Hauptthemen der kurzen Debatte
waren die Umweltzone, die Rocker-
kriminalität sowie der Drogen-
missbrauch.

Drogen
Die Situation von Kindern, deren Eltern mit Methadon substituiert werden, war Thema der Aktuellen Stunde. Bei mehreren dieser Kinder wurden Rückstände von Drogen in ihren Haaren gefunden.

DIE LINKE hält den eingeschlagenen Weg, regelmäßige Haaranalysen bei kleinen Kindern vorzunehmen, für richtig, um dadurch die Verantwortung für das Kindeswohl deutlich zu machen.

Peter Erlanson stellte in der Debatte jedoch klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendämter, Ärztinnen und Ärzte, Drogenhilfe, Hebammen sowie Beratungsstellen von der Sozialbehörde aber verbindlicher und engmaschiger gestaltet werden muss. „Hier sehe ich noch Handlungsbedarf.“

Für den Abgeordneten dürfen die Ergebnisse der Untersuchungen dennoch nicht zu einer pauschalen Verurteilung der substituierten Eltern führen. „Eine rigidere Handhabung der Substitutionsbehandlung halte ich nicht für zielführend.“  

Abschließend merkte der an: „Man darf aber substituierten Eltern nicht pauschal die Fähigkeit absprechen, für ihre Kinder ein drogenfreies Umfeld zu schaffen. Die Ergebnisse der jetzt vorliegenden Untersuchung  müssen differenziert betrachtet werden, jeder Fall ist anders, die Lebensverhältnisse in den betroffenen Familien sind sehr unterschiedlich.“

Umweltzone
Mit zwei Anträgen der bürgerlichen Parteien sollte die in Bremen vor wenigen Jahren eingeführt Umweltzone wieder aufgehoben werden.

Klaus-Rainer Rupp sprach sich für eine Beibehaltung und Ausweitung der Umweltzone aus. „Wir brauchen sie, weil die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Umwelt wichtiger sind, als ein kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen.“

Die bürgerlichen Fraktionen meinten in der Debatte, dass die Umweltzone nichts gebracht hätte. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion wies jedoch darauf hin, dass der Nutzen dieser Maßnahme sich deshalb noch nicht erwiesen haben kann, da der Modellversuch ja noch nicht abgeschlossen sei.

Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting
Ein Petent wandte sich an die Stadtbürgerschaft, weil seiner Meinung nach der geplante Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting nicht erforderlich sei. DIE LINKE sprach sich für die Annahme dieser Petition aus, da bei der von der SPD und Grünen geführten irrsinnigen Streckenführung die viele Fahrgäste dann länger unterwegs wären, sie dadurch öfter umsteigen müssten und mehrere Hundert Bäume abgeholzt werden. Eine Umweltschandtat, die verhindert werden muss! Für Inga Nitz sind zudem die entstehenden Kosten der Trassenlegung zu hoch.

Rockerkriminalität

Am Wochenende nahm die Bremer Polizei 61 Mitglieder zweier verfeindeter Rockerbanden fest, die aufeinander einprügelten. Gestern debattierten die Abgeordneten in der letzten Stadtbürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode die Ereignisse. 

Für Klaus-Rainer Rupp ging es in der Debatte nur vordergründig darum, Rockergewalt zu verhindern. „Wichtiger ist es doch, die Strukturen der organisierten Kriminalität aufzulösen. Die Polizei muss daher in die Lage versetzt werden, entsprechend zu handeln. Der Senat hat es anscheinend in der Vergangenheit versäumt, solche Strukturen zu verbieten. Das muss jetzt schnellstmöglich geheilt werden.“ Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der vorliegende Beschluss zwar nicht falsch sei, aber ungeeignet ist, die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Der Senat muss da noch nacharbeiten!“

Beamtinnen- und Beamtenbesoldung

Das schlechte Gewissen und die nackte Angst vor den begründeten Argumenten der Bremischen Beamten und Richter lassen eine weitere Diskussion um deren tarifliche Schlechterstellung leider nicht zu“, kommentierte Peter Erlanson die gestrige Parlamentsentscheidung, die Erste und Zweite Lesung zur Beamtenbesoldung an einem Tag, also morgen Nachmittag, durchzuführen. Damit, so Erlanson, verweigere die Parlamentsmehrheit den Beamten und Richtern sowie ihren Organisationen jegliche parlamentarische Möglichkeit der weiteren Diskussion dieser ‚unwürdigen Benachteiligung‘. SPD und Grüne würden in der Bremischen Bürgerschaft sowohl die grundlegendsten Rechte des Parlaments selbst wie auch die Rechte der Betroffenen auf eine Anhörung im Parlament missachten.

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Regierungserklärung

Die Abgeordneten diskutierten die Regierungserklärung zum Thema "Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen" und stimmten anschließend über die Anträge des Senats ab, die getroffenen Vereinbarungen in die Landeshaushaltsordnung zu übernehmen. Wie immer ganz kurzfristig haben SPD und GRÜNE noch einen Dringlichkeitsantrag eingereicht,  mit dem das Vorgehen des Senats begrüßen sollte.

Die getroffene Verwaltungsvereinbarung schreibt fest, dass Bremen bis 2010 sein Haushaltsdefizit jährlich um weitere 120 Mio. Euro abbauen muss. Andernfalls bekommt es die zugesicherten Zinsbeihilfen in Höhe von 300 Mio. Euro nicht ausgezahlt.

Klaus-Rainer Rupp stellte als erstes klar, dass DIE LINKE nicht für ein hemmungsloses Schuldenmachen sei. „Das Land kaputtsparen ist aber auch keine Lösung!“ Bestimmte, dringend gebotene Ausgaben müssten jedoch nach Ansicht der LINKEN auf alle Fälle getätigt werden – wenn es nicht anders ginge, auch durch Schuldenaufnahme.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Der Sanierungspfad ist nicht nur ein programmierter Enteignungsprozess der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf öffentliche Daseinsvorsorge, gute Bildung, Kultur und sozialem Zusammenhalt, sondern auch an Demokratie. Faktisch ist die Eigenständigkeit Bremens durch die getroffene Vereinbarung massiv bedroht. Parlamente werden überflüssig, wenn es nichts mehr gibt, worüber man entscheiden kann.  Es ist ja richtig, dass die bremische Selbstständigkeit durch die wachsenden Schuldenberge massiv bedroht ist. Nur Sparen ist aber eine noch schlechtere Alternative!“

Peter Erlanson ergänzte in der Aussprache, dass DIE LINKE von Anfang an gegen die sogenannte ‚Schuldenbremse‘ gewesen sei. „Bremen hat ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem“. Der Abgeordnete forderte gerechtere Steuersätze.

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Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen

In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kommt öffentlicher und öffentlich geförderter Beschäftigung eine große Bedeutung zu. Öffentlich geförderte Beschäftigung, wenn sie tariflich, armutsfest und qualifikationsgerecht erfolgt, kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, individuelle Perspektiven zu verbessern, sozial benachteiligte Quartiere zu stützen und Armut zu bekämpfen.

Für die politische Diskussion um den Einsatz von Landesmitteln in der Arbeitsmarktpolitik ist es daher von Interesse, welche Refinanzierungseffekte auf kommunaler und Landesebene bestehen. DIE LINKE wollte mit ihrer Großen Anfrage unter anderem erfahren, welche monatlichen Kosten der Unterkunft (und damit welche kommunalen Kosten) derzeit für Erwerbslose im SGB II im Land Bremen entstehen.

Das klare Ergebnis dieser Anfrage ist, dass es zu Beginn dieser Legislaturperiode (2007) es etwa 700 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen in Bremen gab. Am Ende dieser Legislaturperiode, ab Mitte dieses Jahres, werden es weniger als 600 sein – weniger als vor vier Jahren. „Dies ist mit verursacht durch die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung, ja! Wir sind uns einig mit SPD und Grünen in der Kritik an diesen Kürzungen. Wir sind uns auch einig mit SPD und Grünen in der Forderung nach der sogenannten Aktivierung der passiven Mittel. Denn mit dem, was ein Erwerbsloser insgesamt kostet – Bund, Kommune und Sozialkassen – kann man ihn auch beschäftigen. Nur: Wenn man das auf Bundesebene fordert, dann muss man es auch auf Landesebene praktizieren. Sonst wird man unglaubwürdig. Und das macht der Bremer Senat nicht.

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Das Versagen der Kühlsysteme in den Reaktoren 1 und 3 des Atomkraftwerks in Fukushima und möglicherweise noch weiteren Reaktoren zeigt unmissverständlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, nirgendwo. Eine absolute Sicherheit für diese menschgemachte Technik gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Das zurzeit noch in keinster Weise absehbare Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan lässt nur den Schluss zu: Der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist alternativlos.

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel: die sieben ältesten Atomreaktoren der Bundesrepublik sowie der besonders unsichere Reaktor in Krümmel müssen sofort dauerhaft und endgültig stillgelegt werden. ferner wollte die Linksfraktion erreichen, dass zur Sitzung im Mai einen Bericht über bestehende bremische Katastrophenpläne, Evakuierungsstrategien und getroffene Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Reaktorkatastrophe in einem der umliegenden Atomkraftwerke vorlegt und darstellt, ob die bestehenden Pläne und Vorsorgemaßnahmen seiner Meinung nach ausreichend sind und wie vorhandene Unzulänglichkeiten in Zukunft abgestellt werden können. Die Reaktion war vorhersehbar. SPD und Grüne Partei lehnten den Antrag ab. Erwartungsgemäß, denn Sonntagsreden halten ist das eine, handeln aber etwas anderes. Besonders, wenn man in Regierungsverantwortung steht.

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Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Nachdem DIE LINKE durch entsprechende parlamentarische Anfragen im Herbst letzten Jahres ans Licht gebracht hatte, dass zwischen 2005 und August 2010 insgesamt 334 Transporte radioaktiver Güter in den Bremischen Häfen umgeschlagen wurden, hat die Linksfraktion bereits am 3. November 2010 eine Sperrung der Bremischen Häfen für nukleare Frachten beantragt. Sieben Tage später legten auch die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne einen Antrag vor, der eine baldige Sperrung vorsah. Auf dessen Grundlage beschloss die Bürgerschaft dann – Zitat aus dem rot-grünen Antrag – ‚alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Transporte von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten durch unsere Häfen und andere Transportwege im Land Bremen zu verhindern, insbesondere unverzüglich alle aus Sicht des Senats rechtlich möglichen Schritte zur Sperrung der bremischen Häfen und anderer Transportwege durch Bremen und Bremerhaven für den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten einzuleiten‘.

Bis heute wurden jedoch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, so dass die Linksfraktion am 17. März 2011 einen Gesetzentwurf zur Teilentwidmung der Bremischen Häfen eingereicht hat. Gestern hat sich nun auch die Koalition geregt und einen eigenen Antrag zur möglichst baldigen Sperrung der Häfen eingebracht.

Klaus-Rainer Rupp erklärte in der Debatte: „Wiederholt zeigt sich, dass Rot-Grün erst in die Gänge kommen, nachdem wir mit einer parlamentarischen Initiative vorangegangen sind. Wenn dieses Reiz-Reaktions-Schema letztlich der Sache dient, ist es ja auch gut. Aber wenn die Koalition nur Alibi-Anträge stellt, die den Status quo weitgehend unberührt lassen, dann wird’s uns langsam zu blöd. Der gestrige Koalitionsantrag beinhaltet keinerlei neue Beschlusslagen und ist somit so uninspiriert wie überflüssig. SPD und Grüne schieben die Hafensperre auf die lange Bank, obwohl wir bewiesen haben, dass jetzt entwidmet werden kann. Wir freuen uns ja, dass unser Gutachten und der Gesetzentwurf explizit Beachtung finden. Aber vielleicht macht Rot-Grün irgendwann auch mal etwas Handfestes, statt immer nur auszusitzen, nachzuziehen und zu bremsen und dabei noch so zu tun, als wäre man der große Anti-Atom-Schrittmacher.“

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Hier die Expertise zur Teilentwidmung.

Netzausbau vorantreiben

DIE LINKE enthielt sich bei der Abstimmung dieses Antrages, obwohl Klaus-Rainer Rupp die Initiative begrüßte. Der umweltpolitische Sprecher begründete die Haltung der Linksfraktion damit, dass mit dem vorliegenden Papier nicht geklärt wird, wem diese Netze eigentlich gehören. „Die Energienetze müssen rekommunalisiert werden. Dies wird eine vorrangige Aufgabe der Bürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode sein.“

Ganz schön heuchlerisch, denn gerade die SPD plakatiert ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Denn die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sollen eben nicht wie die Gehälter der Angestellten in der Landesverwaltung steigen, sondern erheblich gekürzt werden.

Am Donnerstagnachmittag wird ab 14.30 Uhr der Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft behandelt, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Bremischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Mal sehen, wie sich die Koalition dann windet.  

Das Ihlebachtal soll im Bereich des ehemaligen Heidbergbades in Burglesum bebaut werden. Wohnflächen sollen hier entstehen. Da es verschiedene Bedenken in Hinblick auf eventuelle Überschwemmungen gibt, warb Klaus-Rainer Rupp für dafür, erst das Ergebnis des wasserrechtlichen Gutachtens abzuwarten und nicht schon vorher die Bebauung zu genehmigen. Dieses Ansinnen wurde nicht nur von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Auch die Grünen (!) stimmten für eine sofortige Änderung des Flächennutzungsplans.

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Die Anfrage der Linksfraktion hatte das Ziel, einen umfassenden Überblick über den gesamten Sanierungsstau bei öffentlichen Immobilien sowie über die Diskrepanz zwischen dem notwendigen und dem tatsächlich aufgewendeten Mitteleinsatz für Bauunterhalt und Sanierung zu erhalten.

Die Antwort des Senats lässt zu wünschen übrig, so Klaus-Rainer Rupp in der Debatte: „Die Senatsmitteilung bietet wenig beruhigende Fakten.“  Der baupolitischen Sprecher der Linksfraktion  bezweifelt, dass der Sanierungsstau von circa 500 Mio. Euro im Jahr 2002 abgebaut werden kann. Er fragt sich, warum der Senat keine Angaben machen konnte, wie viele Gebäude wegen dieses Sanierungsstaus nicht genutzt werden können. „Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben“, forderte der Abgeordnete den Senat auf.

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In der Bau-Deputationssitzung am 17. Februar 2011 wurden Visionen zu einer Umgestaltung der Brill-Kreuzung vorgestellt. Unter anderem soll die Bürgermeister-Smidt-Straße zwischen Am Brill und der AOK-Kreuzung einstreifig rückgebaut werden. Im vorliegenden Antrag soll beschlossen werden, die aktuellen Pläne des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zum Umbau der Brill-Kreuzung abzulehnen.  

Für Klaus-Rainer Rupp bedeutet dieser Antrag nicht anderes, als dass die CDU ‚krampfhaft auf der Suche nach einem Wahlkampfthema‘ sei. Der Abgeordnete begrüßt die Neuplanung für die Brill-Kreuzung, um so den PKW-Individualverkehr zu reduzieren und damit den Fuß- beziehungsweise Radverkehr zu priorisieren. „Ich habe den Eindruck, die CDU sieht die Innenstadt nur als ein Drive-In. Die City kann so aber nicht umgestaltet werden“, so der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN in seinem Redebeitrag. Er fordert aber auch, dass die Kosten der Veränderung nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts in der Stadt gehen dürfe.

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In geringer Entfernung zur Waller Feldmark, wo sich viele Bremerinnen und Bremer in ihren Kleingärten oder beim Baden am See erholen, soll eine neue Steinbrecheranlage errichtet werden. Mit der Folge, dass der Lieferverkehr mit dem dazugehörigen Lärm und Staub zunehmen würde. Ein Antrag soll dies verhindern.

Während sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Vorlage aussprach, merkte Klaus-Rainer Rupp an, dass alle Waller Beiratsfraktionen (auch die der CDU) sich gegen diese Anlage ausgesprochen haben. Diesem Votum schloss sich der umweltpolitische Sprecher an, da der Betrieb dieses Gerätes sich gegen Umweltschutz, gegen Naherholung und gegen Lebensqualität richten würde. Der Abgeordnete wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2000 solche Anlagen nur in einem reinen Industriegebiet aufgestellt werden dürfen. „Daher ist es eigentlich überflüssig, den Bebauungsplan zu ändern.“ DIE LINKE stimmte dem Antrag trotzdem zu.

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Die Vergabe des Betriebes von Kindertagesstätten ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadtgemeinde Bremen.

Die Bürgerschaft forderte daher in einem Antrag den Senat auf, der Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration bis zum 05. Mai 2011 das Konzept eines transparenten Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe des Betriebs von Kindertagesstätten vorzulegen. Inga Nitz begrüßte den Antrag.

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Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Die Ausschreibungen 1994, 1998 und 2008 verliefen ergebnislos. Nach Presseberichten wird aktuell jedoch erneut mit potenziellen Interessenten über eine freihändige Vergabe verhandelt. Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Hochhaus-Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Die Investoren wollen dort ein sechsstöckiges Bürogebäude mit Einzelhandels- und Gastronomieflächen errichten.

DIE LINKE wollte mit einem Antrag den Senat auffordern, keine weiteren Verhandlungen mit dem Ziel des Verkaufs des Grundstücks zu führen sowie einen öffentlichen Ideen-Wettbewerb unter Einbeziehung aller interessierten BürgerInnen zu organisieren, um eine Gestaltung des Platzes vorzubereiten, die breite Akzeptanz findet.

Klaus-Rainer Rupp stellte in der Debatte klar, dass Bremen nicht mehr Büro- und Einzelhandelsflächen in der Innenstadt - übrigens zu Lasten der Nebenzentren in den Stadtteilen - brauchen würde. „Bremen braucht öffentlichen, nicht-kommerziellen Raum im Zentrum der Stadt – nicht noch mehr Beton und Privatisierung!“

Der Abgeordnete merkte in der Aussprache an, dass der Senat noch vor sechs Wochen dem Parlament darüber in Kenntnis setzte, ‚ein Verkauf der Fläche am Bahnhofsvorplatz würde nicht unmittelbar bevorstehen‘. „Nach den Presseberichten und der gestrigen Sitzung des Beirats Mitte frage ich mich, was der Senat eigentlich unter ‚unmittelbar‘ versteht.“ Rupp wollte zudem wissen, unter welchen Bedingungen das Grundstück an einem Investor eigentlich verkauft wird. Antworten bekam er nicht.

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Gemeinsam mit den bürgerlichen Frak-
tionen CDU und FDP stimmte die Koalition
gegen zwei Anträge der LINKEN, den Min-
destlohn auf 10 Euro festzusetzen und die
Regelsätze im SGB XII rückwirkend zum
1. Januar 2011 mindestens auf die von den
Sozialverbänden geforderte Höhe von 420
Euro anzuheben.

Sozial ist das Abstimmungsverhalten von
SPD und Grüner Fraktion nicht! Ernsthaft
hat dies aber wahrscheinlich auch niemand
erwartet.

Mindestlöhne

7,50 Euro Stundenlohn sind zu wenig, nicht existenzsichernd und nach 45 Beitragsjahren nicht hinreichend für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand soll nun 8,50 Euro als Minimum eingeführt werden. Inga Nitz begrüßte den Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei das Vorhaben nicht hinreichend, insbesondere lassen sich auch mit 8,50 Euro keine Rentenansprüche oberhalb der Armutsschwelle darstellen. Kurios: Mit genau diesem Argument begründet die Koalition aus SPD und Grüne aber ihren Antrag („Möglichkeit einer Alterssicherung oberhalb der Armutsgrenze…“) um anschließend wider alle Studien und gängige Expertisen einen Mindestlohn unterhalb eben jener 9,62 Euro einzufordern, die rechnerisch nötig wären.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion stellte einen Änderungsantrag vor, der entsprechend einen Mindestlohn von 10 Euro vorsah, um existenzsichernde, menschenwürdige Beschäftigung zu garantieren.

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„Wir wollen keine Lehrpläne, wir wollen optimale Lerngelegenheiten für die Kleinkinder“ leitete Jost Beilken seinen Debattenbeitrag zur frühkindlichen Bildung ein. Dafür brauche es mittelfristig pädagogische Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. In einer Senatsmitteilung findet sich an diesem Punkt allerdings wieder  ein Finanzierungsvorbehalt, und noch eine Passage stößt dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion bitter auf: „Die Fortführung des Studienganges (M.A. Frühkindliche Pädagogik) an der Uni Bremen wird vom Senat nicht positiv bestätigt, wenn sie schreiben, dass ‚keine belastbaren Aussagen zur Fort- und Einführung von Studiengängen zur frühkindlichen Bildung an den Bremer Hochschulen‘ gemacht werden könnten. Dieser Studiengang müsse kämpferisch verteidigt werden. Außerdem „hapert es bei der Umsetzung in die Praxis“, insbesondere bei tariflichen Auseinandersetzung unter dem Spardiktat des Senats.

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Fachlichkeit von Lehrerinnen und Lehrern

Dem Landtag lagen drei verschiedene Anträge zur Fachlichkeit beim Lehrpersonal an Schulen vor. Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, kritisierte die Anträge der bürgerlichen Fraktionen als überflüssig und kontraproduktiv ab, da diverse Ansätze über Fortbildungen, Kooperationen und Qualifikationsmöglichkeiten  bereits funktionierten: „Es ist fraglich, ob wir hier überhaupt ein Problem haben, das mit einer Richtlinie bearbeitet werden muss. Aus den Grundschulen erreichen uns ganz andere Forderungen, mit denen müssen wir uns auseinandersetzen, um die Arbeit in den Schulen zu verbessern“.  

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Regelsätze armutsfest und verfassungsgemäß festsetzen

Bremen wird sich im Bundesrat bei der 5 Euro-Reform der Regelsätze enthalten. DIE LINKE ist damit nicht einverstanden. Inga Nitz kritisierte das Zustandekommen des Kompromisses: „Das ist eine Schande. In einer Woche konnten sie 480 Milliarden für Banken flüssig machen! Und für den verfassungswidrigen, faulen Kompromiss brauchen sie acht Wochen.“ Aber auch auf der Landesebene kann die Grundsicherung (Sozialhilfe) gestaltet werden. Im Sozialgesetzbuch 12 wird die Höhe der Regelsätze in die Hand von Rechtsvorschriften der Landesregierungen gelegt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: „Es ist möglich hier anzusetzen, wir müssen uns an den Forderungen der Sozialverbände orientieren, einen ordentlichen Regelsatz auszahlen und den Spielraum nutzen, etwa um Altersarmut zu bekämpfen!“

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Spielsucht

Die Bürgerschaft beschloss im Handstreich eine Verdoppelung der Steuern auf Spielautomaten mit dem Ziel, der Spielsucht zu begegnen. „Es ist ganz einfach so, dass man mit manchen Dingen keine Gewinne machen sollte“, so Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag. Weitere Maßnahmen müssten nachfolgen. Denn für DIE LINKE steht die sich ausweitende Spielsucht im Kontext sozialer Segregation und mangelnder kultureller Angebote im Bereich der Freizeitgestaltung, die sich in eben jenen Stadtteil vollzieht, wo die Zahl der Spielhallen am stärksten wächst.

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Regionale Investitionsförderung

Der Landtag beschloss die Verlängerung einer erfolgreichen Bestimmung zur regionalen Investitionsförderung. Klaus-Rainer Rupp lobte die Bilanz des Projektes, weil er die regionale Wirtschaft stärke.

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Staatliches Glücksspielmonopol

„Der Erhalt des staatlichen Glückspiel- und Sportwettenmonopols ist absolut notwendig“, so Monique Troedel. Anlass der Debatte war ein kontroverses Gerichtsurteil des EuGH, welches das Monopol unter bestimmten Gegebenheiten in Frage stellte. Die Liberalen wollte nun den Wettmarkt liberalisieren, „reine Klientelpolitik, unnötig und unschön“ kritisierte Troedel. Die Gelder aus den Einnahmen fließen zu großen Teilen in die Förderung des Breitensports und der Kultur, Einnahmen die hier dringend benötigt würden. 

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Wissenschaftsplanung fortschreiben

Jost Beilken, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE bezweifelte die Dringlichkeit eines von der CDU geforderten Hochschul- und Wissenschafts-Gesamtplanes. „Die Hochschulen haben im Moment andere Probleme, die es nach den Wahlen anzugehen gilt. Die Hochschulen wollen die Lehre verbessern, aber haben äußerste Schwierigkeiten die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen“.

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Energiesparlampen

Der Senat sollte aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine Reform des Elektrogesetzes einzusetzen, um eine möglichst umfassende, verbraucherfreundliche Entsorgung von Energiesparlampen nach dem Vorbild der Altbatterierückgabe zu erreichen, und freiwillige Rücknahmesysteme des Handels zu unterstützen. Klaus-Rainer Rupp merkte in der Debatte an, dass auch DIE LINKE für eine sichere Entsorgung sei. Er verlangte für Bremen ein dichteres Netz von Sammelstellen. „Die Koalition sollte daher nicht nur eine Bundesratsinitiative starten. Nein, hier ist der Umweltsenator gefordert.“

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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

Die technischen Probleme zu Beginn der jeweiligen Videos bitten wir zu entschuldigen. Sie kommen aufgrund der neuen Aufnahmetechnik zustande.

Schwerpunkt der gestrigen Sitzung waren der Bericht zur Umsetzung der Förderalismusreform II sowie der Antrag zum Projektsterben im Land Bremen.

Bericht des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“

In der Sitzung debattierte die Bürgerschaft über den Abschlussbericht des nichtständigen Ausschusses ‚Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen‘. Zweck des Ausschusses war, Szenarien und Möglichkeiten zur Umsetzung des ‚Sanierungspfads‘ zu bearbeiten. Gemäß der  auch mit bremischer Zustimmung ins Grundgesetz  aufgenommenen ‚Schuldenbremse‘ darf Bremen ab 2020 keine Schulden zur Deckung der Ausgaben aufnehmen. 2010 hatte Bremen noch 1,1 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen und damit etwa ein Viertel der Ausgaben gedeckt.

DIE LINKE hatte ein abweichendes Votum zum Bericht der Koalitionsmehrheit eingebracht. Klaus-Rainer Rupp wies darauf hin, dass der Senat nach wie vor den Plan verfolge, die Ausgaben einzufrieren, um durch steigende Einnahmen das Defizit zu senken. Es sei aufgrund der Erfahrungen der letzten 15 Jahre jedoch zweifelhaft, ob steigende Einnahmen überhaupt realistisch anzunehmen seien. Die bremischen Einnahmen lägen heute nominell auf dem Niveau von 1996, wären real jedoch deutlich weniger wert. Das bremische Steuereinkommen hätte sich seit über einem Jahrzehnt von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt, insbesondere durch die Steuerspargesetze der rot-grünen und großen Koalition im Bund.

Allerdings würde ein Einfrieren der Aufgaben massive Kürzungen mit sich bringen. So plane der Senat, circa 1.900 Stellen in der Kernverwaltung wegzukürzen – Stellen, die dem bremischen Arbeitsmarkt fehlen würden. Zudem sei dieses Vorhaben an eine reale Tarifkürzung der bremischen Angestellten von einem Prozent im Jahr gebunden – würden höhere Tarife abgeschlossen, müssten entsprechend mehr Stellen gekürzt werden.

Bei der Untersuchung der Sozialausgaben hätte sich im Ausschuss klar gezeigt, dass diese praktisch keine gestaltbaren Anteile besitzen würden. Die gerne vorgetragene Behauptung, dort gäbe es exorbitante Einsparmöglichkeiten, wäre anhand der im Ausschuss zur Sprache gekommenen Fakten klar widerlegt.

Darum lehnt DIE LINKE die Schuldenbremse ab. Der finanzpolitische Sprecher: „Es gibt keine Alternative zur auskömmlichen Finanzierung von Ländern und Kommunen durch gerechte Steuern auf Bundesebene. Der jetzt eingeschlagene Weg des Senats wird in kurzer Zeit mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten als man mit Geld wieder gutmachen kann!“

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Projektsterben verhindern – soziale Angebote erhalten:

Das Kürzungspaket der Bundesregierung hat sich fatal auf Bremens arbeitsmarktpolitische Träger ausgewirkt.  Diverse Projekte sind in ihrer Existenz bedroht. Während DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen eine massive Aufstockung für beschäftigungspolitische Programme einforderte, stützt der Senat die Projekte nun mit Mitteln, die in den kommenden Jahren aus EU-Töpfen eingeplant sind. Inga Nitz forderte ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik: „Niemand hat Planungssicherheit, sie kürzen bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um das Geld in die 1-Euro-Jobs zu geben“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion betonte zudem, dass der Antrag aus dem November letzten Jahres weiterhin aktuell ist: „Ich weiß eigentlich nicht, wie sie diesen Antrag ablehnen wollen“.

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Informationsfreiheitsgesetz:

Bremens Informationsfreiheitsgesetz wird aktuell reformiert. Ziel ist es, die Möglichkeiten des Informationszugangs durch die Bremerinnen und Bremer bekannter, einfacher und weitreichender zu machen. Monique Troedel präsentierte das Vorhaben für den Ausschuss Informations- und Kommunikationstechnologie und betonte in der anschließenden Debatte, dass vor allem mehr Öffentlichkeitsarbeit gebraucht werden, damit die Bevölkerung von ihren weitreichenden Rechten auch Gebrauch macht. Die Änderungen wurden in zweiter Lesung beschlossen.

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Umweltzertifizierung

Umweltzertifikate sollen den Hafen ökologischer machen. Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, stimmte der Initiative grundsätzlich zu. „Ich bin aber ein bisschen skeptisch. Schafft man womöglich eine Illusion in Form von Broschüren, die dann gar nicht eingehalten werden kann“. Es müsse sichergestellt werden, dass den Worten auch Taten folgen.

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Streichung von Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten

„Wir kennen bereits die Ideologie der FDP, die Deregulierung um jeden Preis anstrebt“, kritisierte Peter Erlanson die Initiative zur Streichung von Altersbegrenzungen in bestimmten Branchen. Arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Standpunkte der LINKEN seien mit diesem Vorhaben unvereinbar.

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Y-Trasse

Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher lehnte den Antrag zur Y-Trasse ab: „Es ist überhaupt nicht geklärt, ob der Güterverkehr zu den Häfen optimiert werden kann“. Die Bedenken seien sehr ernst und entsprechende Alternativen stünden im Raum.

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Intersexuelle Menschen

Einstimmig nahm die Bürgerschaft einen Antrag zur Besserstellung von intersexuellen Menschen an. Zentrales Anliegen: Beratungsangebote sollen gestärkt werden. Peter Erlanson begrüßte für die Fraktion ausdrücklich, dass dieses Thema überhaupt in der Bürgerschaft zur Sprache gebracht wurde.

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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

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Drei Themen der LINKEN wurden dabei behandelt: die mögliche Bebauung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Auswirkungen des Anwahlverfahrens beim Übergang zur fünften Klasse und der Bedarf an zusätzlichen Oberschulen im Stadtgebiet.

Aktuelle Stunde: Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten - Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen!

Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Die bisherigen Ausschreibungen verliefen ergebnislos. Nach Presseberichten wird aktuell jedoch erneut mit potenziellen Interessenten über eine freihändige Vergabe verhandelt. Interessenten müssen im Festpreisverfahren 5,9 Mio. Euro für den 20.000 qm großen Platz bieten und sich an vorgegebene Kriterien halten. Der ermittelte Verkehrswert ist damit seit 1994 um mindestens 75 Prozent gesunken.

Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Hochhaus-Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Ein Bedarf nach zusätzlichen Büroflächen ist derzeit ohnehin nicht zu erkennen – so stehen in mehreren Hochhäusern in der Umgebung Büroflächen in erheblichem Umfang seit Jahren leer. Mit der Hochhausbebauung bereitet sich eine „Bremen 21“-Situation vor. Die zugrundeliegenden Planungen sind allesamt uralt, die Beteiligungsprozesse liegen teilweise 14 Jahre zurück. Gehandelt wird ausschließlich aus Verwertungsinteresse, dem das öffentliche Interesse einer Gestaltung mit breiter BürgerInnenakzeptanz nachgeordnet wird.

Klaus-Rainer Rupp forderte in der Debatte, diesen unwürdigen Vorgang zu beenden und in Form eines öffentlichen Ideen-Wettbewerbs und mit einer erneuten BürgerInnen- und Beiratsbeteiligung nach besseren Möglichkeiten zu suchen. „Wir sprechen uns für einen öffentlichen Platz aus, den Versuch des Verkaufs aufzugeben und ihn als Platz so zu gestalten, dass er die Ankommenden und Bürgerinnen und Bürger einlädt, sich dort aufzuhalten. Bremen braucht öffentlichen Raum im Zentrum der Stadt – nicht noch mehr Beton und Privatisierung! Nach zwanzig Jahren erfolgloser Verkaufsverfahren und drei Ausschreibungen ist die Erkenntnis überfällig, dass der Bahnhofsvorplatz nicht unter den aktuellen Vorgaben veräußerbar ist.

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Beim Übergang von der vierten Klasse in die fünfte Klasse der Oberschulen wird derzeit ein Anwahlverfahren angewendet, das (nach Vorhaltung von 10 Prozent der Kapazität für Härtefälle) 30 Prozent der Kapazität für SchülerInnen und Schüler mit überdurchschnittlichem Schulleistungsstand vorhält. Erst danach kommt der Grundsatz des wohnortnahen Schulbesuchs zum Tragen.

Durch dieses Anwahlsystem soll ein leistungsgemischtes Profil für alle Oberschulen erreicht werden. Das System führt jedoch zur Verknappung wohnortnaher Kapazitäten an den weiterführenden Schulen, da die Kapazitäten für SchülerInnen und Schüler mit überdurchschnittlichem Schulleistungsstand stadtweit vergeben werden.

DIE LINKE fragte nach, ob sich das derzeitige Anwahlsystem bewährt und ob Alternativen dazu beitragen können, die Versorgung mit wohnortnahen Kapazitäten zu verbessern. Die Antwort des Senats befriedigte nicht. So blieb unklar, warum bei den sieben überangewählten Oberschulen ‚zwischen 30 und 57 Prozent der SchülerInnen im Losverfahren nach Leistungsprinzip aufgenommen wurden‘.

Weiterhin ist für Jost Beilken die Antwort in ihren Bewertungen auch teilweise widersprüchlich. „Die angeführten Fakten legen die Einschätzung nahe, dass für die derzeitige vorrangige Berücksichtigung des Leistungsprinzips vor dem Wohnortprinzip keine Notwendigkeit besteht.“

Für den bildungspolitischen Sprecher der LINKEN bleibt unterm Strich der Befund: „Man kann die vorrangige Vergabe nach Leistungsprinzip auch sein lassen. Es gäbe ein paar mehr wohnortnahe Schulplätze, und die Leistungsmischung würde sich nicht wesentlich verändern. Die Aufnahmeverordnung sollte deshalb in diesem Sinn geändert werden.“

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Bedarf an zusätzlichen Oberschulen im Stadtgebiet, Große Anfrage der LINKEN

Hintergrund der Großen Anfrage der LINKEN  waren die erheblichen Probleme bei der Schulanwahl 2010 und die Diskussionen mit Elternvertretungen und Schulen danach. Viele Eltern sahen sich mit der Situation konfrontiert, beim Wechsel von der vierten in die fünfte Klasse keine wohnortnahe Oberschule für ihre Kinder zu finden. Die Probleme waren besonders stark im Viertel bzw. im Bereich Mitte, sowie im Bremer Westen. Gleichzeitig gibt es viele Oberschulen, deren Kapazitäten längst ausgelastet sind und die trotzdem noch zusätzliche Klassen führen müssen, teilweise schon seit mehreren Jahren.

DIE LINKE wollte daher wissen: Wie haben sich Schülerzahlen und Schulen in den Regionen eigentlich in den letzten zwanzig Jahren entwickelt?

Die Antwort des Senats legt folgendes dar: Seit 1990 sind in Bremen 15 Schulen geschlossen worden. Im gleichen Zeitraum wurden nur fünf neu gegründet. Die Schülerzahl in den fünften Klassen lag 1990 bei 3.989 SchülerInnen, heute liegt sie bei 4.070 – dies aber mit zehn Schulen weniger. Dazu kommt heute der erhöhte Kapazitätsbedarf durch die Inklusion. Zudem merkte das Bremer Ressort in seiner Antwort an, dass die Zahl der SchülerInnen in den ersten Klassen nicht erheblich von der Zahl der SchülerInnen in den fünften Klassen abweicht. Das Kapazitätsproblem wird also nicht von selbst verschwinden.

Für Jost Beilken ist völlig klar: „Die drei zusätzlichen Oberschulen, die jetzt ab 2011 dazukommen, werden nicht reichen! Wenn man 15 Schulstandorte geschlossen und nur drei neubegründet hat, bei nur leicht gesunkenen Schülerzahlen und einem sehr viel anspruchsvolleren pädagogischen Konzept, dann genügen drei zusätzliche Oberschulen nicht. Für einen wohnortnahen Schulbesuch fehlen vor allem im Westen, aber auch im Schulbezirk Süd, die notwendigen Kapazitäten.“

Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN fordert klare Entscheidungen, denn „mit Provisorien kann die Schulreform nicht funktionieren.“

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Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Durban (Republik Südafrika)

Die Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit von Bremen mit Durban ist zweifellos begrüßenswert. Allerdings fällt sowohl in der Mitteilung des Senats als auch im Entwurf der Rahmenvereinbarung eine deutliche Schieflage auf. In der Auflistung der bisherigen Kooperation kommen die Bereiche Arbeit und Soziales nicht vor, ebenso wenig Stadtentwicklung. In der Rahmenvereinbarung wird zwar als letzter Spiegelstrich „Gesundheits- und Sozialwesen“ genannt, Arbeit fehlt aber vollständige, ebenso wiederum Stadtentwicklung. Bei den geplanten Aktivitäten fehlt jeder Hinweis auf die Förderung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, was damit korrespondiert, dass auch keine besonderen finanziellen Konsequenzen mit der Vereinbarung verbunden sind.

Für Jost Beilken scheint es um eine Zusammenarbeit im Sinne der Handelsbeziehungen und der Politikberatung zu gehen und nicht darum, die Potenziale zu realisieren, die für die Betrachtung und Behandlung gesellschaftlicher Probleme in einer solchen Partnerschaft liegen können. Deshalb ist der Entwurf der Rahmenvereinbarung aus seiner Sicht in keinster Weise ausreichend. „Die Zusammenarbeit mit Durban ist eine wichtige Chance, die Probleme sowohl dort als auch hier in einem globalen Zusammenhang zu verstehen und zu einem zivilgesellschaftlichen Austausch über mögliche Lösungen beizutragen. Dafür wäre aber die Liste der inhaltlichen Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und ein klarer Akzent auf die Förderung des Austauschs zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu legen. Wir sehen nicht, wo hier der Platz von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen auf beiden Seiten gesehen wird, wo ihnen aus dieser Zusammenarbeit konkrete Ansprüche erwachsen, dass sie in ihrer Zusammenarbeit gefördert werden. Die Ausrichtung der Städtepartnerschaften hat generell sich immer stärker auf eine reine wirtschaftsorientierte Kooperation verlagert. Wir fordern eine andere Ausrichtung, in der soziale Probleme, soziales Engagement und soziale Organisationen im Mittelpunkt stehen.“

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Der Umweltsenator regt für die Stadt Bremen die Einführung einer City-Maut nach dem Vorbild Londons an. Dort müssen Autofahrer für das Einfahren in die Stadt circa 10 Euro Gebühren pro Tag entrichten. Die Stadtbürgerschaft sollte nun mittels Beschluss die Einführung einer City-Maut in Bremen ablehnen. Ein Antrag, den DIE LINKE nicht unterstützt hat.

Klaus Rainer Rupp merkte in der Debatte an: „Die City-Maut könnte Verkehrsströme lenken und Staus auf Straßen reduzieren. Es fehlen rund 90 Millionen Euro für eine Straßensanierung in Bremen. Eine Abgabe wäre eine denkbare Möglichkeit, fehlende Finanzmittel zu generieren. Auto- sowie Lastkraftwagenbesitzer und -besitzerinnen bezahlen viel weniger an Steuern als ihre Fahrerei kostet. Allerdings muss die soziale Komponente auch berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass nach Einführung einer City-Maut einige Menschen nicht mehr in die Stadt fahren können, weil sie es sich nicht leisten können. Die City-Maut ist eine flächenbezogene Maut, die für das Einfahren in die mautbelegte Zone eine Gebühr erhebt. In Verbindung mit der Umweltzone kann sie neben verbesserter Finanzierung der Straßeninfrastruktur auch ökologische Effekte haben. Allerdings sollte sie begleitet sein von einem Ausbau des ÖPNV und verbesserter Fahrradwege.“

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GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 42. Sitzung am 25. August 2010, auf Antrag der LINKEN, einen Verkauf von Anteilen des kommunalen Wohnungsbauunternehmens GEWOBA abgelehnt (Drucksache 17/630 S).

Zudem sollte die Wohnungsbaugesellschaft ein Konzept dazu erstellen um mitzuteilen, welche Projekte für Neubau und Bestand im Rahmen einer integrierten Bestandsentwicklung durch die Gesellschaft realisiert werden könnten. Besonderes Augenmerk sollen der Bestandsentwicklung in demografischer, generationengerechter, energetischer und nachfrageorientierter Hinsicht zukommen, dem sozialen oder niedrigpreisigen Wohnungsbau und Projekten gemeinschaftlichen Wohnens im Rahmen der neuen Wohnungsbaukonzeption Bremen.

Bei Inga Nitz hielt sich die Begeisterung über das Konzept in Grenzen.

Inga Nitz wies in ihrer Rede darauf hin, dass das Papier zwar lesenswert und nicht verkehrt sei, aber auch nicht neu. „Der Ankauf von Immobilien, die derzeit von Finanzinvestoren mehr schlecht als recht verwaltet werden, wäre ein prüfwertes Modell gewesen.“

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Bei der Abstimmung über den Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 1.Februar 2011(Drucksache Nr. 17/691 S) stimmte DIE LINKE dem Abschluss aller Petitionen in der vorgeschlagenen Art und Weise zu, mit der Ausnahme zur Petition S 17/295 Anwohnerparken - Am Wall. Hier beantragte die Linksfraktion eine getrennte Abstimmung, um sich zu enthalten. Inga Nitz: „Einerseits gibt es das berechtigte Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen, in Wohnortnähe parken zu können. Die Flächen ausschließlich Verwertungsinteressen zu unterwerfen, Parkraumbewirtschaftung zu betreiben und ausschließlich Flächen für den Lieferverkehr vorzuhalten, ist eindeutig zu wenig, wenn Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt ausgebaut werden sollen. Andererseits gibt es tatsächlich Platzmangel in der Innenstadt, der nicht ohne weiteres zu beheben ist.“

Die Tagesordnungspunkte zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 - Burglesum (Drucksache 17/693 S) sowie zum Bebauungsplan 1271 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum im Bereich - BAB A 270 - Sportplatz Ihletal - Am Heidbergbad - rückwärtig Am Heidbergstift

Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2011 (Drucksache 17/694 S) wurden ausgesetzt. Gleiches galt für die Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter.

Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen

Bremische Förderprogramme und kofinanzierte EU-Programme sollen in Zukunft auf Darlehensbasis umgestellt werden, so will es der Senat. Die Regierungsfraktion brachten nun einen Antrag ein, der dieses Vorhaben noch einmal unterstreicht. Für den Abgeordneten Walter Müller ist dieser Antrag deshalb „überflüssig“.

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Arbeitslosenversicherung

Im Landtag wurden gleich zwei Anträge zur Arbeitslosenversicherung debattiert. SPD und Grüne wollten diese auf dem Papier „stärken“, während sich die FDP eine „Risikoversicherung“ vorstellt (welche Versicherung nicht für den Fall eines Risikoeintritts gedacht ist, bleibt das Geheimnis der Gruppe der FDP). Inga Nitz begrüßte, dass sich die Mehrheit der Bürgerschaft mit dem angenommenen Antrag „ein wenig von der Agenda-Politik verabschiedet“. Nitz interpretierte den Vorstoß der Koalition dabei allerdings als Wahlkampf-Manöver, das von Allgemeinplätzen und diffusen Prüfaufträgen geprägt ist. In ihrer Rede verwies die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion auf die klaren Ziele der LINKEN, die lebensstandardsichernde Sozialversicherungssysteme und Gute Arbeit verknüpfen.

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„Ein bisschen mehr Substanz wäre schön gewesen“, kritisierte Inga Nitz die Senatsvorlage zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt. Eine zielgerichtete Förderung braucht deshalb eine bessere Finanzierung: „Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hohe Anstrengungen unternehmen“, so Nitz, für die zeitintensiven Eingliederungsbemühungen brauche es deshalb in erster Linie mehr Personal. Denn die Ergebnisse der bisherigen Praxis seien noch ausbaufähig.  

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Gewalt in der Pflege

Der Senat legte eine sehr differenzierte Antwort zur Gewalt in der Pflege vor, die anschließend im Plenum diskutiert wurde. Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN, betonte eine zentrale Ursache des Problems: „Gewalt entsteht aus Überforderung und Überforderung ergibt sich sehr häufig aus mangelnden Kapazitäten und Ressourcen“. Für ihn ist die Frage der Finanzierung gerade in einer alternden Gesellschaft deshalb ein „immenser“ Verteilungskonflikt, der sich in der Zukunft noch zuspitzen wird: „Wenn man ungleichverteilte Ressourcen hat, wird das Sprengstoff für die Gesellschaft“.

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UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen

Flüchtlinge aus dem Iran leben seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2009 zu tausenden in unwürdigen Lagern. Inga Nitz forderte in ihrer Rede dazu auf, „gegen Ausgrenzung, gegen Anfeindung, gegen die Abschottung vor Flüchtlingen“ aktiv zu werden und den Betroffenen gesicherte Aufenthaltstitel zu geben. Bremen sollte die Menschen aus ihrer Not herausholen und die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen gewährleisten: „Internationaler Flüchtlingsschutz ist eine Daueraufgabe, an der sich auch Bremen beteiligen muss“, so Nitz.

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, an der Einspeisung regenerativen Stroms zu sparen. Klaus-Rainer Rupp kritisierte dieses Vorhaben scharf: Damit werde versucht „die Erfolgsgeschichte der regenerativen Energien auszubremsen und die Stromlücken-Lüge glaubhaft zu machen“. Dies geschehe im Sinne der vier großen Energie-Konzerne. Um ihre Märkte und Milliardengewinne abzusichern, die zu großen Teilen aus fossilen oder atomaren Großkraftwerken erwirtschaftet werden, müsse nun die Förderung regenerativer Energien reduziert werden. Rupp: „Diese Politik gehört ins letzte Jahrhundert. Und diese Politik hat keine Mehrheit in der Bevölkerung“. 

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Zukunftsvision für die Bremer Aufbau-Bank

Seit 2009 werden Investitions- wie Existenzgründungsförderung durch die Bremer Aufbau-Bank vorgenommen. Die BAB ist damit eine junge aber zentrale Institution in der Bremischen Wirtschaftsförderung. Walter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßte die vorliegenden Ergebnisse der Umstrukturierung: Dadurch seien „kurze Wege“ und „klare Zuständigkeiten“ geschaffen worden, die er ausdrücklich lobte. Müller weiter: „Ich hoffe, dass die  BAB in Zukunft große Erfolge feiern kann“. 

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Länderübergreifende Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen

„Dieser CDU-Antrag ist schlicht überflüssig“, so Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. So gibt es bereits eine länder- und sogar grenzübergreifende Koordinierung bei der Verkehrsmanagementzentrale. Diese funktioniere bereits und werde auch ständig weiterentwickelt. „Damit geht der ganze Antrag ins Leere“.

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Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Antrag zur Anerkennung von berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen in einer zentralen Service Stelle ein. Ziel dieses Vorhabens ist es, die bereits in Bremen lebenden Facharbeiterinnen und Facharbeiter in ihren erlernten Berufen arbeiten zu lassen. Das bisherige Verfahren mache es den Menschen mit ausländischen Qualifikationen besonders schwer: „Bürokratie und langwierige Prozesse bringen Frust und Enttäuschung mit sich. Deshalb sollte Bremen hier ein Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir brauchen Beratung und Anerkennung aus einer Hand“, so Inga Nitz.

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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

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Zur Punkt Weservertiefung lagen zwei Anträge vor. Die CDU wollte sofort loslegen, DIE LINKE erwartete vom Senat, dass er sich auf allen relevanten Ebenen dafür einsetzt, dass vor Umsetzung der Weservertiefung das Gerichtsurteil zur angekündigten Klage gegen die geplanten Maßnahmen abgewartet wird. Beide Vorlagen wurden abgelehnt.

Walter Müller kritisierte in der Debatte, dass fortwährend, sozusagen als Totschlagargument, vorgebracht wird, ohne eine Vertiefung der Fahrrinne wären die Hafenarbeitsplätze in Gefahr.

„Die Behauptung – dass die immer größer werdenden Containerschiffe eine tideunabhängig befahrbare Weser benötigen – sagt doch im Umkehrschluss aus, dass nur noch größere Containerschiffe Bremerhaven anlaufen werden. Dieses ist aber eine Falschdarstellung der Realität! Zum einen werden weiterhin auch kleinere Containerschiffe Bremerhaven und Bremen anlaufen. Zum anderen wird Bremerhaven bereits heute von großen und größten Containerschiffen - davon an die 98 Prozent ohne jegliche Probleme - angelaufen.“

Peter Erlanson merkte an, dass eine Arbeitsplatzsicherung oder gar zusätzliche Arbeitsplätze nur ermöglicht werden könne, wenn eine – bis zum heutigen Tag immer noch ausgebliebene – echte Hafenkooperation aller Nordseehäfen gegründet würde.

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Dioxin-Skandal

Wer trägt denn die Schuld am Dioxinskandal, fragte Inga Nitz ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft. Die Abgeordnete sieht die Gründe vielmehr im unkontrollierten Weltagrarmarkt und dem gnadenlose Preiskampf, der stattfindet. „Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte Billigrohstoffe den Ton angeben. ‚Klasse statt Masse‘, wie Sie von den Grünen fordern, klingt wunderbar. Dann aber auch für Alle und nicht Bio für Reiche und Verseuchtes für Arme.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin fordert effektive staatliche Kontrollen. „Freiwillig funktioniert, wie wir feststellen mussten, nicht.“

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Obduktionspflicht bei Kindern

Auf der Sitzung am 17. Juni 2010 wurde der Entwurf, der sich - populär gesprochen - mit Leichenschau und Obduktionspflicht bei Kindern befasst, an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Zielsetzung des gesamten Vorhabens ist es, zur Verbesserung des Kindeswohls beizutragen. Die entsprechende Maßnahme ist die Obduktionspflicht bei Kindern unter sechs Jahren, deren Todesursache nicht erkennbar oder nicht zweifelsfrei bekannt ist.

Im Verlauf der Anhörung wurde deutlich, dass es für die Behörden und die Gesellschaft ebenfalls wichtig ist, die Ursachen des Kindestodes zu kennen. Diese Erkenntnis dient dann der Prävention, liegt es doch in aller Interesse, hier vorbeugend zu arbeiten.

Monique Troedel: „Die Obduktionspflicht ist umstritten, sie hat viele positive, aber auch negative Seiten. Es gibt dazu viele Meinungen, viele Positionen, die meist ethischen Grundsätzen folgen. Und alles ist durchaus zu respektieren. Die Anhörung hat uns bei der Entscheidungsfindung geholfen. Wir stimmen daher der Gesetzesvorlage zu.“

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Im Jahr 2006 wurden im Rahmen der Föderalismusreform I in den Bereichen Bildung und Wissenschaft die jeweiligen Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern neu geregelt mit dem Ziel, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems und der Forschungslandschaft zu verbessern. Die Schulpolitik fällt nun komplett in die Länderkompetenz und auch die Zuständigkeit für die Hochschulen wurde nahezu vollständig auf die Länder übertragen.

Damit ist auch die Möglichkeit eingeschränkt, den Ländern bei der Finanzierung der Bildungspolitik bundespolitisch unter die Arme zu greifen. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern würde hier Abhilfe schaffen.

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Verfehlung von Planungszielen der Arbeits- und Wirtschaftsförderung

Es kann niemanden verwundern, dass die CDU bei ihrer großen Anfrage zu den in 2009 nicht erreichten Planungszielen, die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht allein als Begründung gelten lässt. Dass der Senat seinerseits genau diese Krisen als Begründung benennt, dürfte ebenfalls nicht verwundern. Denn so bietet sich für die Landesregierung die Chance, ihre Verantwortung zumindest zu relativieren.  Natürlich wird niemand bestreiten können, dass jede Planung mit Risiken behaftet ist und jede Aufgabe immer noch besser erfüllt werden könnte. Wer jedoch - wie die Koalition - seine Planungsziele um hohe zweistellige Prozentzahlen verfehlt, der muss sich schon fragen lassen, was hier schief gelaufen ist.

Für Walter Müller ist die Antwort relativ einfach: „Die Planung basierte ausschließlich auf der Vorstellung, dass der wirtschaftliche Aufschwung - bezogen auf die Jahre 2005 bis 2007 - sich gleichmäßig fortsetzen würde. Die schon zur Planungszeit vernommenen Warnungen der Wirtschaftsexperten, die von einer einseitigen Ausrichtung auf die Exportwirtschaft und von deutlichen Krisenzeichen sprachen - insbesondere aus den USA -, wurden ignoriert. Wenn die Grundlage der Planung nicht stimmt, dann kann sie nur zu unrealistischen Zahlen führen!“

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Affenversuche an der Bremer Uni endlich stoppen!

Inga Nitz sprach zum Tierversuchs-Antrag des Ex-DVU-Abgeordneten Tittmann, der mal wieder mit dumpfer Niveaulosigkeit und platten Tiraden ‚glänzte‘. Grobe sprachliche Defizite inklusive.

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Bürgerarbeit

Im April dieses Jahres hat die Bundesregierung die „Bürgerarbeit“ als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt. Die Grundidee ist dieselbe wie bei den Ein-Euro-Jobs: Erwerbslose sollen für noch weniger Lohn arbeiten gehen, als bisher schon. 900 Euro soll es geben, für eine 30-Stunden-Stelle. Aus dem Leistungsbezug kommt damit niemand heraus. Die Bezahlung kann vom Arbeitgeber aufgestockt werden, nicht aber die Stundenzahl – so dass auch eine Aufstockung auf tarifliche Bezahlung meist nichts daran ändert, dass die Betreffenden weiter zur BAgIS oder zur ARGE gehen müssen.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE richtete sich deshalb darauf zu erfahren, wie dieses Instrument jetzt in Bremen und Bremerhaven eingesetzt wird.

Für Inga Nitz ist der Einsatz in Bremerhaven so überhaupt nicht akzeptabel. „In der Seestadt wird - so die Auskunft des Senats - nicht aufgestockt, die Betroffenen erhalten 900 Euro brutto, angestellt werden sie bei Beschäftigungsträgern, nämlich beim AFZ, der BBU und bei faden. Über die Bezahlung mit 900 Euro brutto sollen die Betroffenen sich dabei noch freuen. Nach der Entgeltordnung von VaDiB hätten sie für 30 Stunden nämlich sogar noch weniger zu erwarten.“

In Bremen sollen die ‚Bürgerarbeitsplätze‘ bei kommunalen oder kommunenahen Arbeitgebern eingerichtet und tariflich bezahlt werden. Wenn das wirklich erfolgt, dürften die Betroffenen vielleicht 1.000 oder 1.050 Euro Brutto bekommen. „Auch das reicht nicht zum Leben. Hier wird der wesentliche Effekt der Bürgerarbeit deutlich: Über die Stundenreduzierung noch niedrigere ‚Monatsgehälter‘ zur Norm für öffentlich geförderte Beschäftigung zu machen“, so die Abgeordnete.

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Leiharbeitnehmer/innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken

Der Koalitionsantrag zur Gleichbehandlung der LeiharbeitnehmerInnen und zur Einschränkung der prekären und befristeten Arbeit wirkt nun doch einigermaßen überraschend. „Es war die rot-grüne Regierung Schröder, die zum 1. Januar 2002 die maximal erlaubte Überlassungsdauer von 12 Monaten auf 2 Jahre verdoppelt hat. Die gleiche Bundesregierung von SPD und Grünen hat 2003 mit dem ersten Hartz-Gesetz die Beschränkung der Überlassungsdauer vollständig aufgehoben, ebenso das Verbot der Wiedereinstellung von LeiharbeitnehmerInnen und das sogenannte Synchronisationsverbot“, so Inga Nitz in der Debatte.

Durch das Synchronisationsverbot durften LeiharbeitnehmerInnen bei der Verleihfirma nicht nur für einen ganz bestimmten Auftrag eines Entleihers eingestellt werden. Auch diese Beschränkung wurde von SPD und Grünen abgeschafft. „Es waren diese gesetzlichen Deregulierungen, die der Leiharbeit in Deutschland Tür und Tor geöffnet haben“, meinte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

DIE LINKE hat sich dem Antrag trotz einiger Bedenken angeschlossen. „Wir sagen aber klar: Unser Ziel ist nicht, eine Art „nachhaltige Leiharbeit“ einzuführen, also die schlimmsten und skandalösesten Auswüchse zu begrenzen und Leiharbeit dadurch noch weiter zur Normalität zu machen. Leiharbeit ist ein Irrweg, und wir wollen, dass dieser Irrweg wieder beendet wird.“

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Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche

Der Senat beantwortete die Große Anfrage so ausführlich mit Anhängen und Zahlen, gegliedert nach u3-Bereich, KiTas, Schulen und Jugendfreizeitheimen, dass man dem schwerlich folgen kann. Wir haben es trotzdem getan.

Im u3-Breich betreibt der Senat einen „Etikettenschwindel“, da hier nur ‚Plätze‘ und ‚bestätigte Anmeldungen‘ angezeigt werden. Doch ‚bestätigte Anmeldungen‘ sind nur solche, die auch eine Platz-Zusage erhalten haben – die Zahl sagt also nichts über die tatsächliche Höhe der Anfragen, also der Nachfrage, aus. Das ist seit Jahr und Tag bekannt und beanstandet, wird aber so gemacht um zu suggerieren, „dass es reicht“.

DIE LINKE kritisiert zudem, dass die wohnortnahe Versorgung mit KiTa-Plätzen nicht garantiert sei. Nach Auskunft des Senats müssen Eltern oft Plätze in anderen Stadtteilen nehmen, weil im Quartier zu wenige Kapazitäten vorgehalten werden.

Weiterhin zeigt die Senatsantwort deutlich, dass mit der Schulreform Mittel und Personal aus dem Primarbereich herausgezogen und in den Sekundarbereich verschoben (Auf- und Ausbau der Oberschulen) wurden. „Das ist bildungspolitisch eine falsche Entscheidung, denn erfolgreiche Bildungskarrieren und soziale Chancengleichheit entscheiden sich gerade in den frühen Jahren“, meint Jost Beilken in der Debatte.

Weiterhin bemängelt der bildungspolitische Sprecher der LINKEN, dass an den Oberschulen der Aufbau von Ganztagsschulen zwar vorankäme, ein echter Ganztagsbetrieb an vielen Oberschulen aber nicht stattfinden würde: „Eine Verteilung von Unterrichts- und Wahlstunden über den ganzen Tag statt Konzentration des Unterrichts auf den Vormittag, angemessene Angebote für Aufenthaltsmöglichkeiten und freie Betätigung in den Zwischenstunden, ganzwöchiger Mensabetrieb. All diese Elemente sind an vielen Ganztagsschulen nicht gewährleistet. Bremen braucht mehr und verlässliche Personalausstattung als wesentliche Voraussetzung für den Reformprozess!“

Für den Abgeordneten gehören die Jugendfreizeitheime zu den Bereichen, in dem die Versorgung in keiner Weise mit den Notwendigkeiten Schritt hält. „Weniger Öffnungszeiten, weniger Angebote. Die 600.000 Euro Anhebung waren ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sind dringend mehr Investitionen notwendig, um eine verlässliche stadtteilorientierte Jugendarbeit voranzutreiben. Jugendfreizeitheime sind ein wichtiger Bestandteil einer wohnortnahen Infrastruktur.“

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Identifikation von verunglückten Haustieren

Eine große Zahl von Haustierbesitzerinnen und -besitzer nutzt die Möglichkeit, die eigenen Haustiere durch einen Mikrochip hinter dem Ohr zu kennzeichnen. Falls das Haustier entlaufen sollte und vom Tierheim aufgenommen wird, kann dort über die auf dem Chip eingespeicherten Daten mit nur geringem Aufwand die Besitzerinnen und  Besitzer ermittelt werden.

Wenn jedoch entlaufene Haustiere durch Autounfälle ums Leben kommen, entsorgt der städtische Entsorgungsbetrieb ENO den Tierkörper ohne zu klären, wem das Tier gehört. ENO besitzt, anders als das Tierheim, kein Gerät zum Lesen des Mikrochips. Mit der Folge, dass die Besitzerinnen und Besitzer der Haustiere nie erfahren, was mit dem vermissten Haustier passiert ist.

Der Senat sollte nun mittels Antrag aufgefordert werden, sicherzustellen, dass ENO kurzfristig ein Chiplesegerät zur Identifikation von verunglückten Haustieren bereitstellt.

Inga Nitz stimmte für DIE LINKE dem Ansinnen zwar zu, machte aber deutlich, dass beispielsweise die Erfahrungen in Düsseldorf ernüchternd ausfallen würden. So seien in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens im letzten Jahr nur in zwei Fällen die Tiere identifiziert worden. „Auch weil Besitzerinnen und Besitzer die hohen Implantationskosten für den Chip von etwa 100 Euro scheuen würden“, so die tierpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Kooperation zwischen dem Klinikum Bremen-Mitte und dem St. Joseph-Stift: Senatsantwort auf die große Anfrage

Seit 12 Jahren gibt es im Bereich Neonatologie eine Kooperation zwischen dem Klinikum Mitte (KBM) und dem St. Joseph-Stift (SJS).  Fünf Fachärzte aus dem KBM haben in ‚Leiharbeit‘ im SJS gearbeitet, diese Personalkosten hat das Stift an das KBM stets gezahlt. Nach Ankündigung des SJS, eine eigene Neonatologie aufbauen zu wollen, wurde der Vertrag von Diethelm Hansen, Chef der Gesundheit Nord gGmbH, zum Jahresende 2010 fristlos gekündigt. In einem gerichtlichen Eilverfahren ist das KBM mit dieser Kündigung inzwischen gescheitert. 

Jost Beilken begrüßte in seiner Rede die Signale beider Kliniken, einen neuen Vertrag aushandeln zu wollen. Er kritisierte aber auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion, die stets die Privatisierung  kommunaler Dienstleistungen fordern, wozu auch die städtischen Kliniken gehören. „Dabei besteht doch aber die Gefahr, dass ein, möglicherweise von einer milliardenschweren Aktiengesellschaft erworbenes, Krankenhaus nach dem Erwerb seinen Blick ausschließlich auf die Gewinnoptimierung ausrichten wird. Nicht nur für das Personal sind dabei negative Konsequenzen zu befürchten.“

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Halteverbotsschilder im Concordia-Tunnel aufstellen

Vor gut fünf Jahren hat die Deputation für Bau und Verkehr, im Zuge der Planungen zum Neubau der Straßenbahnlinie 4, den zweistreifigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße im Concordia-Tunnel beschlossen, das Parken ist im Tunnel stadteinwärts ist jedoch erlaubt, wodurch der Tunnel damit einspurig befahrbar ist.  

Der Senat sollte mit einem Antrag aufgefordert werden, auch stadteinwärts die zweispurige Nutzung des Concordia-Tunnels durch ein entsprechendes Halteverbot sicherzustellen.

Für DIE LINKE ist eine vierspurige Verkehrsführung für das ermittelte Verkehrsaufkommen jedoch nicht notwendig. Schließlich wurde seit Fertigstellung der Bauarbeiten im Oktober 2010 kein erhöhtes Staurisiko festgestellt. Zudem sind die Parkmöglichkeiten sehr wichtig für die Einzelhändlerinnen und -händler in dieser Gegend, betonte Klaus-Rainer Rupp in seiner Rede, denn diese sind dort rar gesät. Der baupolitische Sprecher der LINKEN nannte den Antrag einen Schildbürgerstreich und warf der CDU einen billigen Debatten-Populismus und Wahlkampf-Stimmungsmache vor. „Wir brauchen keine Stadtautobahn zur Bremer Innenstadt. Das Mittel gegen Stau ist weniger Individualverkehr und der Ausbau des ÖPNV.“

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Bericht zur Sanierung des Standesamtes Bremen-Mitte – mangelnde politische Steuerung von Immobilien Bremen

Das Standesamt an der Bremer Hollerallee wurde 1901 erbaut. Es steht unter Denkmalschutz. Da seit 1991 nichts mehr an dem Gebäude instandgesetzt wurde, besteht nun ein Sanierungsstau. Der Innensenator veranschlagte ursprünglich 2,5 Millionen Euro an Modernisierungskosten. Immobilien Bremen (IB) hat im September 2009 eine Kostenberechnung für die Sanierung vorgelegt, die sich auf 5,4 Millionen Euro belief. Dabei hat IB jedoch nur die „Projektsteuerung“ übernommen und veranschlagt, die bauliche Bewertung hat unter anderem ein Architektenbüro übernommen. 

Nachdem viele Akteure und Bauunternehmer die Kostenberechnung kritisiert hatten, sprach sich die Koalition für den Erhalt des Standesamtes aus.

Der Senat sollte mit einem Dringlichkeitsantrag unter anderem aufgefordert werden, einen Bericht darüber zu erstellen, welche Anforderungskriterien vom Senat an Immobilien Bremen (IB) für Bau und Sanierungsvorhaben generell zur Anwendung kommen und welche finanziellen, baulichen und ausstattungstechnischen Vorgaben für die Sanierung des Standesamts Bremen-Mitte zu welchem Zeitpunkt vom Senat gemacht wurden.

Klaus-Rainer Rupp warf in der Debatte die Frage auf, ob Bremen auch bei anderen Immobilien das gleiche Problem, sprich einen Sanierungsstau aufgrund mangelnder Instandhaltung, hat. Dadurch würde ein Privatisierungsdruck entstehen, der nicht hinnehmbar sei.

Da der Antragsteller in seiner Begründung eine fehlerhafte Berechnung von Immobilien Bremen suggerierte, lehnt DIE LINKE den Antrag ab.

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Diese müssen nun im kommenden Jahr
schnellstmöglich abgearbeitet werden.

Kein Streit auf Kosten der Inneren Sicherheit - Polizei bei neuen Herausforderungen schützen

Die 330.000 Überstunden der Polizeibediensteten, die Großeinsätze beim Castor oder in Stuttgart: Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden immer schlechter. Gleichzeitig müssen sie „Großprojekte durchdrücken, die längst keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr haben. Da werden die Beamtinnen und Beamten missbraucht und müssten sich besser wehren“, wie es Peter Erlanson während der Aktuellen Stunden formulierte. Der Fraktionsvorsitzende begrüßte die 120 neugeschaffenen Stellen und erklärte sich mit den Polizeibediensteten solidarisch: „Wenn es um die Arbeitszeiten, um die Überstunden, die Belastungen und die Arbeitsbedingungen der Polizei geht, dann hat die Polizei in der LINKEN einen verlässlichen Partner“.

Die Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.

Gesetzes zur Errichtung der Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses

Die finanzielle Förderung des künstlerischen Nachwuchses wurde ebenfalls debattiert. Jost Beilken erklärte dazu: „Die Stiftung funktioniert: Es gibt keinen Bereich in der Planung des Landes Bremen, der auf diese Zeit so gut gesichert ist, wie die Förderung des künstlerischen Nachwuchses. Die Not in den kulturellen Institutionen kann damit gelindert werden, die Projekte gewinnen Zeit. Und das ist eine gute Gelegenheit um bei der Kulturpolitik in Bremen umzusteuern.“

Die Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.

Der Senat sollte aufgefordert werden, im Bundesrat über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) neu zu verhandeln.

Für DIE LINKE sind die von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sozial ungerecht, nicht nachvollziehbar und verfassungswidrig! „Sie sollten es nicht einmal im Ansatz wagen zu bestreiten, dass die Neuberechnung der Regelsätze und das geplante Teilhabepaket für arme Kinder nach Haushaltslage erfolgte“, rief Inga Nitz den schwarz-gelben Abgeordneten in der Debatte zu.

Armselige fünf Euro mehr werden Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zugebilligt. Damit wird nicht einmal der Kaufkraftverlust der letzten Jahre ausgeglichen. Das Teilhabepaket für Kinder erweist sich als Tropfen auf den heißen Stein. Zudem kann bis heute niemand sagen, wie es umgesetzt werden soll.  Für DIE LINKE ist es dringend erforderlich, eine grundgesetzkonforme Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen orientiert.  

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin wies in der Debatte darauf hin, dass neben den bürgerlichen Parteien auch SPD und Grüne daran beteiligt waren, Hartz IV einzuführen. „Sie hätten bereits 2004 einen eigenständigen Kinderregelsatz ermitteln können. Haben Sie nicht

gemacht. Die Anträge der Bremer Linksfraktion, die die Situation der Menschen verbessern sollten, haben Sie bislang ausschließlich mit Häme bedacht. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn es Ihnen um die Menschen ginge, hätten Sie sich als Bremer Regierungsfraktionen in den letzten dreieinhalb Jahren wesentlich kooperativer zeigen können. Haben Sie nicht gemacht! Nun rückt der Wahlkampf näher und Aktionismus bricht aus“, so die Abgeordnete in der Aussprache.

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Die Trickserei bei der Regelsatzerhöhung war ein Skandal, das haben die Sozialverbände und DIE LINKE immer wieder aufgezeigt. Peter Erlanson zum rot-grünen Antrag: „Es kann doch genau nachgerechnet werden, wo die Bundesregierung getrickst hat. Mit verfassungsgemäßen Annahmen kommt man auf mindestens 420 Euro, eher mehr. Butter bei die Fische: Dann schreiben Sie diese Zahl auch in ihren Antrag hinein! Sonst bleiben Sie in ihrem Glaubwürdigkeitsdilemma“.  

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Keine Prämie für Heim und Herd: Betreuungsgeld abschaffen

Das in der Öffentlichkeit als „Herdprämie“ bekannt gewordene Betreuungsgeld wurde 2008 von der Großen Koalition auf Bundesebene beschlossen. Eingeführt werden sollte es dann aber doch nicht so schnell. Erst ab August 2013 sollen Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen, anstatt es in eine Kita zu geben, Betreuungsgeld im Monat von 150 Euro erhalten. Die damalige Einigung richtet sich letztendlich gegen die Kinder. Ungeachtet aller Studien, die frühkindliche Bildung und Betreuung als förderlich für die kindliche Entwicklung einschätzen, besonders wenn es um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund der sozialen Herkunft geht, sollen Eltern auch noch belohnt werden, wenn sie ihren Kindern diese Förderung nicht zuteilwerden lassen.

Ob nun Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld – die Verfechter propagieren die freie Wahl ‚der Eltern‘, um sich dem Verdacht zu entziehen, sie wollten Frauen in ihre traditionelle Rolle weisen.

Für Inga Nitz hat die Wahlfreiheit für Frauen und Männer aber eine völlig unterschiedliche Bedeutung: „Für 150 Euro Betreuungsgeld wird sich der männliche Ernährer ebenso wenig an den Wickeltisch begeben wie für ein Erziehungsgehalt von 1.000 Euro. Eine echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn Arbeitsplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden sind. Das wäre ein Signal für Frauen, Kinder und Familien.“

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Schulklassen kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen & Schulkulturticket einführen

Das zweite kulturpolitische Thema drehte sich um die Förderung von jugendlicher Teilhabe an Bremens Einrichtungen. Jost Beilken: „Wir finden das Vorhaben, die Schulnebenkosten zu entlasten, die durch Besuche von kulturellen Einrichtungen bei den SchülerInnen entstehen, gut.“ Der kulturpolitische Sprecher lobte den Fortschritt, der mit der Initiative einhergehen könnte. „Das können wir jetzt sofort machen“.  

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Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)

Aus Sicht der LINKEN ist der 8. Mai als Tag der Befreiung vom NS-Regime bei gleichzeitigem Kriegsende ein historisch herausragender Tag in der deutschen  und europäischen Geschichte. Peter Erlanson stellte den Antrag auf Einführung eines entsprechenden Gedenktages in der Bürgerschaft vor: „Gerade diese Doppelbedeutung, das auf der einen Seite die Befreiung vom Nationalsozialismus stattgefunden hat und das Ende des Zweiten Weltkrieges zusammen fällt, macht den 8. Mai zu einem erinnerungswürdigen Tag“. In der weiteren Debatte kam es zu teilweise gruselig geschichtsvergessenen Ausfällen auf Seiten der Grünen, der FDP und CDU, die nochmal eindrücklich belegen, wie wichtig ein solcher Denkanstoß auch im Jahr 2010 noch ist. Der Antrag wurde abgelehnt.      

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Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive

„Die Analyse, wie sie von SPD und Grünen in diesem Antrag vorgetragen wird, so

nicht stehen lassen kann“, meinte Inga Nitz in der Debatte zum vorgelegten Papier der Koalition und fuhr fort: „ Man kann die Dimension der Arbeitslosigkeit – 35.000 bis 50.000

Erwerbslose im Land Bremen, je nachdem welche der Zahlen man zugrundelegt – nicht auf einer Ebene mit dem Fachkräftemangel sehen. Es ist nicht so, dass die Arbeitslosigkeit damit begründet wäre, dass die Erwerbslosen allesamt nicht richtig qualifiziert wären. Deshalb wird auch eine Qualifikationsoffensive allein nicht der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land Bremen sein können.“

Die Parlamentarierin wies machte deutlich, dass viele Unternehmen - nicht alle - in den vergangenen Jahren nicht ausgebildet und sich stattdessen von überall her Fachkräfte hergeholt haben, während die Kommunen die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen mussten.

Nitz erwartet von einer Strategie des Senats zur Qualifikation, wie sie mit dem Antrag beauftragt werden soll, vor allem eine Strategie im Interesse der Beschäftigten und

Erwerbslosen. „Ich möchte, dass die beauftragte Strategie auch der Deputation für Arbeit zur Beratung vorgelegt wird und dass die Meinung von Gewerkschaften, Beiräten, Arbeitnehmerkammer und Erwerbslosenverbänden eingeholt wird. Eine einseitige „Lieferverpflichtung“ der öffentlichen Hand angesichts eines Fachkräftemangels, der zu erheblichen Teilen von den Betrieben hausgemacht ist, wäre für eine solche Strategie zu wenig.“

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Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der psychisch bedingten Krankschreibungen in Deutschland um fast 40 Prozent erhöht, während der Krankenstand mit 3,3 Prozent heute nicht über dem des Jahres 2000 liegt.

Für Inga Nitz blendeten alle übrigen Fraktionen in der Debatte die eigentlichen politischen Verantwortlichkeiten völlig aus. „Zeit- und Termindruck, Entscheidungsanforderungen, Lärm sind doch hauptursächlich dafür. Da müssen wir ansetzen.“

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Texte: Christoph Höhl, Redaktion
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

Außerdem waren die Schul-
politik, die Vorratsdaten-
speicherung, das unsoziale
Sparpaket der Bundesregie-
rung und die Reform des
Krankenhausgesetzes The-
men der Bürgerschaftsde-
batte.

Vorratsdatenspeicherung

Die CDU wollte den Senat auffordern, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der erst im Frühjahr 2010 durch das BVerfG kassierten Vorratsdatenspeicherung (VDS) einzusetzen. Monique Troedel kritisierte diese Haltung: „Ein Generalverdacht ist niemals verfassungskonform. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt ein fundamentales Grundrecht unserer Gesellschaft: Die Unschuldsvermutung.“ Außerdem kritisierte die Fraktionsvorsitzende die Rolle von Innensenator Mäurer (SPD), der sich vor kurzem im Rahmen der Innenministerkonferenz eindeutig für die VDS positioniert hat. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN verabschiedeten daraufhin einen Antrag, der sich klar gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten ausspricht, auch falls diese den Umweg über Brüssel nehmen sollte.

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Änderung des Bremischen Energiegesetzes: Neuregelung des Vollzugs der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Bremen

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Bundesgesetze auf die Landesebene übertragen werden. Ziel sind Energieeinsparungen bei Neubauten, die anhand eines Kriterienkataloges förderungsfähig sind. Klaus-Rainer Rupp begrüßte den „Gebäude-TÜV, der im späteren Vollzug zu Energieeinsparungen führen wird. Das ist eine wichtige Verpflichtung. Man muss nun dafür sorgen, dass das auch umgesetzt und nicht zu einem Lippenbekenntnis wird“.

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Bremisches Krankenhausgesetz

Für die Krankenhäuser wird es in Zukunft einen neuen gesetzlichen Rahmen geben, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. „Die Intention, die Gesundheitsversorgung und das Interesse der PatientInnen in den Mittelpunkt zu rücken, ist richtig“, so Jost Beilken. Damit könnte profitorientierten Entwicklungen (Fallpauschalen usw.) in den Kliniken entgegengewirkt werden. Weiterhin sollen Qualitätsmanagement, PatientInnenfürsprecherInnen und eine transparentere Dokumentation verankert oder verbessert werden. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass noch einige Punkte im Ausschuss zu klären sind und unbedingt eine ordentliche Finanzierung der Vorhaben benötigt wird.

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Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes & Inklusionspädagogen an Gymnasien und Oberschulen

Auch die Schulpolitik war Thema in der Bürgerschaft. „Die LehrerInnenausbildung muss selbstverständlich angepasst werden, wenn wir Fortschritte bei der Gestaltung des Schulwesens machen“, stimmte Jost Beilken den Änderungen des Lehrerausbildungsgesetzes zu, das die Lehrerausbildung für Oberstufen und Gymnasien vereinheitlichen soll und die Ausbildung für GrundschullehrerInnen besser stellen will. Außerdem beschloss der Landtag, dass Bremen in der KultusministerInnenkonferenz für die Vereinbarkeit von inklusionspädagogischen Studiengängen und den Oberschulen/Gymnasien plädieren soll.

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Landeshaushalt 2011

Wenn’s uns Geld geht, wird es hitzig. So auch bei der gut vierstündigen Debatte um den Bremer Landeshaushalt.

Erstmals kommt dabei die Schuldenbremse, auf die man sich bundesweit und unter Mithilfe des Bremer Senats geeinigt hat, zum Tragen. Demnach darf das kleinste  Bundesland, wie alle anderen auch, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Für Bremen heißt dies, dass es circa 800 bis 900 Mio. Euro Zinsen komplett aus seinen Einnahmen finanzieren muss. Um vom Bund die sogenannten Zinsbeihilfen zu erhalten, muss Bremen somit seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 50 bis 100 Mio. Euro kürzen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss die Bürgerschaft den Etat für das kommende Jahr, der Einnahmen von knapp 3,2 und Ausgaben von gut 4,2 Milliarden Euro vorsieht.

Den Aufschlag in der gestrigen Haushaltsdebatte machte für DIE LINKE Klaus-Rainer Rupp. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion bekräftigte dabei erneut seine Auffassung,  dass Bremen kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat, welches insbesondere auf die Steuersenkungen der verschiedenen Bundesregierungen in den letzten zehn Jahren zurückzuführen sei. Dazu käme der Umstand, dass gerade die bremische CDU, die in der Debatte viel weitgehendere Sparanstrengungen gefordert hat, in der Großen Koalition einen großen Teil der Verantwortung für den jetzigen Schuldenberg getragen habe.

Durch die letzte November-Steuerschätzung hat sich die finanzielle Lage Bremens für 2011 unerwartet gebessert. Die Verfügung über diese Mittel würde der Bürgerschaft ‚in skandalöser Weise‘ vorenthalten, so der Abgeordnete. Dabei gäbe es die Gelegenheit, auch ohne Verletzung des Sanierungspfades, die Kürzungen des Bundes im Bereich der Arbeitsförderung zumindest teilweise durch Landesmittel aufzufangen. Die LINKE hatte zu diesem Zweck einen Antrag auf zusätzliche Mittel für Arbeitsförderungsmaßnahmen in die Haushaltsdebatte eingebracht.

Rupp widersprach in seiner Rede der Aussage der Grünen, ‚der bremische öffentliche Dienst brauche keinen Rettungsschirm‘. „Bei einer vorgesehenen Kürzung von weiteren 2.000 Stellen bis 2020 und dem bereits angedrohten Notlagetarif-Vertrag ist ein Rettungsschirm dringend notwendig.“

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Walter Müller wies auf die besonders unerträgliche Situation hin, in die Bremerhaven durch die „Sanierungsvereinbarungen“ mit dem Land Bremen gezwungen werde: „Dadurch können aber schon jetzt grundlegende Anforderungen an Schulausstattung in Bremerhaven nicht mehr erfüllt werden“, so Müller. Absehbare millionenschwere Belastungen für die gute und dringend notwendige Einführung der Ganztagsschule und dem Ausbau der Kindergartenbetreuung für Kinder unter drei Jahren seien im Bremerhavener Haushalt überhaupt nicht darstellbar. Dies sei gerade in derjenigen Kommune, die bundesweit den höchsten Anteil an Kindern aus armen Haushalten aufweise, völlig unverantwortlich. „Deswegen lehne ich den vorgelegten Kürzungshaushalt ab“, äußerte sich der Parlamentarier abschließend.

Die Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.

Im Fortgang der Debatte wies Inga Nitz, darauf hin, wie dringend Bremen Landesmittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung seien: „Nicht nur die Kürzungen des Bundes für beschäftigungspolitische Mittel, sondern auch der seit langem absehbare Rückgang der europäischen Fördermittel gefährden massiv die Struktur der öffentlich geförderten Beschäftigung in Bremen und die sozialen Projekte“. Die Anzahl der Ein-Euro-Jobs, die überwiegend vom Bund bezahlt würden, würde ebenso drastisch abnehmen wie die aus öffentlicher Förderung sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Stellen. „Und das, obwohl sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vorgenommen hätten, gerade diese Stellen auszubauen“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Abgeordnete warb daher erneut für den Antrag der LINKEN auf Einstellung von 10 Mio. Euro Landesmitteln, um damit die entsprechende Stellen und Projekte aufrecht zu erhalten.   

Der Antrag wurde abgelehnt.

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Die Rede der Abgeordneten können Sie hier nachlesen.

Peter Erlanson wies zum Schluss darauf hin, dass zwar viele Kürzungen von der CDU/CSU und FDP im Bund vorgenommen wurden, so zum Beispiel beim Elterngeld und bei der Städtebauförderung. Der Fraktionssprecher der LINKEN kritisierte die Koalition aus SPD und Grüne dafür, dass die Landesregierung nichts gegen das Sparpaket der Bundesregierung unternehmen würde. „Kommen Sie endlich Ihrer Regierungsverantwortung im sozialen Bereich nach und verwenden Landesmittel, um diese Kürzungsorgie zu kompensieren. Alles andere ist das pure Heuchelei!“ Er forderte den Senat zudem auf, die Kürzungen im öffentlichen Dienst zurück zu nehmen. „Ihre Maßnahmen führen zur Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten sowie zur Verlängerung von Bearbeitungszeiten von Belangen der BürgerInnen. Das ist unsozial.“

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DIE LINKE lehnte den Haushaltsentwurf der Koalition ab, da er aus ihrer Sicht schlicht unsozial sei.

Texte: Christoph Höhl, Dr. Jan Restat, Redaktion
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit wurde der Antrag der Koalition angenommen, der die Standorte öffentlicher Überwachungskameras im Internet veröffentlichen will um so mehr Transparenz herzustellen. Peter Erlanson lobte in der Debatte auch das Vorhaben, private Kamerabetreiber in die Kartierung mit einzuschließen: „Wir brauchen ein gesundes und ein praktizierbares Verhältnis zum Datenschutz, dazu muss man wissen, wo die Kameras über-
haupt noch mit aktuellen Bestimmungen des Datenschutzes übereinstimmen“.

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Eine mittlere Sensation überraschte gestern die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft: Der Quartiersbus Gröpelingen kommt! Im März soll es eine erste Erprobungsphase geben. Offenbar wusste noch nicht einmal alle Abgeordneten der Koalition Bescheid – das Loske-Ressort hatte sich scheinbar größte Mühe gegeben, noch rechtzeitig zur gestrigen Debatte über den LINKEN-Antrag „Quartiersbus Gröpelingen jetzt beauftragen“ eine vorzeigbare Ansage machen zu können.

Für Gröpelingen und Ohlenhof ist das ein riesiger Erfolg. Seit Jahren bereits kämpfen Beirat, Vereine und Schulen in den beiden Ortsteilen für eine bessere Verkehrsanbindung. Mehr als 1 Kilometer wohnen viele BewohnerInnen von der nächsten Haltestelle der Linien 2 und 10 entfernt – eine Zumutung. Im „Haltestellenkonzept“ des VBN, wie Jost Beilken hervorhebt, gelten 300 Meter als normale Entfernung. Darin heißt es: 

„Die Fußwegzeit bestimmt in hohem Maße die Reisezeit. Die Fußwegentfernung zur Haltestelle (Luftlinienentfernung) sollte nach Möglichkeit nicht mehr als circa 600 m im Außenbereich der Städte und im ländlichen Raum (entspricht einer Fußwegzeit von ca. 10 Minuten) bzw. im innerstädtischen Bereich circa 300 m betragen.“

Zwanzig bis dreißig Minuten bis zur Haltestelle laufen – das geht gar nicht. Dass hier etwas geschehen muss, darin sind sich seit Jahren alle Parteien einig. Nur: Passiert ist bisher nichts. Im letzten Jahr wichen SPD und Grüne wieder einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft aus  und beschlossen stattdessen einen „Bericht“, der bis heute nicht vorliegt. Im September 2010 fasste die LINKE dann mit einer Anfrage nach. Nachdem der Senat wieder nur auf einen angeblich in Arbeit befindlichen Bericht verwies, reichte die Linksfraktion einen Antrag ein, der BSAG nun endlich einen Auftrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses zu erteilen. Im November kam der Antrag nicht mehr dran. Im Dezember war die Behandlung jetzt nicht mehr zu vermeiden.

Und, oh Wunder: Auf einmal geht es doch. Im Ressort habe man sogar schon eine Probefahrt gemacht, hieß es. Und das alles hätte gar nichts, wirklich gar nichts damit zu tun, dass DIE LINKE hier Druck macht. Jost Beilken: „Sehr glaubhaft klingt das nicht. Aber da kann man nur mit Fritz Teufel sagen: Wenn’s dem Quartiersbus dient …“

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Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Ortsgesetz zur Änderung ortsentwässerungsrechtlicher Vorschriften

Die Abwassergebühren sollen mit diesem Ortsgesetz nach einem modifizierten Verursacherprinzip erhoben werden. Dabei werden auch sogenannte Versiegelungsflächen berücksichtigt, die eine Unterscheidung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser ermöglichen. Bremen übernimmt mit diesem Ortsgesetz das „Freiburger Modell“, was sich in der Praxis bewährt hat. Klaus-Rainer Rupp kritisierte aber, dass die Preissenkung für Privatkunden „absehbar“ wieder durch Erhöhungen aufgefressen werde.

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Kastrationspflicht für Katzen

Eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen ist in vielen deutschen Städten schon eingeführt. Damit soll die Anzahl verwilderter Katzen reguliert werden, die unter Umständen Infektionskrankheiten übertragen und die Bestände anderer Tierarten bedrohen.

„Wer trägt die Kosten der Kastrationen? Gibt es eine soziale Abfederung, etwa bei bedürftigen Tierhalterinnen und Tierhaltern? Wie soll diese ganze Kastrationspflicht umgesetzt werden, wie soll sie organisiert werden? Uns fehlen da Antworten auf wichtige Fragen“, so Inga Nitz in der Debatte.

Der Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.  

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Hulsberg-Quartier sozial, ökologisch und demokratisch gestalten

Drei Viertel des Geländes am Klinikum Mitte werden in den nächsten Jahren in Wohnraum umgewandelt, eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung. Klaus-Rainer Rupp begrüßte für die Fraktion den Antrag von Rot-Grün, der die Entwicklung des neuen Stadtteils sozial und ökologisch verträglich gestalten will und Bürgerbeteiligung bei den Fragen der Quartiersentwicklung sicherstellen soll. Der Abgeordnete betonte, dass es einen hohen Verwertungsdruck gibt, der zu sozio-ökonomischer Segregation führen könnte: „Solche Spaltungsprozesse müssen wir bekämpfen“. Mit Blick auf den Hulsberg fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher: „Wir müssen regionalökonomische Aspekte, die Schnittstellen zu den anliegenden Stadtteilen und die Segregationsbekämpfung in der weiteren Planung berücksichtigen“.

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Sanierungskosten des Standesamtes

Gut 5,4 Millionen Euro kostet die Sanierung des Gebäudes in der Hollerallee, welches das Standesamt beherbergt.  Zuviel für den Senat, der deshalb nach einen neuen Standort sucht.

Klaus-Rainer Rupp meinte in der Debatte, dass die denkmalsgeschützte Villa trotz der hohen Kosten saniert werden sollte, da es sich hier um ein öffentliches Gebäude handelt. "Die Begründung ‚zu teuer‘ führt sonst immer zu einer Zwangsenteignung öffentlichen Eigentums, also zum Verkauf. Ich frage mich, bei wie vielen anderen Gebäuden, die sich in bremischer Hand befinden, ein ähnlicher Sanierungsstau wie im Standesamt besteht. Auch diesen Punkt müssen wir hier diskutieren."

Aufgrund technischer Probleme liegt das Video zu dieser Rede leider nicht vor. Wir bitten um Entschuldigung!

Text: Christoph Höhl, Dr. Christoph Spehr, Redaktion
Videos: Jörg Güthler

Grundsätzlich hält es Klaus-Rainer Rupp nicht für einen Fehler, diese Strukturen zu analysieren: “Nur auf der Basis einer vernünftigen Analyse können vernünftige Entscheidungen getroffen werden.“ Der Abgeordnete bezweifelt aber, dass mit dem vorgelegten Masterplan eine objektive Betrachtung zustande kommt. „Die heute geäußerte Kritik, dass der Masterplan an einigen Stellen zu vage bleibt, ist berechtigt.“

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Die ParlamentarierInnen diskutierten die  Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen. Für Inga Nitz hat das Thema hat in den letzten Wochen eine neue Aktualität erhalten. „Das Kürzungspaket der Bundesregierung wird die im Bereich der BAgIS und der ARGE zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich um gut 20 Prozent reduzieren. Allein die BAgIS wird vermutlich 15 bis 20 Mio. Euro jährlich weniger an Mittel für Arbeitsförderung einsetzen können. Dies stellt das derzeit drängendste Problem im Bereich der Arbeitsmarktförderung dar.“

Die Abgeordnete sieht daher einen Zusammenbruch von Strukturen. „Nicht nur bei den Beschäftigungsträgern, sondern auch bei Vereinen und Projekten in den Stadtteilen. Dort ist der wichtigste Handlungsbedarf, der sich aktuell in der Arbeitsmarktpolitik stellt.“

Um die zu Grunde liegende Fehlentwicklung zu korrigieren und umzusteuern, bedarf es einer ressortübergreifenden Anstrengung, forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Gerade jetzt müssen wir in die Arbeitsmarktförderung investieren! Die Arbeitsplätze, die durch die Bundeskürzungen jetzt hier gefährdet sind, sind solche, die in hohem Maße aufnahmefähig sind für Erwerbslose – die tatsächlich einen hohen Effekt auf den Bremer und Bremerhavener Arbeitsmarkt haben. Diesen Bereich jetzt zusammenbrechen zu lassen, wäre strategisch fatal. Deshalb kann man die umfangreichen Seiten beider Berichte schlicht in den Satz zusammenfassen: Die Zeit für den Einsatz von Landesmitteln in der Arbeitsmarktpolitik ist jetzt!“

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Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen, forderten CDU und Koalition die Möglichkeiten von Landes- und Bundesbürgschaften im Bereich der Offshore-Windkraft zu prüfen. Im Plenum bestand Konsens darüber, dass Offshore-Energie zwar technisch besonders voraussetzungsvoll aber ebenso chancenreich ist. Schließlich bieten sich hier große Potentiale für zusätzlichen Strom aus Wind, aber auch qualifizierte Arbeitsplätze im Bereich des Anlagenbaus in der Region. Aber Investitionen in Offshore-Anlagen sind auch besonders risikoreich, die Bürgschaften sollen hier Planungssicherheit schaffen. Klaus-Rainer Rupp wünschte sich in der Debatte aber perspektivisch andere Wege: „Wir müssen über echte Beteiligungen nachdenken. Wenn unter Einsatz öffentlicher Gelder wirtschaftlicher Erfolg realisiert wird, dann soll die öffentliche Hand davon auch profitieren."

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DIE LINKE begrüßte, dass die Bürgerschaft einen Antrag zur interkulturellen Verwaltung in Bremen gemeinsam auf dem Weg bringt. Für die Abgeordneten bedeutet Integration, dass „Einzelpersonen beziehungsweise ganze Gruppen gleichberechtigt Möglichkeiten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden.“ Für die migrationspolitische Sprecherin bedeutet Integrationspolitik aber auch eine Herstellung von Chancengleichheit. DIE LINKE legte zu diesem Tagesordnungspunkt einen eigenen Änderungsantrag vor. 

Die Bürgerschaft beschloss mit den Stimmen der LINKEN die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Für Klaus-Rainer Rupp ist diese Erhöhung deshalb gerechtfertigt, da mit dieser Steuer auch ein Gegenwert wie ein Haus beziehungsweise ein Grundstück erworben wird.

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Analog zu einer Regelung aus dem rot-rot regierten Berlin formulierte die Koalition einen Antrag, der kindlichen „Lärm" aus dem „Emissionsschutzgesetz" - vulgo Ruhestörungsgesetz, herausnehmen will. Inga Nitz begrüßte für DIE LINKE das Vorhaben und formulierte ihre Zustimmung: „Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb soll Kinder-„Lärm" geduldet werden, Kinder-„Lärm" ist zumutbar und ausdrücklich erwünscht".

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Die Koalition hat heute einen Antrag zur Beweislastumkehr und zur Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Asbest-Erkrankte eingebracht. Die Erkrankungen im Zuge von Umgang mit asbestbelasteten Materialien brechen häufig erst Jahrzehnte später aus. Nun soll die Beweislastumkehr bei den Berufsgenossenschaften umgekehrt werden: Sprich, sie müssen beweisen, dass es sich nicht um Folgeerkrankungen im Zusammenhang mit Asbest handelt. Dafür müssen Bundesgesetze geändert werden, was der Senat in der Länderkammer nun anstreben wird. Jost Beilken begrüßte diese Initiative: „Sie kommt spät aber noch nicht zu spät".

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Die Fraktion hatte den Senat bereits im Frühjahr aufgefordert, zu überprüfen, mit welchen Instrumenten Atomtransporte über Bremen eingedämmt werden können. Damals wiegelte der Senat noch ab. Anschließend zeigte die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Sommer detailliert, welche radioaktiven Transporte durchgeführt worden sind und immer noch werden. Das Ausmaß dieser Transporte, nämlich etwa zweimal pro Woche, schlug dann hohe Wellen. Nun forderte DIE LINKE erneut die konsequente Entwidmung der Bremischen Häfen für radioaktive Materialien. Die Koalition reagierte prompt - explizit auch wegen der heftigen Proteste im Wendland (die sie sich in Bremerhaven nicht wünschen und „haushaltstechnisch auch gar nicht leisten könnten") - einen Tag vor der Parlamentsdebatte mit einem abgeschwächten Dringlichkeitsantrag. Rot-Grün will die Häfen nun für Kernbrennstoffe und entsprechende Abfälle sperren, strahlende Materialien für Forschung und Medizintechnik aber weiterhin verschiffen lassen. 

Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte Klaus-Rainer Rupp die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen scharf: „Mit jedem Tag, den die jahrzehntealten AKWs länger laufen, steigt die Gefahr einer Katastrophe -- und zwar exponentiell. Das ist ein technischer Fakt. Und deshalb ist der aktuelle Widerstand selbstverständlich legitim und mit Blick auf zukünftige Generationen auch eine moralische Pflicht".

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt, der Dringlichkeitsantrag der Koalition wurde mit den Stimmen der LINKEN angenommen.

Die 1. Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.
Die 2. Rede des Abgeordneten können Sie hier im Video verfolgen.
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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

„Sozialausgaben sind im Übrigen Reparaturarbeiten am System – man müsste eigentlich heute mehr Geld in die Hand nehmen, um die langfristig stets höheren Kosten zu senken“, so Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. Der finanzpolitische Sprecher wies darauf hin, dass die Steuererleichterungen der letzten Jahre  ein wichtiger Grund für die niedrigen Einnahmen Bremens seien. „Die Einnahmen sind vom Wirtschaftswachstum zumindest partiell abgekoppelt. Mit der Folge, dass ein immer höheres Wirtschaftswachstum für auskömmliche Einnahmen notwendig wäre. Es fehlt eine Abschöpfung der massiv gestiegenen Gewinne zu Gunsten der Länder und Kommunen. Dagegen würde  die von Minister Schäuble in die Diskussion gebrachte kommunale Einkommenssteuer einen ruinösen Steuerwettbewerb der Kommunen auslösen.“ Der Änderungsantrag der LINKEN, mit dem Nachtragshaushalt auch ein beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm zu finanzieren, wurde nicht angenommen.

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Bei der Verwendung von Öko-Strom treten Elektrofahrzeuge in Konkurrenz zu anderen Verbrauchsquellen an. Ohne den entsprechenden Ausbau von erneuerbarer Energie beziehungsweise entsprechender Einsparungen an anderer Stelle verlagert sich so der Strommix zu Ungunsten der Regenerativen, da insgesamt mehr Bedarf entsteht, der wieder von Atom- und Kohleenergie aufgefangen wird.

Klaus-Rainer Rupp fordert in seiner Rede den Ausbau des Schienenverkehrs, sparsamere und kleinere Fahrzeugen und ordnungspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit.

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Einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedete die Bürgerschaft einen Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, konsequent gegen Rockerkriminalität vorzugehen sowie alle Rechtsverstöße zu ahnden.

Monique Troedel wies in der Aussprache darauf hin, dass das zuständige Polizeikommissariat unterbesetzt sei und nur unter schwierigsten personellen Bedingungen arbeiten würde. „Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei sind jetzt bereits gekennzeichnet von Überstunden. Die Zukunft sieht nicht besser aus: bis 2020 sollen im Öffentlichen Dienst 1.900 Stellen abgebaut werden. Die polizeilichen Aufgaben können aber nur konsequent wahrgenommen werden, wenn die Arbeitsplätze ausreichend besetzt werden“, so die Fraktionsvorsitzende.

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DIE LINKE forderte in der Debatte, dass der Senat umgehend beauftragt wird, mit der Landesregierung Niedersachsen eine Vereinbarung zu treffen, die die Residenzpflicht der im Land Bremen lebenden AsylantInnen auf alle niedersächsischen Kreise und kreisfreien Städte verbindlich auszudehnen. 

Im Internet soll ein verbesserter Jugendschutz durchgesetzt werden. Eine Alterskennzeichnung und spezielle Jugendschutzsoftware können demnächst auf den elterlichen PCs installiert werden, um so „entwicklungsbeeinträchtigende“ Inhalte für Kinder herausfiltern. Monique Troedel lobte die Beteiligung im Diskussionsprozess, auf dessen Grundlage nun drei Jahre lang die Effektivität des digitalen Jugendschutzes zu überprüfen sei.

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Die Abgeordneten diskutierten über die Situation von PatientInnen, die nach einer Operation oder einer sonstigen intensiven Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden oder diese Behandlung ambulant ausführen lassen, sich in ihrem Zuhause aber noch nicht eigenständig selbst versorgen können.

Jost Beilken würdigte in diesem Zusammenhang das Engagement von Elsbeth Ruetten, die unermüdlich für bessere Versorgung nach einem Klinikaufenthalt kämpft. Der Abgeordnete kritisierte, dass der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative sehr lange Zeit ließ, um damit den Anspruch auf häusliche Krankenpflege zur Vermeidung oder Verkürzung des Krankenhausaufenthaltes so zu erweitern, dass er im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oder eine ambulante Operation in Anspruch genommen werden kann, bis sich die Patientinnen und Patienten selbst ausreichend versorgen und ihren Haushalt selbstständig führen können.

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Kinderarbeit ist menschenverachtend, dennoch finden sich auf Bremischen Friedhöfen viele Grabsteine aus Kinderarbeit, etwa aus Indien. Monique Troedel forderte deshalb eine Verwaltungsvorschrift, die den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entspricht. Nur so könne ausbeuterische Kinderarbeit effektiv zurückgedrängt und verhindert werden. Außerdem gelte es, auch ökologische Standards zu berücksichtigen: „Ist es wirklich notwendig, dass Grabsteine um die halbe Welt geschickt werden, damit sie auf Bremens Friedhöfen stehen?“

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Die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie verlangen eine Anpassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes noch in diesem Jahr. Die Abgeordneten forderten gestern den Senat auf, sich bei den kommenden Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im Sinne der Daseinsvorsorge die Kommunen unmissverständlich die vollständige Verantwortung für die Sammlung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten erhalten.

Klaus-Rainer Rupp wies in der Debatte darauf hin, dass es private Abfallentsorgungsgesellschaften gäbe, die nur aufgrund Lohn- und Sozialdumping in der Lage wären, Dienstleistungspreise kommunaler Unternehmen zu unterlaufen. Dies dürfe man nicht zulassen.

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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

Konsequenzen aus Schulanwahl 2010/11 ziehen – benachteiligte Schulen deutlich stärken und sichtbar fördern

Im vergangenen Jahr spitzte sich die Frage der Schulanwahlen im Bremer Westen zu. Jost Beilken forderte für die Fraktion, ein tragfähiges Konzept in dieser Frage vorzulegen. Dazu gehört für den bildungspolitischen Sprecher der Fraktion ‚die Stärkung schwach angewählter Schulstandorte, insbesondere in sozialschwachen Stadtteilen in personeller, finanzieller und räumlicher Hinsicht‘. 

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Mehrere Erfahrungen haben im letzten Jahr gezeigt, dass es einen zeitnahen und verlässlichen Dialog mit Eltern und Beiräten geben muss, sofern Schulstandorte vor tiefen Problemen stehen. „Dafür ist mehr Transparenz in den Prozessen und Beteiligung der Betroffenen nötig“, so Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN. Hier nannte der Abgeordnete ‚Elternvertretungen, die SchülerInnenvertretung, die Schulkonferenz, die Schulleitung und den Personalrat sowie Stadtteilbeiräte und betroffene Grundschulen‘.

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In Wolmertshausen werden die Simon-Bolivar-Str., Hermann-Ritter-Str. und Hempenweg  von Maut-Ausweichverkehr genutzt. Der Senat will nun eine Verkehrszählung durchführen und die entsprechenden Straßen ‚absehbar‘ aus dem LKW-Führungsnetz herausnehmen. Klaus-Rainer Rupp stimmte in seiner Rede dem Vorhaben zu.

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Die Verbraucherzentrale hat in einer Untersuchung herausgestellt, dass die Situation für Bremer FahrradfahrerInnen im Vergleich zu anderen Städten problematisch ist. Es fehlt an beleuchteten, überdachten und sicheren Abstellmöglichkeiten in bahnhofsnahen Lagen. Außerdem forderte Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag vom Senat, ‚in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu treten, um weitere Leihangebote von Rädern zu ermöglichen‘. Überraschenderweise votierte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Abstimmung für den Antrag der LINKEN und damit gegen seine ParteifreundInnen (wobei wir nicht wissen, ob dies ein Versehen war), während die Liberalen für eine Überweisung der Vorlage in die Verkehrsdeputation warben. Die Koalition verwies auf Kosten und lehnte beide Ansinnen ab.

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Hohe Zahl der Vormundschaftsverfahren pro Vormund, stark steigende Zahl von Vormundschaftsverfahren insgesamt. Gleichzeitig sind Amtsvormundschaftsstellen unbesetzt und mit hoher Fluktuation behaftet. Sirvan Cakici betonte in der Debatte die Notwendigkeit, diese Situation zu entschärfen. Sie forderte die Orientierung der Vormundschaften am individuellen Bedarf der Mündel.

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Die CDU wollte mit diesem Tagesordnungspunkt die kulturelle Bildung an Schulen stärken. Kernstück dieses Vorhabens sollte die Einführung eines zentralen „Thementages Kultur“, analog zu den Bundesjugendspielen im Schulsport, werden.  Jost Beilken kritisierte die bloße Symbolik dieser Initiative, da  das Nahebringen von Kultur eine ganzheitliche Aufgabe der Bildung ist, die an einem zentralen Thementag weder zu leisten noch darauf zu reduzieren wäre. „Vielmehr müssten bereits erfolgreiche funktionierende Kooperationen ausgebaut werden“, so der bildungspolitische Sprecher in seiner Rede. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Die CDU legte einen Antrag zur Gründung einer Abwasser GmbH vor. Ziel dieses Vorhabens war es, für gewerbliche Unternehmen die Abwassergebühren mit Hilfe eines Vorsteuerabzuges - in Höhe der Umsatzsteuer - zu drücken. Damit sollte für Bremen ein ‚Standortvorteil‘ herausgeholt werden. Die Gewinne der GmbH wären privatisiert worden, während die Steuerausfälle dem Gemeinwohl aufgebürdet worden wäre. Klaus-Rainer Rupp kritisierte diese Privatisierungspolitik scharf und forderte stattdessen ‚eine Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge‘. Der Antrag wurde abgelehnt. 

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Förderung von Mehrsprachigkeit im Bildungssystem

Die Grünen fragten den Senat, wie er es mit der Förderung von Mehrsprachigkeit hält. In der Bürgerschaft bestand weitgehende Einigkeit, dass eine fehlerfreie Herkunftssprache bei Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen der Gesellschaft Vorteile bringt. „Bestehende Programme zur Förderung mehrsprachigen Aufwachsens müssen ausgebaut und auf qualifizierter Grundlage weiter gefördert werden“, forderte Jost Beilken. In der Bildungsdeputation soll nun ein Unterausschuss eingesetzt werden, außerdem will der Senat ein Konzept zum Thema vorlegen.

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Eine Tarifstrukturreform im VBN steht an, damit die Teilung des Stadtgebietes in verschiedene Tarife überwunden wird. Inga Nitz erklärte zu dem Senatsbericht, dass DIE LINKE in dieser Frage keine Ruhe geben würde, um im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe einen einheitlichen Tarif zu erstreiten. Die Nordbremer Abgeordnete forderte eine zügige Umsetzung einer einheitlichen Tarifzone.

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Das Ortsgesetz zur Beteiligung von Beiräten bei Baugenehmigungen, der Jahresbericht des Rechnungshofes sowie das Ortsgesetz Sondervermögensortsgesetz Wirtschaft & Häfen wurde angenommen.

Christoph Höhl (Text und Bild)

Bereits unter der früheren Bundesregierung aus SPD und Grünen, die 2005 die unsäglichen Hartz-Gesetze eingeführte, wurde eine Sozialpolitik nach Kassenlage betrieben:

Die Regelsätze wurden so berechnet, dass sie in den vorgegebenen Kostenrahmen ‚passten‘. Genau dies war jetzt vom BVerfG beanstandet worden. Die aktuelle schwarz-gelbe Bundeskoalition führt diese Politik nun fort. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert dann der Haushaltsplan des Bundesfinanzministers.

Im Hauruck-Verfahren wollen CDU/CSU und FDP nun ihr Bundesgesetz durchsetzen. Dem Bundesozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden.

Für Peter Erlanson bedeutet ‚Hartz IV gleich Armut per Gesetz‘. Für den Fraktionsvorsitzenden ist es nicht nachvollziehbar, dass einerseits an gescheiterten MitarbeiterInnen staatlicher Banken Bonuszahlungen in Millionenhöhe ausgegeben werden, andererseits bei EmpfängerInnen staatlicher Hilfen gespart wird. „Sind uns die einen Menschen so viel wert, während wir die anderen so missachten? Darf ein Mensch, weil er seinen Job durch Rationalisierung verloren hat und über 50 Jahre alt ist – keine zwei Päckchen Tabak oder drei Flaschen mittelmäßigen Weins pro Monat genießen? Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen! Oder wie soll hier die Parole heißen“, fragte der Abgeordnete seine KollegInnen im Parlament.

Inga Nitz schlug in die gleiche Kerbe: „Während der Bundesregierung die Verpflegung für Polizeihunde 6,80 Euro pro Tag wert ist, veranschlagen wir für Hartz IV-EmpfängerInnen gerade mal 4,32 Euro pro Tag. Gesund ernähren kann man sich mit diesem Betrag nicht!“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin wies in ihrer Rede auf die Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung und der Schuldenbremse in den einzelnen Stadtteilen der Hansestadt hin, die die rot-grüne Bremer Landesregierung im Bundesrat übrigens mit unterstützte. „Aufgrund beider Gesetze werden BürgerInnen, die in Gröpelingen oder Walle wohnen, im Durchschnitt rund 1.400 beziehungsweise 1.100 Euro weniger Einkommen im Jahr 2020 haben. Menschen aus Borgfeld oder Oberneuland werden dagegen nur mit maximal 580 Euro im Monat zu Kasse gebeten.“

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DIE LINKE forderte mit einem Antrag, von der weiteren Privatisierung der Abwasserentsorgung  Abstand zu nehmen.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, plant der Senat, seinen bereits 2008 gefassten Beschluss zur Gründung einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) umzusetzen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die im bundesweiten Vergleich nach Einschätzung des Senats sehr hohen Abwassergebühren, die Bremer BürgerInnen und Firmen zu bezahlen haben.

Für Klaus-Rainer Rupp gehört  die Abwasserentsorgung zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit prinzipiell in öffentliche Hand. „Das einzig sinnvolle und verantwortbare Vorgehen gegen die hohen Abwasserpreise in Bremen ist daher eine Rekommunalisierung der Hansewasser. Damit würde sowohl die Umsatzsteuerpflicht als auch die Gewinn-Abführung an die anderen Gesellschafter hinfällig“, meinte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN in der Debatte.

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Heiß her ging es in der Debatte um die Biblische Geschichte. Mit einem Gesetz sollte unter anderem sichergestellt werden, dass mit Beginn des neuen Schuljahres 2010/11 an allen staatlichen Schulen der in der Landesverfassung in Art. 32 verankerte Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage gemäß Stundentafel tatsächlich angeboten und erteilt wird.

Zum Hintergrund: Biblische Geschichte ist ein freiwilliges Fach. An vielen Schulen wird es schwach oder gar nicht angewählt. Einige Schulen bieten deshalb bereits alternative Fächer wie Philosophie an.

Monique Troedel empfahl der antragstellenden CDU, ‚sich den Zeichen der Zeit zu stellen‘: „Der Religionsunterricht darf sich nicht nur auf das Christentum beschränken, er muss den Lebensrealitäten Rechnung tragen und offen sein für alle Glaubensrichtungen.“ Für die Fraktionsvorsitzende sei somit auch ein Unterrichtsfach ‚Ethik und interkulturelle Bildung‘ denkbar.

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Die Koalition wollte das Umweltbewusstsein stärken – und die Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen.

In der Mitteilung des Antrages steht wenig  Aufregendes, zumal ein Umweltinformationskonzept vom Senat abgelehnt wird, obwohl die Landesregierung an anderer Stelle angibt, dass Kostenersparnis, nicht Umweltschutz an erster Stelle steht.

Klaus-Rainer Rupp kritisierte in seiner Rede, dass zwar bei der Bevölkerung in ärmeren Stadtteilen wie Huchting, Gröpelingen oder Hemelingen das Umweltbewusstsein gestärkt werden soll. Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN fragt sich jedoch, warum bei den in reicheren Gegenden wohnenden BremerInnen, wie zum Beispiel Schwachhausen oder Oberneuland, das Potential nicht ausgeschöpft werden soll. „In diesen Stadtteilen stehen in der Regel doch die PKWs der Oberklasse  auf den Parkplätzen. Fahrzeuge, die meist einen hohen Benzinverbrauch haben und deren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß nicht unbedingt gering ist. Auch ist ein gut gedämmter Wohnraum für untere Einkommensgruppen kaum zugänglich.“

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Mit einem Antrag sollte der Bau des Tunnels in der Bremerhavener Cherbourger Straße jetzt realisiert werden, um über dieses Bauwerk den Containerverkehr zum Hafen zu führen. Walter Müller forderte in seiner Rede, von der Untertunnelung des Stadtteils Abstand zu nehmen und stattdessen den Hafen der Seestadt über die Alternativvariante ‚Nordumgehung‘ anzubinden. Für den Bremerhavener Abgeordneten ist unklar, wie hoch die Kosten des Bauwerks letztendlich ausfallen werden. „Die Zahlen variieren von 160 Mio. Euro bei der CDU, in der Presse ist von 166 Mio. Euro die Rede. Andere wiederum sprechen von über 180 Mio. Euro, die bis zur Fertigstellung im Jahr 2016 investiert werden müssten.“ Da für den wirtschaftspolitischen Sprecher der LINKEN auch die Unterhaltskosten des Tunnels nicht geklärt seien, lehnte er den Antrag ab.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant für das Haushaltsjahr 2011 eine Halbierung der Mittel in der Städtebauförderung. Aus diesem Grund debattierten die Abgeordneten über einen Antrag ‚Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern!‘. 

Für Klaus-Rainer Rupp ist eine Kürzung dieser Mittel ein schwerwiegender Nachteil für Stadtentwicklung, Umwelt, soziale Integration und mittelständische Wirtschaft: „Der Senat sollte daher auch verpflichtet werden, bei einer Kürzung der Bundesmittel die bislang vom Land eingeplanten Komplementärmittel zweckgebunden beizubehalten und im Falle der Städtebauförderung das fehlende Drittel der Bundesmittel durch eigene Mittel auszugleichen.“

DIE LINKE brachte einen eigenen Änderungsantrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene

• gegen die vorgesehene Halbierung der Bundesmittel zur Städtebauförderung und CO₂-Gebäudesanierungsprogramm sowie  
• die Streichung des Heizkostenzuschlags im Wohngeld ab 2011 einzusetzen und
• auf eine Verstetigung dieser Mittel mindestens auf aktueller Höhe des Jahres 2010 zu dringen sowie
• die im Landeshaushalt 2011 eingestellte Landesmittel für die Zahlung von Wohngeld, die im Falle der Streichung des Heizkostenzuschlags frei werden, den Stadthaushalten Bremens und Bremerhavens zweckgebunden für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug zuzuweisen.

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Die Bürgerschaft debattierte den Senatsbericht über Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Land Bremen.

Peter Erlanson stellte in seiner Rede klar, dass der Bericht die derzeitige soziale Spaltung im Land eindrucksvoll dokumentiert. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Senat 2009 einen Bericht zu den Lebenslagen in Bremen erstellt hat. Von den daraus resultierenden Maßnahmen und Strategien können wir aber nur zwei Punkte wirklich als sinnvoll und zielführend ansehen: Die weitere Förderung von Quartiersbildungszentren an Schulen und die  Weiterentwicklung von Kindergärten zu Familienzentren begrüßen wir ausdrücklich. Ähnliches gilt für die WIN-Projekte in benachteiligten Stadtquartieren. Für nicht ausreichend bei allen Projekten halten wir die zeitliche Begrenzung der Stellen und die Anzahl der Fördergebiete.   

Alle Maßnahmen sind aber nur Kosmetik und keine wirksame Armutsbekämpfung in Bremen und Bremerhaven. Daher fordern wir auch weiterhin einen Masterplan ‚Armutsbekämpfung‘ für das Land Bremen, der kleinteilig und partizipativ organisiert wird. Dazu aber brauchen wir die Steuern, die Reiche und Konzerne ausreichend an den Kosten beteiligt. Wer sich aber mit Schuldenbremse und Sparpaket den Rock zu kurz macht, muss sich nicht wundern, wenn langfristig ein kalter Wind weht.“

Inga Nitz unterstützte die  Forderung nach dem Masterplan ‚Armutsbekämpfung‘. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion machte deutlich, dass die derzeitigen Maßnahmen und Strategien des Senats eher halbherzig seien. „Prüfen, sich einsetzen, etwas zu entwickeln sind keine Maßnahmen. Das sind Worte, die versprechen, nichts weiter. Mir fehlen realistische, griffige und vor allem für die Menschen unserer beiden Städte spürbare Maßnahmen zur Minderung von Armut und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.  So wird die soziale Spaltung eher zementiert und keinesfalls beseitigt.“

Klaus-Rainer Rupp ergänzte, dass die Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009 nicht aufgegriffen würden. „Zum Beispiel steht als Maßnahme im Lebenslagenbericht ein kostenfreier oder günstiger ÖPNV für GeringverdienerInnen und Erwerbslose. Der Senat konnte sich aber nur zu einem überteuerten Sozialticket für knapp 30 Euro durchringen. Hier müsste der Senat Geld in die Hand nehmen, um Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen.“  Insgesamt ist dem Abgeordneten das Konzept zu schwach und „nur eine Aneinanderreihung von einzelnen möglichst kostengünstigen oder kostenneutralen Maßnahmen, die auf keinem ‚Masterplan‘ beruhen und deswegen auch nur, wenn überhaupt, vereinzelt wirken können.“

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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv

Vor einer BesucherInnen-Gruppe des Kreisver-
bandes Nord-West der LINKEN geißelte die Links-
fraktion die Finanzierung der Party zum Tag
der Deutschen Einheit in Bremen mit Mitteln aus
den einzelnen Landesressorts und die soziale
Schieflage in Bund und Länder.

DIE LINKE lehnte gestern den in der Bürgerschaft ver-
handelten Nachtragshaushalt 2010 ab. Klaus-Rainer
Rupp kritisierte: „Für DIE LINKE ist es unbegreiflich,
dass Zusatzausgaben, insbesondere die 2,2 Mio. Euro
für die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, kurzer-
hand auf die Ressorts umgelegt werden.

Allein ‚Bildung‘ und ‚Umwelt‘ müssen aus dem Stand
je 500.000 Euro einsparen, um die Party zu finan-
zieren. Solche Ausgaben sollten nun wirklich vom
Bund getragen werden und nicht zulasten der Lan-
deshaushalte für Bildung, Umwelt und Kultur gehen.“ 

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
LINKEN stellte in der Debatte darüber hinaus klar:
„Mit uns sind weitere Einschnitte ins Sozialsystem
nicht zu machen!“

Zum ebenfalls debattierten ‚Stabilitätsbericht 2010‘ erklärte der Parlamentarier: „Der Bericht des Finanzressorts über die finanzielle Lage Bremens macht unsere Vermutungen amtlich. Bremen hat von dem Wirtschaftswachstum in keinster Weise profitiert. Stattdessen haben Steuererleichterungen die Reichen nochmal reicher gemacht und die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden austrocknen lassen. Dieses Steuermodell ist so falsch, dass es aufgekündigt und komplett neu gemacht werden muss. Es wird höchste Zeit, die Umverteilung wieder von oben nach unten vorzunehmen.“

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Die Abgeordneten diskutierten die Beauftragung von externen Gutachter- und Beratungsaufträgen.

Klaus-Rainer Rupp bekräftigte in seiner Rede, dass die Offenlegung dieser Aufträge ein wirksames Mittel sei, um ein Ausufern der ‚Gutachterites‘ zu begrenzen. „Eigene Kompetenzen der Verwaltung und Politik in Bremen müssen stärker genutzt werden.“

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Am Wochenende finden im Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Aus diesem Anlass hat DIE LINKE einen Entschließungsantrag eingebracht, um darauf hinzuweisen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Einheit in diesem Land mehr als bedroht ist. „Die Mauer, als Trennung von oben und unten, von reich und arm, ist in

Form der Hartz IV-Gesetzgebung schon längst wieder zurückgekehrt“, so Peter Erlanson in der Aussprache. „Die politische Einheit ist ein Schritt, die soziale Spaltung aufzuheben ein nächster. Die jüngsten Sparbeschlüsse von FDP und CDU gegen die Ärmsten dieser Gesellschaft, die Hartz IV Demütigung dieser Frau von der Leyen, der Klimawandel und die Banken- und Finanzkrise zeigen, der Kapitalismus muss weg!“

In seinem Beitrag warf der Vorsitzende der Linksfraktion die Frage auf, ob es in Deutschland wirklich die Einheit in Freiheit gäbe. „Ja, wir haben sie, aber auch nur eingeschränkt. Eingeschränkt nämlich durch das KPD-Verbot, die Berufsverbote, die schwarzen Listen, die Notstandsgesetzgebung, den Paragrafen 129 a, die Schnüffelparagrafen, die Vorratsdatenspeicherung, die Polizeigesetzte.“

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Mit den Stimmen der LINKEN beschloss die Bürgerschaft, dass der Senat gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken klagen soll. Klaus-Rainer Rupp freute in der Debatte, dass die SPD inzwischen von ihrer Haltung abgerückt sei, die friedliche Nutzung der Atomkraft in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Der Abgeordnete forderte eine Verstaatlichung alter AKWs, um deren Weiterbetrieb zu unterbinden und sie umgehend abreißen zu können.

 Durch den Beschluss der Bundesregierung werden vermehrt Transporte von Atommüll, auch durch das Land Bremen, stattfinden. „Wir müssen zusehen, dass wir diese Beförderungen über Bremen und Bremerhaven verhindern“, meinte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. DIE LINKE hat einen Änderungsantrag ins Parlament eingebracht, um zu unterbinden, dass Eigenbetriebe und Betriebe mit bremischer Beteiligung sich an Transporten von radioaktiven Stoffen und Rohmaterialien beteiligen und die Bremischen Häfen für Atomtransporte genutzt werden. „Wenn die Koalition es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss sie auch der Vorlage der LINKEN zustimmen!“ SPD und Grüne lehnten, gemeinsam mit Schwarz-Gelb, den Änderungsantrag der Linksfraktion ab.

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Die ParlamentarierInnen diskutierten die Antwort des Senats zur großen Anfrage der LINKEN bezüglich der rechtswidrigen Abschiebepraxis im Land Bremen.

Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz), erhalten mindestens eine Duldung. Die Duldung ist so lange gültig, wie die festgestellte Krankheit vorliegt. In diesem Zeitraum ist eine Abschiebung widerrechtlich.

Bereits Anfang des Jahres verdichteten sich die Hinweise, dass sich das Bremer Ausländeramt nicht an diese gesetzlichen Vorgaben hält und mit rechtswidrigen Mitteln versucht, sie zu umgehen. So plante beispielsweise die Ausländerbehörde im Dezember 2009 die Abschiebung einer Person mit Duldungsstatus in die Türkei, bei der ein amtsärztliches Gutachten von 2007 vorlag, das „schwere posttraumatische Belastungsstörungen“ (PTBS) festgestellt hatte. Trotz dieses vorliegenden Befundes bereitete die Ausländerbehörde die Abschiebung vor.

Die Landesregierung räumte in ihrer Mitteilung ein, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund vorliegender Gutachten gar nicht hätten eingeleitet werden dürfen. In dem Bericht wird mitgeteilt, dass dem Senat aber nicht bekannt sei, um wie viele Fälle es sich handele, weil hierüber keine Statistiken geführt würden. Inzwischen sei die beanstandete Praxis jedoch eingestellt.

Peter Erlanson würdigte in seinem Redebeitrag, dass der Senat nun endlich Konsequenzen aus den Missständen zieht, kritisierte jedoch, dass die Landesregierung Abschiebehindernisse vermeiden will, indem die Weiterbehandlung in den jeweiligen Herkunftsländern finanziert werden soll. „In vielen dieser Länder gibt es aber gar kein Gesundheitssystem. Eine Behandlung dort ist somit nahezu unmöglich.“

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Der Senat informierte die Bürgerschaft über den Bürokratieabbau im Land Bremen.  Peter Erlanson lehnte in der Debatte die zusätzliche Einrichtung eines Normenkontrollrats ab, da dies nicht zum Abbau, sondern zur Zunahme von Bürokratie führen würde.

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Die Abgeordneten beschäftigten sich in der Ak-
tuellen Stunde mit dem Thema: "Die Zukunft des
Theaters Bremen sichern - Führungs- und Aufsichts-
verantwortung wahrnehmen!"

Peter Erlanson fand es ausgesprochen beunruhigend, dass beim Bremer Theater ein Fehler bei der Berechnung der Personalkosten in Höhe von einer Million Euro jährlich aufgetreten ist. In der Formulierung der Aktuellen Stunde zeigt die FDP allerdings, dass sie nichts von der Krise des Bremer Theaters verstanden hat. „Was für ein Theater liefern Sie hier ab, meine Herren von der FDP? Sie rufen nach einer Top-down-Strategie, die von oben Ansagen macht. Genau das hat aber die Krise doch wesentlich verschuldet.“  

Für den Fraktionsvorsitzenden liegt die Zukunft des Bremer Theaters in der Rückabwicklung der Ära Frey. „Man muss wieder zurück zum Ensemble und zu einer kollektiven Arbeit. Vor allem aber muss das Theater in die Kooperation mit den Stadtteilen, den Schulen, so wie es die Kammerphilharmonie mit dem „Faust“ in Tenever vorgemacht hat.“

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Der Senat hat auf die Große Anfrage zur Hochbegabtenförderung in Bremen eine sehr ausführliche Antwort vorgelegt, bei der die Grundlinie richtig sei. „Wir müssen uns um ‚unerkannte Hochbegabte‘ keine Sorgen machen, wenn sie ihre Schullaufbahn erfolgreich durchlaufen“, meinte Monique Troedel in der Debatte und fährt fort „ Viel wichtiger als ein separates Problem „Hochbegabung“ ist aber die Frage: Kommen Fähigkeiten, auch große Fähigkeiten, von Kindern und Jugendlichen generell in unserem Schulsystem angemessen zum Tragen?“ Für die Abgeordnete ist dies aber nicht der Fall. „Hier muss man die Passage unterstreichen, dass vor allem mangelnde innere Differenzierung und unzureichende interkulturelle Öffnung die größten Blockaden sind.“

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Der Senat informierte die Abgeordneten über ihre Wohnungsbaukonzeption, in dem auch das Leitbild der Stadtentwicklung für Bremen bis 2020 dargestellt wird. Bremen soll  dann eine grüne Metropole zu sein – am Wasser, mit Erholungs- und Umweltqualitäten.

Sozial gerecht soll die Stadt dabei werden, mit vitalen Quartieren. Für Inga Nitz ist diese Aussage jedoch ‚mächtig wage‘: „Nur mit bürgerschaftlichem Engagement – ‚einem wesentlichen Schlüssel für eine nachhaltige Quartiers- und Stadtentwicklung‘ lässt sich doch keine Wohnungsbaukonzeption umsetzen. Geld gibt es ja keines!“

In der Debatte wurde gleichzeitig der Antrag „Das Wohnraumförderungsprogramm 2010 zugunsten von Familien überarbeiten!“ behandelt. Mit der Vorlage soll Wohneigentum für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders gefördert werden. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN gab in ihrer Rede jedoch zu bedenken, dass Familien mit geringem Einkommen kaum Eigentum bilden können. „Die brauchen bezahlbare, gut renovierte Wohnungen mit guter ÖPNV Anbindung. Und auch in Stadtnähe und nicht nur in Randbezirken“, so die Parlamentarierin.

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Die Stadtbürgerschaft diskutierte die Antwort des Senats bezüglich der Großen Anfrage zur „Modernisierung der Seniorenvertretung in der Stadt Bremen“.

Peter Erlanson begrüßte in seiner Rede, dass der Senat augenscheinlich den demographischen Wandel wahrnimmt und dass er die Bedeutung der Seniorenvertretung anerkennt. „Interessant wäre es aber auch zu wissen, inwieweit Anregungen und Forderungen der Seniorenvertretung  konkret in die praktische Arbeit des Senats einfließen.“

Selbstkritisch merkte der Abgeordnete an, dass DIE LINKE zum Beginn der Legislaturperiode nicht offensiv genug auf die Seniorenvertretung zugegangen ist. „Das werden wir in der Zukunft anders handhaben.“

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Die KomunalpolitikerInnen setzten sich lebhaft mit dem Antrag "Zukunft geWINnen - WIN Programm fortsetzen!" auseinander. Ende dieses Jahres läuft die zweite Förderperiode des Senatsprogramms „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ aus.

Für Klaus-Rainer Rupp kann man zwar auch mit den begrenzten Mitteln für WIN-Projekte (ca. 1,5 Mio. Euro) versuchen, Armut zu bekämpfen. „Insgesamt sind diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichend. Bremen braucht daher dringend einen ‚Masterplan Armutsbekämpfung‘, was DIE LINKE bereits vor zwei Jahren gefordert hat."

Kritisch sieht der kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion die zeitliche Begrenzung der Fördermaßnahmen. „Die hoch qualifizierten und motivierten MitarbeiterInnen werden zeitlich gebunden durch das immer wieder kehrende Einwerben von neuen Projektmitteln. Besser wäre eine langfristige Absicherung der Projekte und der Stellen, damit sinnvoll an und in den Projekten gearbeitet werden kann.“

Der Abgeordnete sieht in WiN keinen Ersatz für eine langfristige Perspektive, die es dringend zu schaffen gilt. „So, wie diese Projekte derzeit gehandhabt werden, laufen sie Gefahr, zu einem Feigenblatt zu werden.“

Sein Fazit: „WIN muss aufgewertet werden und langfristig auf eine breitere Basis gestellt werden. Derzeit gibt es zwölf Projektgebiete. Problemgebiete gibt es aber erheblich mehr in unserer Stadt.

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In Bremen soll es mehrere vernachlässigte und verwahrloste Häuser sowie Grundstücke geben. Mit einem Antrag soll bei allen in der Stadtgemeinde Bremen anzutreffenden Fällen von verwahrlosten Immobilien und Grundstücken („Schrottimmobilien“), im Rahmen aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, Abhilfe für die unmittelbare Nachbarschaft und die Allgemeinheit geschaffen werden.  

Für Inga Nitz ein Antrag, den die Stadtbürgerschaft nicht braucht, weil die in der Vorlage aufgestellten Forderungen einfach nur umgesetzt werden müssen, schließlich gäbe es dafür einen Leitfaden. Die Abgeordnete lapidar: „Handeln Sie doch einfach!“

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Gute Idee, aber von der falschen Fraktion initiiert, dachte sich einmal mehr Rot-Grün und reichte schnell noch mal einen eigenen Antrag nach. Mit fadenschei- nigen Begründungen, unter anderem sei die Vorlage der LINKEN nicht konkret genug, lehnte die Koalition die Initiative der Linksfraktion jedoch ab.

Inga Nitz kritisierte die Koalition in Ihrer Rede: „Einen Antrag, der Ihnen und dem Senat so viel Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten überlässt, der lediglich fordert, eine Initiative zur Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben im Land Bremen entsprechend des dänischen Smiley-Systems zu ergreifen, hätten Sie doch mit Kusshand annehmen müssen. Stattdessen reichen Sie erst zwei Tage vor der Behandlung im Plenum einen eigenen Antrag ein, mit dem Sie sich von vornherein in ein Korsett zwängen. Sie wollen eins zu eins das Modell aus Berlin-Pankow mit allen Vor- und Nachteilen übernehmen. Und Sie halten weiter fest an einem Internet-Pranger für schmuddelige Gastronomiebetriebe.“

Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier nachlesen.

Obwohl die CDU mit der Koalition einen sogenannten Bildungskonsens eingegangen ist, wollten die ChristdemokratInnen Rot-Grün zwingen, auf den jüngsten Pisa-Ländervergleich (Bremen wurde wieder Letzter) zu reagieren und Sofortmaßnahmen einzuleiten. Jedoch mit Vorschlägen, die alles eher schlechter als besser machen, wie Jost Beilken in seiner Rede betonte. „Wirklich entscheidend wäre, schneller auf eine gemeinsame Schule für alle und auf eine sehr viel bessere personelle Ausstattung zuzugehen“, forderte der Abgeordnete.

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion wies auf die ‚schwierige Sozialstruktur Bremens‘ hin, die sich ebenso in den Schulleistungen niederschlage: "Probleme haben wir am unteren Ende der Leistungsskala, was auch eine Folge massiver Einsparungen der großen Koalition ist, das uns heute noch schadet.“

Die Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.

Die CDU wollte durch eine Bundesratsinitiative erreichen, dass  Arbeitsplätze von Prostituierten unter das Gewerberecht gestellt werden.

„Dies Gesetz könnte zwar ein erster kleiner Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten sein. Die Lebenslage von Zwangsprostituierten wird dadurch nicht verbessert“, bemängelte Monique Troedel in ihrer Rede.

Die Rede von Monique Troedel können Sie hier im Video verfolgen.

Der Senat sollte daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für den sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Verstärkung der zivilen Hilfsmaßnahmen einzusetzen.

Jost Beilken erinnerte in seiner Rede daran, dass gerade das Land Bremen mit seiner Rüstungsproduktion eine besondere Verantwortung hätte, zur Beendigung des Krieges einen Beitrag zu leisten.

Die erste Rede von Jost Beilken können Sie hier im Video verfolgen.
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• Sozialhilfeempfängerinnen sollen nach spätestens sechs Jahren sämtliche staatliche Leistungen gestrichen werden.
• Gleichzeitig sollen Akademikerinnen mehr Kinder bekommen und
• MigrantInnen Intelligenznachweise erbringen, bevor sie die deutsche Grenze überschreiten dürfen.
  

„Mit der Arroganz eines Menschen, der nie Armut erlebt hat, sieht er auf diejenigen herab, die um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen. Er hat keine Ahnung davon wie es ist, den Kindern ganz normale Wünsche verwehren zu müssen. Wünsche wie Kinobesuche, Sportkleidung und finanzielle Unterstützung bei Hobbys. Immer wieder mit ‚Nein‘ antworten zu müssen ist bitter – für Eltern und Kinder“, kritisierte Peter Erlanson den Bremer Lehrbeauftragten.

DIE LINKE lehnt diese menschenverachtende und rassistische Sozialeugenik in aller Schärfe ab, konnte sich aber in der Abstimmung nicht durchsetzen. Alle anderen Fraktionen waren der Meinung, die Äußerungen Heinsohns gingen das Parlament nichts an. Hermann Kuhn (Grüne) sah in einer Distanzierung des Parlaments zu Heinsohns Aussagen sogar Parallelen zu ‚Zensurbestrebungen‘. Rot-Grün und Schwarz-Gelb votierten gegen den Antrag der Linksfraktion.

Die erste Rede von Peter Erlanson können Sie hier im Video verfolgen.
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Die Rede von Monique Troedel können Sie hier im Video verfolgen.
Pressemitteilung zur Heinsohn-Debatte.

Mit einem Antrag sollte der Senat aufgefordert werden, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems intensivieren möge.

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Mit dem Bremisches Gesetz zum Schutz von Bewohnern von Heimen sollten gerade private BetreiberInnen weniger kontrolliert werden. Ein Ansinnen, das DIE LINKE ablehnt.

Die Linksfraktion hatte zum Koalitionsantrag einen Änderungsantrag gestellt, in dem der Verkauf der GEWOBA grundsätzlich abgelehnt und darüber hinaus den Senat auffordert wird, die kommunalen Anteile von derzeit 75 auf 100 Prozent zu erhöhen.

DIE LINKE lehnt die Übernahme von kommunalem Wohneigentum durch private InvestorInnen ab. „Ein schlechtes Beispiel durften wir vor einigen Wochen in Bremen mit dem Immobilienriesen GAGFAH erleben. Durch das aggressive Profitstreben der GAGFAH wurden Wohnungen regelrecht abgewirtschaftet. Die hohen Renditeerwartungen der AnlegerInnen gingen wie befürchtet auf Kosten der Bausubstanz und der MieterInnen“, so Inga Nitz in der Debatte.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft legte die Regierungskoalition nun einen weiteren Änderungsantrag vor. Der Inhalt entspricht erstaunlicherweise wortgleich dem Änderungsantrag der LINKEN. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion meinte dazu:  „Abschreiben ist zwar erlaubt. Wichtiger wäre mir aber ein deutliches und ernst gemeintes Bekenntnis zur GEWOBA. Das entsprechende Signal wäre die Erhöhung der kommunalen Anteile.“  Soweit wollte Rot-Grün nicht gehen, unterstützte aber den Punkt eins des Änderungsantrages der LINKEN.

Die Rede von Inga Nitz können Sie hier im Video verfolgen.
Die Rede von Inga Nitz können Sie hier nachlesen.

Heftig diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde die Privatisierung des Abwasserbereichs im Jahr 1999. Seitdem ist der Abwasserpreis für die BremerInnen hoch.

„Wer nicht bereit ist, frühere Auffassungen bei Bedarf zu überdenken, ist ein ideologischer Dogmatiker", rief Klaus-Rainer Rupp in der Debatte dem früheren CDU-Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek hinterher. „Hätte man die Privatisierung nicht gemacht“, so der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter, „müsste heute niemand Mehrwertsteuer zahlen - auch Privathaushalte nicht.“

Die Bürgerschaft wird in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag der LINKEN behandeln, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll, mit den derzeitigen Anteilseignern swb und Gelsenwasser in Verhandlungen über eine Rekommunalisierung der Hansewasser zu treten.

Die erste Rede von Klaus-Rainer Rupp können Sie hier im Video verfolgen.
Die zweite Rede von Klaus-Rainer Rupp können Sie hier im Video verfolgen.