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News
19. März 2010

Aus der Bürgerschaft: Wettstreit der Diffamierungen – Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grüne applaudierten Rechtspopulisten

Was war eigentlich so dringlich daran, das Abgeordnetengesetz mit der darin versteckten Diätenerhöhung im Hauruckverfahren durchzu- peitschen? mehr

 
18. März 2010

Offene Fragen der gestrigen Bürgerschaftssitzung: Erste Probeabstimmung der künftigen Jamaika-Koalition? Redeverbot für Innensenator?

DIE LINKE bezeichnet in der Debatte um die Regierungserklärung die Haushaltskonsolidierung des Senats als Illusion.

Innensenator verweigerte sich bei der Aktuellen Stunde zu Atomtransporten.

CDU, FDP und Grüne für Privatschulen. mehr

 
17. März 2010

Will (grüner) Senator mit 25.000 Euro aus Verkauf einer Ökofläche Bremer Haushalt sanieren?

Stadtbürgerschaft behandelte den bereits vor einem Jahr gestellten Antrag der Linksfraktion "Denkmäler erhalten".

Scharf diskutiert wurde zudem der Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur Schulanwahl. E-Mails gingen in der Fraktion ein.

Auch die Verkaufsabsicht einer Teilfläche der Nordbremer Ökostation erhitzte die Gemüter fraktionsübergreifend. mehr