverbot für Rüstungsfirmen (Flächennutzungspläne, Ortsgesetze)
  • Verbot aller Rüstungsexporte

Blutiger Europameister
Deutschland konnte sich im vergangenen Jahr als Waffenexport-Europameister behaupten. Binnen fünf Jahren haben sich die deutschen Exporte verdoppelt. Die Bundesregierung genehmigt gleichzeitig Lieferungen an direkte Konfliktparteien, etwa Indien und Pakistan, an Griechenland und die Türkei, nach Saudi-Arabien und Angola.

Die für die Genehmigung der Exporte zuständige Bundesregierung entscheidet dabei voll im Sinne der Kriegslobby: Gerade einmal 0,007 Prozent aller Exportanträge wurden 2010 abgelehnt.

Gleichzeitig liegt die Dunkelziffer illegal durchgeführter, häufig mit Schmiergeldern erkaufter Waffenexporte konstant hoch.

Einmal legal exportierte Waffen können außerdem unkontrolliert in Nachbarländer verschoben werden. Deshalb tauchen deutsche Waffen immer wieder in Embargo-Staaten auf.

Bremen weltweit mittendrin
Die in Bremen ansässigen Firmen orientieren ihre Produktion ebenfalls hauptsächlich auf den globalen Waffenmarkt. Dafür braucht es einen engen Draht zu den Regierenden: In den vergangenen drei Jahren nahmen Vertreter der Bremer Rüstungsindustrie an zahllosen Reisen der Kanzlerin, von Außen- und Wirtschaftsminister teil und flogen u.a. nach: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Indien, Singapur, Brasilien, Nigeria, Angola, Türkei, Jemen, Libyen und China.

Am Rande einer Afrikareise der Bundeskanzlerin unterzeichnete Werft-Inhaber Friedrich Lürßen dann auch mit der Regierung Angolas einen Vertrag über acht Kriegsschiffe. Angola wird seit 1969 vom dienstältesten Despoten Afrikas regiert, Menschenrechtsverstöße und Korruption sind an der Tagesordnung. Das westafrikanische Land ist aber reich an Öl und Petrodollars - und strebt auch militärisch eine Führungsrolle auf dem Kontinent an.

Rheinmetall Defence Electronics versorgt nach eigenen Angaben mindestens 30 Länder mit Hightech-Rüstungsgütern. Für die Bestellung Saudi-Arabiens von Hunderten Leopard2-Kampfpanzern baut RDE Feuerleitanlagen, Sensorik und Kommunikationstechnik.

Der Torpedohersteller ATLAS Elektronik will die Weltmeere „sicherer machen“ gegen „Piraterie, Schmuggel und Menschenhandel“, die Grenzen gegen afrikanische Flüchtlinge abschotten und Ressourcenzugriff bzw. Logistik weltweit durchsetzen.

OHB versucht der US-Vormachtstellung im Weltraum entgegenzutreten und liefert Kommunikationssysteme für Kampfflugzeuge.

EADS erhöht u.a. mit dem Militärtransporter A-400M die Schlagkraft der auf schnelle und weltweite Interventionskriege ausgerichteten Armeen. EADS baut außerdem den Eurofighter und liegt mit Waffenverkäufen im Wert von 16 Mrd. Dollar auf Rang sieben der weltgrößten Rüstungskonzerne.

Politische Weichenstellung
Rüstungsexporte können Frieden weder sichern noch herstellen. Weltweite Aufrüstung dient niemandem - außer dem deutschen Rüstungskapital und seinen häufig verbrecherischen Handelspartnern zwischen Angola und Zypern. Die blutige Spur zwischen Rüstungsfabrik und weltweiten Konflikten führt dabei vorbei an Parlamenten und Regierungssitzen.

Dabei ist nicht nur das für Rüstungsexporte zuständige Gremium der Bundesregierung Teil dieser mörderischen Kette. Auch der Bremer Senat tut Vieles, um sich mit der Waffenindustrie gut zu stellen und ihre Profite zu steigern.

Konkret förderte die Landesregierung bis ins Jahr 2010 die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence mit 1,6 Mio. Euro. Auf Nachfrage der LINKEN in der Bürgerschaft konnte der Senat kein einziges ziviles Produkt oder Projekt seines Subventionsempfängers benennen. Demnach geht die Summe logischerweise in die Waffenentwicklung. Die Hochschule Bremen wurde an diesem Projekt ebenfalls beteiligt und damit in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt.

An der Universität wurde mit OHB trotz Zivilklausel für die Luftwaffegeforscht. Hier werden also Gelder aus dem Haushalt der Senatorin für Bildung und Wissenschaft direkt in die Kanäle derRüstungsindustrie geleitet.

Ein weiteres Beispiel ist das 2010 eingerichtete „Cluster MaritimeSicherheit“, an dem mit Ausnahme der Lürssen Werft alle Bremer Rüstungsfirmenbeteiligt sind. Rheinmetall ist dort etwa als „Leadpartner“ für die „Abwehr von Eindringlingen“ zuständig. Realisiert wird dasSubventions-Projekt von der landeseigenen Wirtschaftsförderung Bremen (WFB). Das Kompetenzcluster will der rot- grüne Senat inein Programm des Bundeswirtschaftsministeriums eingliedern, dessen erklärte Ziele die Markterschließung und noch bessere Exportbedingungen für die deutsche Rüstungsindustrie sind.

Regierung der Rüstungshochburg
Trotz Haushaltsnotlage, Schuldenbremse und Sparprogrammen: Mangelnder Einsatz für Rüstung und Militär wäre dem rot-grünen Senat wohl als letztes vorzuwerfen.

Vom Weser-Kurier auf die Rolle Rheinmetalls im globalen Waffenhandel angesprochen, antwortete Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), er sei „stolz auf jedes Unternehmen in Bremen“.

Die Grünen veranstalteten im Dezember 2011 mit dem Chef von OHB eine Diskussion zu den „grünen Chancen der Raumfahrt“. Einige Monate zuvor hatte der OHB-Mann Marco Fuchs noch die enge Verbundenheit OHBs zur Bundeswehr bekräftigt. Im gleichen Jahr überwies OHB eine Spende von 1.000 Euro an die Grünen.

Anfang 2012 forderte Bürgermeister Jens Böhrnsen vom Verteidigungsministerium
öffentlich Ersatz für eine außer Dienst gehende Fregatte: „Möglichst bald“.

Neue Bremer Kriegsschiffe wird es geben: Die Lürssen Werft baut für die Marine vier Fregatten im Wert von rund 2,6 Mrd. Euro. Da der deutsche Rüstungsetat aber tendenziell rückläufig ist, will die Bremer Waffenindustrie noch mehr exportieren: Als Chef-Lobbyist des „Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ setzt sich Bundesverdienstkreuzträger Friedrich Lürßen deshalb für gelockerte Kriegswaffen-Exportgenehmigungen ein.

Gegen diese große Koalition aus Rüstungsindustrie und Regierenden wird DIE LINKE weiter streiten - zusammen mit der außerparlamentarischen Friedensbewegung, für Frieden und weltweite Abrüstung!

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft:

  • • Bundeswehr an Schulen im Land Bremen - Art und Umfang der Werbeoffensive (Drucksache 18/80)
  • • Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘? (Drs. 18/186)
  • • Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern (Drs. 18/220)
  • • Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics im Projekt „Argus“ (Drs.18/460)
  • • Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel! (Drs. 18/431)


Den Flyer können Sie hier bei der Linksfraktion kostenfrei bestellen.

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