Aus der Bürgerschaft: Koalition lehnt 10 Euro Mindestlohn ab
Löhne und Regelsätze im SGB XII stan-
den gestern im Mittelpunkt der Landtags-
sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
Gemeinsam mit den bürgerlichen Frak-
tionen CDU und FDP stimmte die Koalition
gegen zwei Anträge der LINKEN, den Min-
destlohn auf 10 Euro festzusetzen und die
Regelsätze im SGB XII rückwirkend zum
1. Januar 2011 mindestens auf die von den
Sozialverbänden geforderte Höhe von 420
Euro anzuheben.
Sozial ist das Abstimmungsverhalten von
SPD und Grüner Fraktion nicht! Ernsthaft
hat dies aber wahrscheinlich auch niemand
erwartet.
Mindestlöhne
7,50 Euro Stundenlohn sind zu wenig, nicht existenzsichernd und nach 45 Beitragsjahren nicht hinreichend für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand soll nun 8,50 Euro als Minimum eingeführt werden. Inga Nitz begrüßte den Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei das Vorhaben nicht hinreichend, insbesondere lassen sich auch mit 8,50 Euro keine Rentenansprüche oberhalb der Armutsschwelle darstellen. Kurios: Mit genau diesem Argument begründet die Koalition aus SPD und Grüne aber ihren Antrag („Möglichkeit einer Alterssicherung oberhalb der Armutsgrenze…“) um anschließend wider alle Studien und gängige Expertisen einen Mindestlohn unterhalb eben jener 9,62 Euro einzufordern, die rechnerisch nötig wären.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion stellte einen Änderungsantrag vor, der entsprechend einen Mindestlohn von 10 Euro vorsah, um existenzsichernde, menschenwürdige Beschäftigung zu garantieren.
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Elementarpädagogik
„Wir wollen keine Lehrpläne, wir wollen optimale Lerngelegenheiten für die Kleinkinder“ leitete Jost Beilken seinen Debattenbeitrag zur frühkindlichen Bildung ein. Dafür brauche es mittelfristig pädagogische Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. In einer Senatsmitteilung findet sich an diesem Punkt allerdings wieder ein Finanzierungsvorbehalt, und noch eine Passage stößt dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion bitter auf: „Die Fortführung des Studienganges (M.A. Frühkindliche Pädagogik) an der Uni Bremen wird vom Senat nicht positiv bestätigt, wenn sie schreiben, dass ‚keine belastbaren Aussagen zur Fort- und Einführung von Studiengängen zur frühkindlichen Bildung an den Bremer Hochschulen‘ gemacht werden könnten. Dieser Studiengang müsse kämpferisch verteidigt werden. Außerdem „hapert es bei der Umsetzung in die Praxis“, insbesondere bei tariflichen Auseinandersetzung unter dem Spardiktat des Senats.
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Fachlichkeit von Lehrerinnen und Lehrern
Dem Landtag lagen drei verschiedene Anträge zur Fachlichkeit beim Lehrpersonal an Schulen vor. Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, kritisierte die Anträge der bürgerlichen Fraktionen als überflüssig und kontraproduktiv ab, da diverse Ansätze über Fortbildungen, Kooperationen und Qualifikationsmöglichkeiten bereits funktionierten: „Es ist fraglich, ob wir hier überhaupt ein Problem haben, das mit einer Richtlinie bearbeitet werden muss. Aus den Grundschulen erreichen uns ganz andere Forderungen, mit denen müssen wir uns auseinandersetzen, um die Arbeit in den Schulen zu verbessern“.
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Regelsätze armutsfest und verfassungsgemäß festsetzen
Bremen wird sich im Bundesrat bei der 5 Euro-Reform der Regelsätze enthalten. DIE LINKE ist damit nicht einverstanden. Inga Nitz kritisierte das Zustandekommen des Kompromisses: „Das ist eine Schande. In einer Woche konnten sie 480 Milliarden für Banken flüssig machen! Und für den verfassungswidrigen, faulen Kompromiss brauchen sie acht Wochen.“ Aber auch auf der Landesebene kann die Grundsicherung (Sozialhilfe) gestaltet werden. Im Sozialgesetzbuch 12 wird die Höhe der Regelsätze in die Hand von Rechtsvorschriften der Landesregierungen gelegt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: „Es ist möglich hier anzusetzen, wir müssen uns an den Forderungen der Sozialverbände orientieren, einen ordentlichen Regelsatz auszahlen und den Spielraum nutzen, etwa um Altersarmut zu bekämpfen!“
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Spielsucht
Die Bürgerschaft beschloss im Handstreich eine Verdoppelung der Steuern auf Spielautomaten mit dem Ziel, der Spielsucht zu begegnen. „Es ist ganz einfach so, dass man mit manchen Dingen keine Gewinne machen sollte“, so Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag. Weitere Maßnahmen müssten nachfolgen. Denn für DIE LINKE steht die sich ausweitende Spielsucht im Kontext sozialer Segregation und mangelnder kultureller Angebote im Bereich der Freizeitgestaltung, die sich in eben jenen Stadtteil vollzieht, wo die Zahl der Spielhallen am stärksten wächst.
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Regionale Investitionsförderung
Der Landtag beschloss die Verlängerung einer erfolgreichen Bestimmung zur regionalen Investitionsförderung. Klaus-Rainer Rupp lobte die Bilanz des Projektes, weil er die regionale Wirtschaft stärke.
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Staatliches Glücksspielmonopol
„Der Erhalt des staatlichen Glückspiel- und Sportwettenmonopols ist absolut notwendig“, so Monique Troedel. Anlass der Debatte war ein kontroverses Gerichtsurteil des EuGH, welches das Monopol unter bestimmten Gegebenheiten in Frage stellte. Die Liberalen wollte nun den Wettmarkt liberalisieren, „reine Klientelpolitik, unnötig und unschön“ kritisierte Troedel. Die Gelder aus den Einnahmen fließen zu großen Teilen in die Förderung des Breitensports und der Kultur, Einnahmen die hier dringend benötigt würden.
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Wissenschaftsplanung fortschreiben
Jost Beilken, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE bezweifelte die Dringlichkeit eines von der CDU geforderten Hochschul- und Wissenschafts-Gesamtplanes. „Die Hochschulen haben im Moment andere Probleme, die es nach den Wahlen anzugehen gilt. Die Hochschulen wollen die Lehre verbessern, aber haben äußerste Schwierigkeiten die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen“.
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Energiesparlampen
Der Senat sollte aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine Reform des Elektrogesetzes einzusetzen, um eine möglichst umfassende, verbraucherfreundliche Entsorgung von Energiesparlampen nach dem Vorbild der Altbatterierückgabe zu erreichen, und freiwillige Rücknahmesysteme des Handels zu unterstützen. Klaus-Rainer Rupp merkte in der Debatte an, dass auch DIE LINKE für eine sichere Entsorgung sei. Er verlangte für Bremen ein dichteres Netz von Sammelstellen. „Die Koalition sollte daher nicht nur eine Bundesratsinitiative starten. Nein, hier ist der Umweltsenator gefordert.“
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Texte: Christoph Höhl / Redaktion
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv
Die technischen Probleme zu Beginn der jeweiligen Videos bitten wir zu entschuldigen. Sie kommen aufgrund der neuen Aufnahmetechnik zustande.