Bürgerschaftsnachtrag: Koalition verliert sich in Wahlkampf-Manövern

Nachdem die CDU am Dienstag in der Stadtbürgerschaft einen billigen Debatten-Populismus und Wahlkampf-Stimmungsmache hinlegte, zog jetzt auch die SPD-Grüne-Koalition nach, indem nun langsam aber sicher immer mehr Anträge vorgelegt werden, die für gute PR sorgen sollen, inhaltlich aber schwach formuliert sind und meist ohne Folgen bleiben. mehr

Aus der Bürgerschaft: Hafenkooperation (nicht Weservertiefung) sichert Arbeitsplätze

Mit gleich zwei Themen beschäftigten sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde: mit der Weservertiefung und dem Dioxin-Skandal.

Zur Punkt Weservertiefung lagen zwei Anträge vor. Die CDU wollte sofort loslegen, DIE LINKE erwartete vom Senat, dass er sich auf allen relevanten Ebenen dafür einsetzt, dass vor Umsetzung der Weservertiefung das Geri mehr

Aus der Stadtbürgerschaft: Debatten-Populismus und Wahlkampf-Stimmungsmache der CDU

Bei der ersten Sitzung der Stadtbürgerschaft in diesem Jahr wurden neben sieben mündlichen Anfragen unter anderem auch die Themen Bildung, Haustiere, Klinikumskooperation, Concordia-Tunnel sowie die Sanierung des Standesamtes behandelt. mehr