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Landeshaushalt 2012/2013: Kürzungsvorschlag der LINKEN im Etatentwurf der Koalition abgelehnt
Die LINKEN müssen sich fortwährend anhören, sie wollen immer nur Geld ausgeben, ohne aber mitzuteilen, woher es kommen soll. Mit diesem Vorwurf hat DIE LINKE sich intensiv beschäftigt und nach langem studieren des Haushalts- entwurfes der Koalition auch einen Streichposten zur Gegenfinanzierung gefunden: die 16,3-prozentige Etatsteigerung für das L mehr
Nachtrag aus der Bürgerschaft
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer übertragen. In diesem Zusammenhang ist das derzeit gültige Bremische Ladenschlussgesetz entwickelt worden. mehr
Aus dem Landtag: Zweckentfremdung von Finanzmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket durch den Senat
Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen‘ ermöglicht werden soll. mehr
Aus der Stadtbürgerschaft berichtet
Nachdem im Januar erstmals ein Beiratsvertreter vor den ParlamentarierInnen der Stadtbürgerschaft sprach, gab es bei der gestrigen Stadtparlamentssitzung wieder eine Premiere:
Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages des Beirats Mitte beschäftigten sich die Bürgerschaftsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Bahnlärm, insbesondere an der sog mehr
Aus der Bürgerschaft: Haushaltsentwurf der Koalition ignoriert soziale Spaltung
Bei der ersten Beratung zum Doppelhaushalts 2012/2013 wurde einmal mehr deutlich, dass SPD und Grüne nicht gewillt sind, der sozialen Spal- tung unserer Gesellschaft entschieden entgegenwirken zu wollen. mehr
Fraktionen von SPD und Grüne scheren sich nicht um Willen ihrer eigenen Parteimitglieder
Gestern gab´s ein Lehrstück, wie Abgeordnete den Willen ihrer eigenen Parteimitglieder missachten.
Die SPD-Fraktion stimmte in der Sitzung gegen einen teils wörtlichen Beschluss ihres eigenen Landesparteitags, die ehemaligen Friedensbewegten ignorierten die Forderung der Grünen Jugend.