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News
30. September 2010

Parlamentssplitter aus der Bürgerschaft: Bundesregierung zementiert neue Mauer

Während vor dem Rathaus Hunderte gegen die Sozial-Kahlschlag-Politik der Bundesregierung demonstrierten, brachte DIE LINKE diese Proteste in den Plenarsaal der Bürgerschaft, um auf die sozialen Missstände aufmerksam zu machen.

Vor einer BesucherInnen-Gruppe des Kreisverbandes Nord-West der LINKEN geißelte die Linksfraktion die Finanzierung der Par mehr

 
29. September 2010

Aus der Stadtbürgerschaft: Endlich mal ein volles Programm

So umfangreich war die Tagesordnung einer Sitzung der Stadtbürgerschaft schon lange nicht.

30 Tagesordnungspunkte sind aber einfach zu viel, um sie an einem Tag zu behandeln.

Viele Themen wurden auf die November-Sitzung verschoben, wie auch der Antrag „Fahrradnutzung stärken“ der Links- fraktion. mehr

 
1. September 2010

Nachtrag zur letzten Parlamentsdebatte: Parlament distanziert sich nicht von beleidigenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-EmpfängerInnen

Die Koalition kann es nicht lassen, abzuschreiben! DIE LINKE reichte eine Initiative zum Verbraucherschutz ein, mit der der Senat u.a. dazu aufgefordert werden sollte, eine Qua- litätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebe- trieben im Land Bremen einzuführen.

Gute Idee, aber von der falschen Fraktion initiiert, dachte sich wohl Rot-Grü mehr