News
Aktuelle Stunde: CDU-Fraktionschef kann nicht einstecken
Wegen des Buß- und Bettags begann die gestrige Parlamentsdebatte erst um 11 Uhr. Einige Abgeordnete besuchten vor der Landtagssitzung den Gottesdienst.
Thema der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde war der Krippen- ausbau im Land Bremen. Die ChristdemokratInnen sind der Auffassung, dass der Senat Bundesmittel nicht ausreichend genutzt hat. mehr
Aus der Stadbürgerschaft: Privatisierungswahn der FDP kennt keine Grenzen
Auf der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft sollte auch der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Kulturtickets behandelt werden.
Da der Senat den Abgeordneten ihren Bericht jedoch nur sehr kurzfristig zur Kenntnisnahme übersandt hat, beantragte DIE LINKE, diesen Tagesordnungspunkt auszusetzen. mehr
Aus dem Parlament: Koalition hält am undurchsichtigen Auftragsvergabeverfahren beim Löschboot fest
Die Bürgerschaft diskutierte gestern zwei Anträge der Linksfraktion, die jedoch beide abgelehnt wurden.
Heftigdebattierten die Abgeordneten zudem den Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder (u3) im Alter von 0 bis 3 Jahren. mehr
Bericht aus dem Landtag: CDU gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Den ganzen Vormittag über debattierte die Bürgerschaft gestern den schwarz-gelben Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung und die Folgen für Bremen.
Für die Linksfraktion ergriff der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson das Wort und kritisierte, dass die neue CDU/FDP-Bundesregierung den sozialen Kahlschlag fortführe. mehr
Aus der Stadtbürgerschaft
Die Große Anfrage der Linksfraktion zur Forderung an die Kunsthalle Bremen nach Rückgabe zweier Bilder von George Grosz sowie der Antrag der LINKEN auf Einführung eines Kulturtickets wurden ausgesetzt.
Das wichtige Anliegen der CDU nach Angelstandorten an der Weser wurden hingegen auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft behandelt. mehr
Bericht aus dem Landtag (Bremische Bürgerschaft)
Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde wie am Tag zuvor das bei Internet-Usern heiß diskutierte Thema „Access-blocking“ behandelt.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Einsetzung einer Sonder-kommission zur Überprüfung von BeschäftigungsträgerInnen. mehr